Die Bezirksregierung erließ den Planfeststellungsbeschluss am 21. Februar. Sobald er den Verfahrensbeteiligten zugestellt ist, erlangt er Rechtskraft. Dies wird in Kürze erfolgen. Die Stadt Bielefeld erhält damit grundsätzlich umsetzbares Baurecht.

Aufgabe der Stadt ist es, den Beschluss zuvor auszuwerten und die Vorgaben aus dem Beschluss in die Planunterlagen einzupflegen, die von ihrer ursprünglich eingereichten Planung abweichen. 

Dem Planfeststellungsbeschluss ist ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren vorausgegangen. Die Planunterlagen, die Stellungnahmen der Fachbehörden und besonders alle Einwendungen sowie die Ergebnisse der Generalerörterung wurden anschließend sehr gründlich geprüft und abgewogen.

Diese Prüfung hat ergeben, dass die Planungen der Stadt Bielefeld unter Berücksichtigung der Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses allen fachlichen und rechtlichen Anforderungen genügen und in der Gesamtschau auch den privaten Belangen gerecht werden, sagt Heike Schönfeld, Leiterin des Verkehrsdezernats der Bezirksregierung Detmold. Der Plan konnte damit festgestellt werden.

Beschluss und Planunterlagen liegen demnächst aus

Der Beschluss sowie die Planunterlagen werden demnächst auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold für zwei Wochen veröffentlicht. Zusätzlich können sie in Bielefeld nach vorheriger Anmeldung eingesehen werden. Zeitpunkt, Ort und genaue Besuchsregelungen sind den ortsüblichen Bekanntmachungen zu entnehmen. Die Bezirksregierung weist darauf noch einmal gesondert hin. 

Details zum Projekt

Die Bezirksregierung Detmold hat auf Antrag vom 6. März 2018 der Stadt Bielefeld das Planfeststellungsverfahren für den Aus- und Umbau des Streckenabschnitts Hauptstraße in Bielefeld-Brackwede eingeleitet. Der Abschnitt der Stadtbahnlinie 1 zwischen der Gaswerkstraße und der Jenaer Straße ist etwa 1,2 Kilometer lang. Die Stadt Bielefeld plant, drei Hochbahnsteige zu errichten. Die bisherigen Haltestellen „Gaswerkstraße“, „Normannenstraße“ und „Brackwede Kirche“ werden dadurch barrierefrei ausgebaut. Weiterhin wird der Straßenraum neu geordnet, um Gefahrensituationen für Fußgänger und Radfahrer sowie funktionale und gestalterische Mängel in der Hauptstraße zu beseitigen. Die Gleise der Stadtbahnlinie 1 werden zudem an den neuen Fahrzeugtyp „VAMOS“ angepasst. 

Einzelheiten zum Verfahren

Die Planunterlagen lagen vom 29. August bis 28 September 2018 bei der Stadt Bielefeld öffentlich aus. Träger öffentlicher Belange gaben im Rahmen des Anhörungsverfahrens Stellungnahmen ab. Zudem wurden 36 Einwendungen erhoben. Sie wurden der Vorhabenträgerin zwecks Erstellung einer Gegenäußerung übersandt, die diese am 16. April 2019 abgegeben hat. 

Am 1. Oktober 2019 führte die Bezirksregierung einen Erörterungstermin im Bezirksamt Brackwede in Bielefeld durch. Träger öffentlicher Belange sowie private Einwender und Betroffene erhielten die Gelegenheit, ihre Bedenken und Anregungen im Rahmen einer Generaldebatte vorzutragen. 

Aufgrund der Ergebnisse des Erörterungstermins hat die Vorhabenträgerin die Planunterlagen ergänzt. Die Ergänzungen sind in das nunmehr planfestgestellte Bauvorhaben eingeflossen. Verstärkte oder erstmalige Betroffenheiten der Belange von Privatpersonen oder der Träger öffentlicher Belange ergaben sich durch die Änderungen nicht. Eine weitere Beteiligung musste daher nicht erfolgen, die Bezirksregierung verzichtete auf eine öffentliche Auslegung. 

Eine ausführliche Prüfung der Planunterlagen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens sowie eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bereiteten die abschließende Entscheidung der Planfeststellungsbehörde vor.