Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden, Kreise

1. Wirtschaftlichkeitslücke (s. Nr. 2.1 NGA-FörderRL) Gefördert  werden Zuschüsse von Gemeinden und Kreise an private oder kommunale Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke für Investitionen in NGA-Netze
   [Wirtschaftlichkeitslücke =  Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, ausgelegt auf 7 Jahre]
    
2. Betreibermodell (s. Nr. 2.2 NGA-FörderRL)
   Gefördert werden:

• Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die ein leistungsfähiges Netz entsteht,
• Ausstattung von Leerrohren mit unbeschalteter Glasfaser,
• Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel) zur Nutzung durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard.

Die Förderung umfasst die Infrastrukturkomponenten bis zum APL (Abschlusspunkt Linientechnik), der sich am/im Gebäude befindet.

• Das Fördergebiet liegt innerhalb der Gebietskulisse „Ländlicher Raum“ des NRW-Programms „Ländlicher Raum 2014-2020“
  
  Förderkulisse in OWL: alle Städte und Gemeinden bis auf Teile der Stadtgebiete von Bielefeld und Paderborn
  
  Förderfähige Gemarkungen im Stadtgebiet Bielefeld:
  Babenhausen, Brönninghausen, Holtkamp, Jöllenbeck, Kirchdornberg, Lämershagen-Gräfinghagen, Niederdornberg-Deppendorf, Schröttinghausen, Senne I, Theesen, Ubbedissen, Ummeln, Vilsendorf
  
  Förderfähige Gemarkungen in Stadtgebiet Paderborn:
  Benhausen, Dahl, Marienloh, Neuenbeken, Wewer
   
• Innerhalb der nächsten 3 Jahre erfolgt kein eigenwirtschaftlicher NGA-Ausbau eines Netzbetreibers (Feststellung durch Markterkundungsverfahren und Abfrage bei örtlichen Netzbetreibern)
• Das Fördergebiet muss nachweislich eine Unterversorgung von weniger als 30 MBit/s aufweisen (siehe Breitbandatlas und anschl. Konkretisierung durch APL-Daten der Netzbetreiber im Markterkundungsverfahren) .
• Straßenzuggenaue  Darstellung des auszubauenden Unterversorgungsgebietes (GIS-fähiges Polygon) nach dem Ergebnis der Markterkundung
• Keine Förderung in Gewerbegebieten (Diese erfolgt nach dem Regionalen Wirtschaftsförderprogramm   Dezernat 34).
• Offenes, transparentes und technologieneutrales Auswahlverfahren  (Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnehmerwettbewerb) zur Auswahl eines geeigneten Netzbetreibers
• Nach Ausbau müssen im Versorgungsgebiet 85% der Haushalte Downlodraten von mind. 50 Mbit/s und 95% von mind. 30 Mbit/s erreicht werden.

• 90%   der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  100% der zuwendungsfähigen Ausgaben nur bei finanzschwachen Kommunen.
• Max. Fördersumme:
  a.) 2 Mio. € je Vorhaben bei Einzelgemeinden
  b.) 4 Mio. € je Vorhaben bei Zusammenschlüssen von Gemeinden
• Bagatellgrenze: 25.000 € Fördersumme

Die Antragsunterlagen sind bei der Bezirksregierung Detmold, Dezernat 33, einzureichen.

• Richtlinie des MKULNV über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des NGA-Ausbaus im Ländlichen Raum vom 19.04.2016
• Leitfaden zur Umsetzung des NGA-Förderung im ländlichen Raum in der jeweils gültigen Fassung
• Beihilferechtliche Grundlage: Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next-Generation-Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2016
• Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) vom 26.1.2013).

• Vor der Antragstellung wird in jedem Fall eine Kontaktaufnahme mit der Bezirksregierung, Dezernat 33 empfohlen.
• Das Antragsverfahren ist in Anlage 1 des Leitfadens dargestellt.
• Anträge werden zu bestimmten Stichtagen (jeden Monatsersten) anhand festgelegter Auswahlkriterien (s. Anlage 6 Leitfaden) von der Bezirksregierung bewertet und durch das MKULNV in einer landesweiten Rankingliste zusammengefasst. Die Rangfolge und die verfügbaren Haushaltsmittel entscheiden über die Förderung.