Die Bezirksregierung Detmold hat auf Antrag des Landesbetriebes Straßenbau NRW das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 239 von der A 2 bis zur Dorfstraße / Lohheide in Bad Salzuflen eingeleitet.

Der Fernstraßenbedarfsplan des Bundes sieht vor, die B 239 zwischen der A 30 bei Kirchlengern und der B 1 bei Horn-Bad Meinberg durch mehrere Aus- und Neubaumaßnahmen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit sowie in Bezug auf die Verkürzung der Reisezeiten für den überregionalen Verkehr und Entlastung der Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr zu verbessern. Hierzu zählt auch der knapp 3 km lange Ausbau der B 239 auf dem Gebiet der Stadt  Bad Salzuflen. Für den Bundesgesetzgeber hat der Ausbau dieser Teilstrecke eine hohe Bedeutung; deshalb wird er im Bedarfplan in der Kategorie “vordringlicher Bedarf“ geführt.

Der Planfeststellungsabschnitt beginnt unmittelbar südöstlich der Anschlussstelle    “AS 29 Herford / Bad Salzuflen“ an der A 2, verläuft auf der vorhandenen Trasse  und endet mit einem provisorischen Übergang in die vorhandene B 239 an der Dorfstraße/ Lohheide.  

Die L 804 (Buschortstraße) und die Gemeindestraße Meerbrede sollen mittels Zubringerrampen an die B 239 angebunden (Anschlussstelle Meerbrede) werden. Die Anbindung der L 772 (Werler Straße) und der K 30 an die B 239 sollte ursprünglich mittels Zubringerrampen und zwei Kreisverkehrsplätzen (Anschlussstelle Werl) erfolgen. Die Gemeindestraßen “Grüner Sand“ und “Dorfstraße“ sollen an die Kreisverkehrsplätze im Bereich der Anschlussstelle Werl angebunden werden. Die Gemeindestraße „Loheide“ sollte ursprünglich über die B 239 geführt und über die „Dorfstraße“ mit der K 30 an der Anschlussstelle Werl mit dem übergeordneten Netz verknüpft werden.

Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 16.05.2011 bis 15.06.2011 bei der Stadt Bad Salzuflen öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegen. Die sich daran anschließende Einwendungsfrist endete mit Ablauf des 29.06.2011. Es sind 86 private Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben und 16 Stellungnahmen von Behörden bzw. sonstigen Fachstellen (sogenannte “Träger öffentlicher Belange“) abgegeben worden. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat die Einwendungen und Stellungnahmen zwischenzeitlich ausgewertet und jeweils Gegenäußerungen hierzu erstellt.

Nach Übersendung der jeweiligen Gegenäußerung an die Einwender und Träger öffentlicher Belange ist am 12. Februar 2016 im Best Western Plus Hotel am Ostertor in Bad Salzuflen der Generalerörterungstermin durchgeführt worden. Im Rahmen dieses Erörterungstermins hatte der Vorhabenträger bereits angekündigt, die Planungen in einigen Bereichen zu überarbeiten, um den vorliegenden Einwendungen und Stellungnahmen Rechnung zu tragen.

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens mit den Einzelerörterungsterminen der grundstücksbetroffenen Einwender am 19.04.2016 und 28.04.2016 sind schließlich umfangreiche Planänderungen vorgenommen worden, die vom Vorhabenträger mit Schreiben vom 20.03.2018 in Form einer sogenannten Deckblattunterlage (Deckblatt 1) in das Verfahren eingebracht wurden.

Das Deckblatt 1 beinhaltet im Wesentlichen die Änderung der Anschlussstelle “Werler Krug“ (B 239 [Am Zubringer] / L 772 [Werler Straße] / K 30 [Biemser Straße]) und den Ersatz der beiden ursprünglich geplanten Kreisverkehrsplätze (KVP‘e) durch einen großen Kreisverkehrsplatz (KVP) über der B 239 sowie diverse Änderungen im Bereich des untergeordneten Wegenetzes “Ufler Weg / Lohheide / Dorfstraße und Riedweg“  (z. B. Errichtung lediglich einer reinen Geh- und Radwegbrücke zwischen den Gemeindestraßen Lohheide und Dorfstraße und stattdessen eine Anbindung der Gemeindestraße Lohheide an die B 239 über die Gemeindestraßen Ufler Weg und Grüner Sand sowie einer nach Westen neu anzulegenden Parallelstraße zur B 239). Darüber hinaus wurden die Planunterlagen durch Anpassung des Verkehrsgutachtens an die geplante Verkehrsführung und das Prognosejahr 2030 sowie einer Ergänzung der Planunterlagen um einen Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich der Auswirkungen der Straßenentwässerung auf die betroffenen Grund- bzw. Oberflächenwasserkörper aktualisiert.

Die Planunterlagen des Deckblatts 1 haben in der Zeit vom 04.06.2018 bis 03.07.2018 bei der Stadt Bad Salzuflen und aufgrund der Inanspruchnahme von Kompensationsflächen auf den Gebieten der Stadt Lage und der Gemeinde Kalletal auch dort öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegen. Informationshalber und zum besseren Verständnis sind hierbei auch die ursprünglichen Planunterlagen einschließlich des Verkehrsgutachtens aus dem Jahr 2010 / 2011 erneut mit ausgelegt worden. 

Bis zum Ende der Einwendungsfrist am 17.07.2018 wurden 16 Einwendungen erhoben. Darüber hinaus wurden insgesamt 21 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange abgegeben.

Aufgrund der geplanten Anbindung der Gemeindestraße Lohheide über eine neu anzulegende Parallelstraße zur B 239 und die Gemeindestraßen Ufler Weg und Grüner Sand an die B 239 ergab sich nach Abschluss des Anhörungsverfahrens für das Deckblatt 1 die Notwendigkeit, die betroffenen Straßenzüge der Gemeindestraßen Ufler Weg und Grüner Sand entsprechend der prognostizierten Verkehrszunahme auszubauen.

Diese weitere Planänderung wurde vom Vorhabenträger mit dem Deckblatt 2 am 29.01.2020 in das Verfahren eingebracht. Eine öffentliche Auslegung der Planunterlagen des Deckblattes 2 war nicht erforderlich, da der Kreis der Betroffenen bekannt war und dieser individuell beteiligt und angehört wurde.

Dies gilt auch für das vom Vorhabenträger am 09.10.2020 in das Verfahren eingebrachte Deckblatt 3, mit dem der Kompensationsumfang dem erweiterten naturschutzrechtlichen Eingriff durch das Deckblatt 2 angepaßt wurde.

Nach Durchführung der wegen der Covid-19-Pandemie noch ausstehenden Einzelerörterungstermine Grundstücksbetroffener im Jahr 2021 ergab sich aufgrund der Verfahrensdauer sowie auch aufgrund von Änderungen einschlägiger Regelwerke (z.B. neue Richtlinien für die Entwässerung von Straßen - RewS 2021 -) die Notwendigkeit der Aktualisierung und Anpassung der Planunterlagen. 

Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird die Vorhabenträgerin diese mit dem Deckblatt 4 in das Verfahren einbringen. Dies wird voraussichtlich im Laufe des 4. Quartals der Fall sein. 

Planunterlagen

• Ursprüngliche Planunterlagen aus dem Jahr 2010 / 2011
• Planunterlagen des Deckblattes 1 vom 20.03.2018
• Planunterlagen des Deckblattes 2 vom 28.01.2020
• Planunterlagen des Deckblattes 3 vom 09.10.2020

Stand: 23.07.2025