Für den Zugang zur Erörterung hat die Bezirksregierung den Einwendern und Betroffenen einen personalisierten Zugang zu einer geschützten Internetseite per Post zugesandt. In dem Onlineportal finden sie sämtliche Planunterlagen und Fachgutachten in der Fassung von Dezember 2021. Außerdem erhalten sie Einblick in die Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Nicht zuletzt sind in dem Portal die Stellungnahmen der Amprion GmbH zu den Einwendungen der Betroffenen sowie zu den Äußerungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange enthalten. 

Wer von dem Vorhaben betroffen ist und keine Einwendungen erhoben hat, kann bei der Bezirksregierung unter Darlegung seiner Betroffenheit schriftlich oder per E-Mail einen Zugang zum Erörterungsportal beantragen. Antragsschluss für diesen Zugang ist Mittwoch, 4. Mai. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Online-Konsultation haben bis zum Ablauf des 24. Mai 2022 Gelegenheit, sich über das Portal, schriftlich oder per E-Mail zu den bereitgestellten Informationen zu äußern. Die Äußerungen gehen bei der Bezirksregierung als Rückläufe ein. Die Bezirksregierung wird diese Rückläufe prüfen und sie gegebenenfalls in die Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange einfließen lassen.

Die weiteren Details können den ortsüblichen Bekanntmachungen der Städte Halle/Westf. und Borgholzhausen entnommen werden. Dazu gehören neben den Adressen auch die Rufnummer und Erreichbarkeit einer Service-Hotline, die während der Konsultation bei technischen Problemen des Portals zur Verfügung steht. 

Bauweise steht in der Kritik

Die Bezirksregierung hatte das Planfeststellungsverfahren auf Antrag der Amprion GmbH im Dezember 2020 eingeleitet. Die Planunterlagen lagen vom 27. Januar bis 26. Februar 2021 öffentlich aus. 36 Einwendungsschreiben von insgesamt 43 Einwendern und Einwenderinnen waren bei der Bezirksregierung Detmold eingegangen. Eine dieser Einwendungen wurde nach den Planänderungen noch ergänzt, eine weitere Einwendung neu eingelegt. 

Die vorrangigen Kritikpunkte betreffen die Lage der beiden Kabelübergabestationen sowie Beeinträchtigungen von Grundstücksflächen, die mit dem Leitungs- und Mastbau oder der Kabelverlegung einhergehen. Sie sind von den Planänderungen im Wesentlichen unberührt geblieben. Dies gilt auch für den Hauptkritikpunkt der Einwendungen, die geplante Verlegung des Erdkabels in offener Bauweise. Die Einwender befürchten hierdurch eine Beeinträchtigung des Bodens und der Landwirtschaft. „Die Bauweise beim Erdkabel wird damit sicherlich ein inhaltlicher Schwerpunkt der Online-Konsultation und auch des weiteren Verfahrens werden“, erwartet Verfahrensleiterin Heike Schönfeld.

Mit der nun anstehenden Erörterung erhalten die Einwenderinnen und Einwender, die sonstigen von dem Vorhaben betroffenen Personen sowie die Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit, sich über ihre Anregungen und Bedenken mit der der Amprion GmbH als Vorhabenträgerin auszutauschen. Die Ergebnisse dieses Austausches werden von der Bezirksregierung Detmold für das weitere Verfahren und die spätere Entscheidung ausgewertet. 

Rechtliche Grundlage der Online-Konsultation ist das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz).

Hintergrund zum Vorhaben  

Mit dem Antrag auf Planfeststellung will die Amprion GmbH die Genehmigung für ihren zweiten nordrhein-westfälischen Neubauabschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung erreichen. Er umfasst eine Länge von etwa acht Kilometer, beginnt am Punkt Hesseln im Stadtgebiet Halle/Westf. und endet am Punkt Königsholz in Borgholzhausen an der Landesgrenze zu Niedersachsen. Die gesamte Höchstspannungsleitung führt von der Umspannanlage Gütersloh in NRW zur Umspannanlage Wehrendorf bei Bad Essen in Niedersachsen.

Die Amprion GmbH betreibt im zweiten Bauabschnitt bereits eine 220-kV-Höchstspannungsfreileitung. Sie soll durch die leistungsfähigere 380-kV-Höchstspannungsleitung ersetzt werden. Im Umfeld der Bebauung von Borgholzhausen soll sie als Erdkabel unterirdisch verlaufen. Vorauslaufend ab dem Punkt Hesseln und nachlaufend bis zur Landesgrenze sind hingegen Freileitungsabschnitte geplant. Zum Vorhaben gehören deswegen auch zwei so genannte Kabelübergabestationen. Diese sind notwendig, um die beiden Freileitungsabschnitte mit dem Erdkabel zu verbinden. 

Erster Abschnitt bereits fertig gestellt

Der erste nordrhein-westfälische Abschnitt der Leitung von der Umspannanlage Gütersloh bis zum Punkt Hesseln ist nach der am 23. August 2019 erfolgten Planfeststellung bereits als Freileitung errichtet worden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Klagen, die sich gegen den Beschluss richteten, am 16. März 2021 zurückgewiesen. Für den in Niedersachsen liegenden Teil der Leitung bedarf es eines separaten Planfeststellungsverfahrens bei der dort zuständigen Behörde.

Den Bedarf für diesen 380-kV-Leitungsneubau hatte der Gesetzgeber 2009 mit dem Energieleitungsausbaugesetz festgeschrieben. Eine bestehende 110-kV-Hochspannungsleitung soll anlässlich des Neubaus zwischen den Punkten Hesseln und Königsholz demontiert und auf die neuen Gestänge übernommen bzw. zwischen den Kabelübergabestationen ebenfalls als Erdkabel verlegt werden. Derzeit läuft sie auf dem Gestänge der bestehenden 220-kV-Höchstspannungsfreileitung mit.