Kommunalaufsicht und Katasterwesen

Leitung: Frank Auf dem Hövel

Das Dezernat 31 übernimmt die Kommunal- und Finanzaufsicht sowie die Aufsicht über die Katasterbehörden,  die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte.

Kommunalaufsicht

Das Selbstverwaltungsrecht gibt den Städten und Gemeinden und Gemeindeverbänden die Befugnis, viele öffentliche Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen.

Die im Dezernat 31 wahrgenommene Kommunal- und Finanzaufsicht schützt einerseits die Städte und Gemeinden sowie die Gemeindeverbände in ihren Selbstverwaltungsrechten. Andererseits stellt sie auch sicher, dass die Kommunen ihre Pflichten, insbesondere gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern, erfüllen.

Das Kommunaldezernat unterstützt und überwacht daher die kreisfreie Stadt Bielefeld sowie die Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn sowie 21 Zweckverbände, 3 kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts und mehr als 150 kommunale Betriebe in Ostwestfalen-Lippe im Hinblick auf die verantwortungsvolle Beachtung der rechtlichen Regelungen. Das Aufgabenspektrum reicht von Verfahrensfragen nach der Gemeindeordnung/Kreisordnung, der Behandlung des kommunalen Wirtschaftsrechts, der Gemeindefinanzierung, der Zulässigkeit von Bürgerbegehren bis hin zu Themen der interkommunalen Zusammenarbeit und der Verwaltungsmodernisierung.

Katasterwesen

Das Dezernat 31 beaufsichtigt darüber hinaus die Katasterbehörden, die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte. Im Einzelnen bearbeitet es entsprechende Beschwerden, wirkt bei der Einrichtung  des Liegenschaftskatasters als Basisinformationssystem mit und beruft die Mitglieder der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte . Darüber hinaus registriert das Dezernat 31 die Ausbildungsverträge der Auszubildenden in den Geoinformationsberufen (Vermessungstechniker und Geomatiker) und richtet den Prüfungsausschuss für diese Berufe ein, der dann die Zwischen- und Abschlussprüfungen in diesen Ausbildungsberufen abnimmt.

 

Stand: März 2021