Auslegung

Wasserrechtsantrag des Wasserbeschaffungsverbandes Kreis Herford-West [Wassergewinnung Hedem]

Kreis Herford-West (Wassergewinnung Hedem)

Der Wasserbeschaffungsverband (WBV) Kreis Herford-West, Osnabrücker Straße 205, 32257 Bünde, hat bei der Bezirksregierung Detmold die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 8, § 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt, um Grundwasser über die bestehenden und den geplanten Brunnen 13 des Wasserwerks Hedem in der Stadt Preußisch Oldendorf 

Brunnenreihe 1

Brunnen 1, 1A Gemarkung Hedem, Flur 6, Flurstück 7
Brunnen 2 Gemarkung Hedem, Flur 6, Flurstück 55
Brunnen 5 Gemarkung Lashorst, Flur 5, Flurstück 25
Brunnen 5A Gemarkung Lashorst, Flur 5, Flurstück 44
Brunnen 6, 6A Gemarkung Engershausen, Flur 7, Flurstück 27
Brunnen 7A Gemarkung Engershausen, Flur 8, Flurstück 53
Brunnen 7B Gemarkung Engershausen, Flur 8, Flurstück 55
Brunnen 8 Gemarkung Engershausen, Flur 4, Flurstück 40/41
Brunnen 8A Gemarkung Engershausen, Flur 4, Flurstück 43
Brunnen 11 Gemarkung Offelten, Flur 6, Flurstück 110

 

Brunnenreihe 2

Brunnen 3 Gemarkung Blasheim, Flur 30, Flurstück 266
Brunnen 4A Gemarkung Offelten, Flur 6, Flurstück 183
Brunnen 9 Gemarkung Offelten, Flur 6, Flurstück 107
Brunnen 10 Gemarkung Engershausen, Flur 10, Flurstück 29
Brunnen 12 Gemarkung Engershausen, Flur 9, Flurstück 18
Brunnen 13 (gepl.) Gemarkung Engershausen, Flur 2, Flurstück 2

 

in einer Gesamtmenge von bis zu 900 m³/h, 20.400 m³/d und 5.200.000 m³/a zu entnehmen. Das Wasser wird als Trinkwasser, Betriebswasser und Feuerlöschwasser im Versorgungsgebiet der Verbandsmitglieder sowie zur Erfüllung vertraglicher Pflichten gebraucht und verbraucht.

Der WBV Kreis Herford-West ist derzeit im Besitz einer Zulassung des vorzeitigen Beginns über eine Entnahmemenge von bis zu 4.700.000 m³/a. Der abgestimmte Bedarfsnachweis sieht zukünftig eine jährliche Entnahmemenge zur Versorgung von bis zu 5.200.000 m³ vor.

Nach Ziffer 13.3.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für das zu Tage fördern von Grundwasser in einer Menge von 100.000 bis weniger als 10 Mio. m³/a eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG durchzuführen. Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Ergebnis wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold vom 10. August 2020 veröffentlicht. 

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit verbundenen beschränkten Zugänglichkeit der Rathäuser wird die gemäß § 106 Absatz 1 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 73 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) grundsätzlich erforderliche physische öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen vor Ort gemäß § 3 Absatz 1 S. 1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) in Verbindung mit § 27 a Absatz 1 VwVfG NRW durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. 
Dazu werden die Antragsunterlagen in der Zeit vom 15. März 2021 bis zum 14. April 2021 auf den Internetseiten der Stadt Preußisch Oldendorf, der Stadt Lübbecke und der Gemeinde Bad Essen als auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold einsehbar sein. 

Die Detailangaben sowie Informationen über die Einsichtnahme vor Ort ergeben sich aus den Bekanntmachungen, die hier abgerufen werden können:

Stadt Lübbecke - pdf 120 KB
Stadt Preußisch Oldendorf - pdf 120 KB
Gemeinde Bad Essen - pdf 102 KB

In einer sich an die Auslegung anschließenden 2-Wochen-Frist, das heißt bis zum Ablauf des 28. April 2021 haben alle von der Maßnahme Betroffenen die Möglichkeit, bei der Stadt Preußisch Oldendorf, der Stadt Lübbecke, der Gemeinde Bad Essen oder der Bezirksregierung Detmold schriftlich Einwendungen zu erheben. Eine Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift wird nach § 4 Absatz 1 PlanSiG sowohl bei der Stadt Preußisch Oldendorf, der Stadt Lübbecke, der Gemeinde Bad Essen als auch bei der Bezirksregierung Detmold ausgeschlossen. Bei Bedarf eröffnet die Bezirksregierung Detmold einen Zugang für die Abgabe von elektronischen Erklärungen (§ 4 Absatz 2 PlanSiG). Dieser Zugang erfolgt durch post54 [at] brdt.nrw.de.

Die Behörde kann auf eine Erörterung von rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 67 Absatz 2 VwVfG NRW). Findet ein Erörterungstermin statt, ergeht zu dem Termin eine gesonderte Ladung. Das Plansicherstellungsgesetz gibt die Möglichkeit, den Erörterungstermin nach den Bestimmungen des dortigen § 5 durchzuführen. In welcher gegebenenfalls durch die Regelungen des Plansicherstellungsgesetzes modifizierten Form der Erörterungstermin durchgeführt wird, wird rechtzeitig bekannt gemacht.