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Berechnungsdaten liegen vor - Bezirksregierung führt dritte Projektgruppensitzung durch

Detmold (22. August 2018). Die Bezirksregierung Detmold schreibt den bestehenden Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Paderborn fort. Zu den betroffenen Bereichen zählen die Bahnhofstraße und die Friedrichstraße in der Paderborner Innenstadt sowie ein Belastungsbereich an der Residenzstraße in Schloß Neuhaus. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat jetzt aktuelle Berechnungen zu möglichen Maßnahmen und fachliche Grundlagen für den Paderborner Luftreinhalteplan vorgelegt.

Die Bezirksregierung Detmold hat die Paderborner Projektgruppe zu einem weiteren Treffen am 22. August eingeladen, um die neuen Daten des LANUV vorzustellen. Teilnehmer der dritten Projektgruppensitzung waren neben Vertretern der Bezirksregierung Detmold und des LANUV Vertreter der Stadt Paderborn, des Kreises Paderborn, der Verkehrsunternehmen, der IHK, des Handelsverbandes sowie Vertreter von Umweltverbänden. Sie haben die aktuellen Daten des LANUV und die Möglichkeiten, die sich daraus als wirksam ergeben, diskutiert.

Auf Basis der Daten wurden mögliche Maßnahmen und deren emissionsmindernde Wirkung näher diskutiert. Ziel der Bezirksregierung und der Stadt Paderborn ist es, geltende Luftqualitätsgrenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Bürger umzusetzen. Die aktuelle Rechtsprechung fordert wirkungsvolle Luftreinhaltepläne mit darin verankerten Maßnahmen, die die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid gewährleisten. Hauptverursacher der Luftbelastung mit Stickoxiden sind in Paderborn der lokale Straßenverkehr mit circa 70 Prozent sowie die Belastung aus dem regionalen Hintergrund (beispielsweise sind dies Beiträge aus entfernteren Industrieanlagen und des regionalen Verkehrs) mit 25 bis 30 Prozent.

Für das Jahr 2017 hatte das für die amtlichen Messungen verantwortlich zeichnende LANUV im Frühjahr 2018 folgende Belastungswerte veröffentlicht:

  • Bahnhofstraße 44 µg/m3 (Abnahme um 6 µg/m3 gegenüber dem Jahresmittelwert 2016)
  • Friedrichstraße 46 µg/m3 (Abnahme um 2 µg/m3 gegenüber dem Jahresmittelwert 2016)
  • Residenzstraße 40 µg/m3 (damit Grenzwerteinhaltung).

Die positive Botschaft des LANUV für die Projektgruppensitzung: Bis 2020 wird nach prognostischer Aussage des LANUV der Grenzwert an allen Messstandorten in Paderborn eingehalten. Dieser Aussage liegen Berechnungen und Modellierungen zur Luftbelastungsveränderung zugrunde. Um eine schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwertes zu erreichen, müssen vielfältige verschiedene Maßnahmen in den Luftreinhalteplan in Paderborn aufgenommen und anschließend zeitnah umgesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise die beschleunigte Busflottenmodernisierung in Paderborn, die Kraftfahrzeugflottenmodernisierung sowie die Umsetzung von Maßnahmen des Diesel-Gipfels (Software-Update und Rückkaufprämie).

Nächste Schritte

Die Bezirksregierung Detmold wird sich im Nachgang der dritten Projektgruppensitzung ein fachliches Urteil von der Gesamtwirksamkeit der am Mittwoch diskutierten Maßnahmen bilden und den Entwurf des fortzuschreibenden Luftreinhalteplans erstellen. Der Entwurf wird anschließend öffentlich bekannt gegeben. Es wird dann die Möglichkeit bestehen, Anregungen und Einwendungen einzureichen.

Schadstoffmengen machen Luftreinhalteplan nötig

Anlass für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Paderborn sind die anhaltenden Grenzwertüberschreitungen für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid an den Messstellen Bahnhofstraße (44 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) und Friedrichstraße (46 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft). Die dritte Messstelle an der Residenzstraße in Paderborn-Schloß Neuhaus meldet mit 40 Mikrogramm die Einhaltung des Grenzwerts. Der einschlägige Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Das Verfahren zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Paderborn wird durch die Bezirksregierung Detmold geführt. Sie hat dazu eine Projektgruppe eingerichtet, die vor der geplanten Beteiligung der Bürger Maßnahmen zur Luftreinhaltung erarbeitet. Parallel zu den Projektgruppensitzungen erstellt die Bezirksregierung den Planentwurf und nimmt darin die erarbeiteten Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung auf. Anschließend wird dieser in der Öffentlichkeit ausgelegt. Es besteht dann die Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen einzureichen. Nach Ende der Auslegung und Bewertung der eingegangenen Einwendungen erfolgt die Fertigstellung des Plans, anschließend tritt der fortgeschriebene Luftreinhalteplan in Kraft.

Hintergrund

Die Luftreinhalteplanung ist eine staatliche Pflichtaufgabe. In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen dafür zuständig. Ziel der Landesregierung ist es, die Grenzwerte ohne die Einführung von Dieselfahrverboten und durch die konsequente Umsetzung anderer Maßnahmen einzuhalten. Dabei müssen alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft werden, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote. Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts werden dabei vollumfänglich berücksichtigt. Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Gericht wichtige Hinweise für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne gegeben. Insbesondere haben die Richter deutlich gemacht, dass Fahrverbote einen massiven Eingriff in die Rechte der Betroffenen bedeuten und daher hinreichende Ausnahmen vorgesehen werden müssen. Ziel ist, dass Luftreinhaltepläne in Kraft treten, die den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gleichermaßen gewährleisten und auf die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid abzielen.

 

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