Dorferneuerung 2022 und Sonderaufruf "Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022"

Grundlegendes Ziel des Förderprogramms „Dorferneuerung 2022“ durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) ist es, in erster Linie durch investive Maßnahmen Orte und Ortsteile von bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in ländlichen Räumen in ihren dörflichen bzw. ortsteilspezifischen Siedlungsstrukturen als Lebens-, Arbeits-, Erholungs-, Kultur- und Naturräume für die Menschen zu sichern und zu entwickeln.

Ein besonderes Anliegen ist es, Orte und Räume für das bürgerschaftliche Engagement in den Dörfern und dörflich geprägten Gemeinden zu unterstützen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger – in Vereinen oder außerhalb von Vereinsstrukturen – bringen sich aktiv in die Gestaltung ihrer Heimat ein. Bürgerschaftliches Engagement kann sich auch durch das Engagement Einzelner für ihr Eigentum auszeichnen.

 

Das Erscheinungsbild unserer Dörfer, Städte und Gemeinden von bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird maßgeblich durch private Anwesen mit ihren Gebäuden, Hofräumen und Vorgärten geprägt. Daher beschränkt sich das nordrhein-westfälische Förderprogramm zur „Dorferneuerung 2022“ nicht auf öffentliche und gemeinschaftliche Bereiche, sondern bezieht ausdrücklich auch private Vorhaben in den Förderbereich ein.

 

Gerade die Investitionen der privaten Bauherrschaft in leerstehende, ortsbildprägende oder besonders erhaltenswerte Bausubstanz tragen dazu bei, dass die Ortsbilder gewahrt und zum Wohle der Allgemeinheit weiterentwickelt werden.

 

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Mai 2021 die Fördergrundsätze für die „Dorferneuerung 2022“ veröffentlicht. Das Förderangebot richtet sich an Orte und Ortsteile mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der vorläufigen Gebietskulisse „Ländlicher Raum 2014 – 2020“.

Förderfähig

a) die Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse und der Aufenthaltsqualität von Straßen, Wegen und dörflichen  Plätzen einschließlich zugehöriger Seitenbereiche

b) die Gestaltung von dörflichen Plätzen, Freiflächen sowie von Ortsrändern einschließlich ihrer Ausstattung und dorfgerechter Eingrünung, insbesondere zur Innenentwicklung

Im Zusammenhang mit Projekten nach a) und b) kann auch die Verlegung von Leerrohren zur Breitbandversorgung mitgefördert werden.

c) Dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen

Die Schaffung, Erhaltung und der Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen einschließlich der gestalterischen Anpassung an das Ortsbild sowie des Innenausbaus, sofern dieser für die Funktion des Förderobjektes erforderlich ist.

d) Mehrfunktionshäuser

Die Schaffung, Erhaltung und der Ausbau von Mehrfunktionshäusern sowie Räumen zur gemeinschaftlichen Nutzung (Co-Working-Spaces) einschließlich der gestalterischen Anpassung an das Ortsbild sowie des Innenausbaus, sofern dieser für die Funktion des Förderobjektes erforderlich ist.

e)  Maßnahmen zur Erhaltung und Gestaltung von besonders erhaltenswerter Bausubstanz

Die Erhaltung und Gestaltung von besonders erhaltenswerter Bausubstanz, ortsbildprägenden oder regionaltypischen Gebäuden sowie die Umgestaltung von Bausubstanz hin zu einem ortsbildprägenden oder landschaftstypischen Erscheinungsbild einschließlich des Innenausbaus, sofern dieser für die Funktion des Förderobjektes erforderlich ist, und der dazugehörigen Hof-, Garten- und Grünflächen.

f) die Verlegung von Nahwärmeleitungen,

g) die Schaffung, Erhaltung, Verbesserung und der Ausbau von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen

h) Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz unter gestalterischer Anpassung an das Ortsbild

i) die Umnutzung dörflicher Bausubstanz unter gestalterischer Anpassung an das Ortsbild sowie des Innenausbaus, sofern dieser für die Funktion des Förderobjektes erforderlich ist

j) der Abriss oder Teilabriss von Bausubstanz im Innenbereich, die Entsiegelung brach gefallener Flächen sowie die Entsorgung der dabei anfallenden Abrissmaterialien

k) die Entwicklung von IT- und softwaregestützten Lösungen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 7 des GAKG (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes") und die Durchführung von Schulungsmaßnahmen zu deren Implementierung und Anwendung

Höhe der Zuwendung
  • 65 % höchstens 250.000 Euro je Maßnahme der Gemeinden und gemeinnützigen Antragsteller
  • 35 % höchstens 50.000 Euro je Maßnahme aller anderen Antragsteller
Die Förderung von Feuerwehrhäusern in Dörfern

Die Landesregierung legt auch in diesem Jahr wieder einen Sonderaufruf für Feuerwehrhäuser in Dörfern im Rahmen der Dorferneuerung 2022 auf: Technische Veränderungen und Neuerungen erfordern gerade in Dörfern bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oftmals strukturelle und organisatorische Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Feuerschutzwesens; dies betrifft insbesondere den Neubau bzw. die Erhaltung von Feuerwehrhäusern.

