Dezernat 21
Leitung: Christine Oellrich
Die Bezirksregierung übt die Fachaufsicht über die Ordnungs-, Einbürgerungs- und die Ausländerbehörden der Kreise und der kreisfreien Stadt Bielefeld aus. Hierbei versteht sie sich als Partner der Kreise sowie der Stadt Bielefeld und wird beratend tätig. Sie trägt dazu bei, dass Ausländer-, Einbürgerungs- und Ordnungsrecht in gleicher Weise ausgeübt und Rechtsänderungen schnell umgesetzt werden.
Zu den ordnungsrechtlichen Angelegenheiten zählen auch die Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung einer Lotterie und auf Erteilung einer Ausnahmeregelung nach dem Feiertagsgesetz. In diesen Bereichen ist die Bezirksregierung Genehmigungsbehörde.
Das Dezernat 21 erstellt Apostillen und Beglaubigungen für öffentliche Urkunden aus dem Regierungsbezirk Detmold, die für den Gebrauch im Ausland vorgesehen sind.
Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Bearbeitung von Anregungen auf Verleihung von Landes- und Bundesverdienstorden sowie Anträgen zur staatlichen Anerkennung von Rettungstaten.
Die Bezirksregierung berät und entscheidet über die Errichtung, Änderung und Auflösung von Stiftungen und erteilt Auskunft aus dem Stiftungsverzeichnis der Bezirksregierung Detmold. Umfassende Informationen sind einer Stiftungsbroschüre zu entnehmen.
In Enteignungs- und Entschädigungsverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz moderiert und entscheidet die Bezirksregierung nach erfolglosen Verhandlungen des Antragstellers/der Antragstellerin mit dem/der betroffenen Grundstückeigentümer/Grundstückseigentümerin.
Stand: Juni 2024
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