1. Genehmigungsverfahren nach der Vierten Bundes-Immissionsschutzverordnung (4. BImSchV)

• mit Öffentlichkeitsbeteiligung.  Das bedeutet mit öffentlicher Bekanntmachung, Auslegung der Antragsunterlagen und öffentlichem Erörterungstermin oder

• ohne Öffentlichkeitsbeteiligung (vereinfachtes Verfahren nach der 4. BImSchV) und

2. Umweltverträglichkeitsprüfung.

Wir sind seit dem 01. August 2008 bei besonders umweltrelevanten Anlagen die zuständige Genehmigungsbehörde.

Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um alle Anlagen innerhalb eines Betriebsbereiches nach § 1 der Störfallverordnung (12. BImSchV) sowie um folgende Anlagen nach der 4. BImSchV:

1. Formular
   Inhaltsverzeichnis zum Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie Änderung von Anlagen gemäß § 4 bzw. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz -  docx 29 KB
    
2. Formular 1
   Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung von Anlagen gemäß § 4 bzw. 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz - docx 35,8 KB
    
3. Formular 2
   Gliederung der Anlagen in Betriebseinheiten - docx 28,6 KB
    
4. Formular 3
   Technische Daten - docx 32,2 KB
    
5. Formular 4
   Betriebsablauf und Emissionen (Luft, Abwasser), Verwertung / Beseitigung von Abfällen - docx 43,9 KB
    
6. Formular 5
   Quellenverzeichnis (Luft) - docx 29,8 KB
    
7. Formular 6
   Abgasreinigung, Abwasserreinigung, Abwasserbehandlung - docx 33,9 KB
    
8. Formular 7
   Wasserversorgung, Niederschlagsentwässerung, Kanalnetzbetrieb - docx 29,7 KB
    
9. Formular 8.1
   Anlagen zum Lagern flüssiger oder gasförmiger wassergefährdender Stoffe - docx 42,2 KB
    
10. Formular 8.2
    Anlagen zum Lagern fester wassergefährdender Stoffe - docx 41,8 KB
     
11. Formular 8.3
    Anlagen zum Abfüllen / Umschlagen flüssiger oder gasförmiger wassergefährdender Stoffe - docx 29,8 KB
     
12. Formular 8.4
    Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe (HBV-Anlagen) - docx 29,6 KB
     
13. Formular 8.5
    Rohrleitungen zum Transport fester, flüssiger oder gasförmiger wassergefährdender Stoffe (unter anderem § 21 AwSV) - docx 30,5 KB
     
14. Erläuterung
    Zum Ausfüllen der Antragsformulare [Neugenehmigung nach § 4 und Änderungsgenehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz - docx 42,2 KB

1. Anzeige gemäß § 15 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Änderung der Lage der Beschaffenheit oder des Betriebes einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 BImSchG - docx 29,1 KB
    
2. Anzeige gemäß § 15 Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz über eine beabsichtigte Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 BImSchG - docx 32,7 KB
    
3. Anzeige gemäß § 67 Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz für genehmigungsbedürftige Anlagen - docx 25,3 KB

1. Antrag auf Genehmigung zur störfallrelevanten Errichtung und des Betriebes oder einer störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen  Anlage gemäß § 23b Bundes-Immissionsschutzgesetz - docx 36,9 KB
    
2. Anzeige einer störfallrelevanten Errichtung und des Betriebes oder einer störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage gemäß § 23a Bundes-Immissionsschutzgesetz - docx 28,9 KB

Stand: 2023 / Ka