Für den Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ im Rahmen der „Dorferneuerung 2022“ stehen mindestens 20 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Die Förderhöchstsumme beträgt 250.000 Euro, der Fördersatz beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Hinweise zur Antragstellung

Vor einer Antragstellung wird dringend das Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeitung (siehe KONTAKT) empfohlen. Das Gespräch dient der Beratung und zur Klärung möglicher Probleme, wie zum Beispiel welche Unterlagen erforderlich sind.

Frist für das Einreichen von Anträgen für das Programmjahr 2022 ist der 30.09.2021. Nach dem Stichtag eingereichte Anträge können leider nicht berücksichtigt werden.

Nicht-gemeindliche Antragstellende beachten bitte, dass ihr Antrag über die zuständige Gemeindeverwaltung bei uns einzureichen ist.

Weitere Themen

Einrichtungen für Basisdienstleistungen

Einrichtungen für Basisdienstleistungen sind Einrichtungen, die zum Zwecke der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung geschaffen werden.

Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs.

Förderfähig

Förderfähig sind investive Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung der räumlichen Voraussetzungen für stationäre und mobile Einrichtungen, in denen Güter oder Dienstleistungen zur Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung angeboten werden, insbesondere unter Umnutzung ungenutzter Bausubstanz und inklusive Innenausbau sowie Erstausstattung (Mobiliar und Geräte).

Dazu zählen:

a) Dorf- oder Nachbarschaftsläden

b) Nah-/Grundversorgungseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 400 Quadratmetern (zum Beispiel kleine Dienstleistungs- und Versorgungszentren mit Einzelhandel, ärztlicher Versorgung, Apotheke, Post, Bank, dezentrale Informations- und Vermittlungsstelle für kommunale Leistungen, Betreuung von Senioren und vgl.

c) soziokulturelle Einrichtungen

 

 

Der Erwerb von bebauten Grundstücken im Zusammenhang mit Projekten nach den Buchstaben a) und b) ist förderfähig, soweit dieser 10% der förderfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigt.

Der Abbruch von Bausubstanz im Zusammenhang mit Projekten nach den Buchstaben a) und b) ist förderfähig.

Konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen sowie Projektausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen können ebenfalls gefördert werden, sofern sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Investitionsvorhabens stehen.

Höhe der Zuwendung
  • 65 % der förderfähigen Ausgaben, höchstens 250.000 Euro für Gemeinden, Gemeindeverbände, Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse sowie gemeinnützige juristische Personen

 

  • 65 % der förderfähigen Ausgaben, höchstens 200.000 Euro als De-minimis-Beihilfe für natürliche Personen und Personengesellschaften sowie weitere sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts

Kleinstunternehmen der Grundversorgung

Fördertatbestände im Rahmen von Kleinstunternehmen der Grundversorgung (Nummer 8.0 des GAK-Rahmenplans 2020 bis 2023)

Gefördert werden Kleinstunternehmen (Einzelhändler, Handwerker, sonstige Dienstleister), die der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung dienen und die entsprechend notwendigen Güter und Dienstleistungen vor Ort zur Verfügung stellen. Die Angebote können mobiler und stationärer Art sein.

Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs.

Förderfähig

Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter zur Schaffung, Sicherung oder Ausdehnung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung, auch unter Umnutzung ungenutzter Bausubstanz.

Dazu zählen:

a) Investitionen in die Schaffung neuer Unternehmen (Bausubstanz und/oder Maschinen), die nachweislich der Sicherstellung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung dienen

b) Investitionen in die Erweiterung vorhandener Unternehmen (Bausubstanz und/oder Maschinen), die nachweislich der Sicherstellung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung dienen

c) Dienstleistungen zur Mobilität

d) der Erwerb von bebauten Grundstücken im Zusammenhang mit Projekten nach den vorstehenden Buchstaben a bis c

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind eigenständige Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von unter 2 Millionen Euro im Sinne des Anhangs I AGVO betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen unbeschadet der gewählten Rechtsform.

Nicht förderfähig sind landwirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Nummer 1.3 des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) der GAK, Unternehmen gemäß Nummer 2.3 der AFP-Diversifizierung, Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker sowie Franchise-Unternehmen als Bestandteil von Großunternehmen.

Höhe der Zuwendung

45 % der förderfähigen Ausgaben, höchstens 200.000 Euro als De-minimis-Beihilfe

KONTAKT

Alle Fördermaßnahmen in Bielefeld und den Kreisen Gütersloh, Herford, Minden-Lübbecke

Lana Gagat
05231/71-3322

Dorferneuerung im Kreis Höxter - ohne Tiefbaumaßnahmen -

Andrea Feichtinger
05231/71-3339

Dorferneuerung in den Kreisen Lippe und Paderborn - ohne Tiefbaumaßnahmen -

Klaus Siekmann
05231/71-3349

Tiefbaumaßnahmen in den Kreisen Höxter, Lippe und Paderborn

Sandra Luwe
05231/71-3343

Fax: 05231 - 71821933

E-Mail an das Dezernat 33


Stand: Juni 2021