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110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Gütersloh-Halle/Hesseln: Planfeststellung abgeschlossen – Bezirksregierung erteilt Baurecht

Detmold (29. August 2019). Das Verfahren zur Planfeststellung der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Güterloh-Halle/Hesseln ist abgeschlossen. Die Bezirksregierung Detmold hat am 23. August den Planfeststellungsbeschluss für die rund 20 Kilometer lange Energieleitung erlassen. Die Unterlagen liegen vom 9. bis 23. September 2019 in Gütersloh, Bielefeld, Halle und Steinhagen aus.

„Mit diesem Planfeststellungsbeschluss ist eine am Gemeinwohl orientierte, sauber ausgewogene und allen Interessen möglichst gerecht werdende Lösung gefunden worden“, sagt Frank Auf dem Hövel, Leiter des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung. Die zahlreichen Aspekte des Energieleitungsbaus seien sehr gründlich und sorgfältig geprüft worden. „Diese Prüfung hat ergeben, dass die von der Vorhabenträgerin, der Amprion GmbH, in das Verfahren eingebrachten Planungen unter Berücksichtigung der Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses allen fachlichen und rechtlichen Anforderungen genügen und auch den privaten Belangen ausreichend gerecht werden“, erklärt Auf dem Hövel. „Die von vielen Einwendern zumindest abschnittsweise geforderte Erdverkabelung sei jedoch in der Planfeststellung schon deswegen nicht umsetzbar gewesen, weil es an der rechtlichen Möglichkeit dazu gefehlt habe.“

In einem aufwändigen Prozess musste die Behörde eine Vielzahl unterschiedlicher und auch gegenläufiger öffentlicher und privater Interessen würdigen und in einer Gesamtabwägung zu einem gerechten Ausgleich bringen. Als Ergebnis liegt nun ein 340 Seiten starker Planfeststellungsbeschluss vor. „Das bringt ein umfangreiches und zeitintensives Verfahren zum Abschluss“, sagt Auf dem Hövel. Insbesondere der Verzicht auf ein vorauslaufendes Raumordnungsverfahren, die Ausgestaltung der Energieleitung als Freileitung unter vollständigem Verzicht auf Erdverkabelungen, ihre Trassierung in Gütersloh-Isselhorst, ihre Dimensionierung sowie die Abstände zur Wohnbebauung und die als elektromagnetische Felder entstehenden Immissionen seien strittig gewesen.

Beschluss wird durch Auslegung zugestellt, Klagefrist schließt sich an

Der nächste Verfahrensschritt sieht nun vor, den Planfeststellungsbeschluss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und den zugehörigen Plänen in den Städten Gütersloh, Bielefeld und Halle sowie in der Gemeinde Steinhagen zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. Mit dem Ende der Auslegung gilt der Beschluss dann den Betroffenen gegenüber als zugestellt. Die Auslegung wird vom 9. bis 23. September 2019 erfolgen. Parallel dazu werden der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Unterlagen auch im Internet auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold zur Einsichtnahme bereitgestellt werden. Weitere Details zur Auslegung sind zum gegebenen Zeitpunkt den rechtzeitig erfolgenden ortsüblichen Bekanntmachungen sowie auch der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung zu entnehmen, mit der die öffentliche Zustellung erfolgt.

Nach der Auslegung beginnt eine einmonatige Klagefrist, innerhalb derer der Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig angefochten werden kann. Ebenfalls nur innerhalb dieser Monatsfrist kann beim Bundesverwaltungsgericht zudem über einen Antrag im vorläufigen Rechtschutz (sogenanntes Eilverfahren) auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer etwaigen Klage beantragt werden. Kraft Gesetzes ist der Planfeststellungsbeschluss sofort vollziehbar, so dass die Vorhabenträgerin trotz einer etwaigen Klage ohne gleichzeitiges Eilverfahren mit der Umsetzung des Leitungsbaus beginnen könnte.

„Ob von der Klagemöglichkeit und ggf. auch vom Eilverfahren Gebrauch gemacht wird, bleibt abzuwarten“, so der Verfahrensleiter. „Der Beschluss wird jedoch sicher einer entsprechenden gerichtlichen Überprüfung standhalten.“

Projekt mit Bedeutung für die Energiewende

Die nun von der Bezirksregierung Detmold planfestgestellte 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen dem Umspannwerk Gütersloh, dem Punkt Hesseln in Halle sowie der Umspannanlage in Halle bildet den ersten nordrhein-westfälischen Abschnitt einer 380-kV-Höchstspannungsleitung, der das Umspannwerk Gütersloh mit dem in Lüstringen bei Osnabrück und weiterführend auch dem in Wehrendorf bei Bad Essen (jeweils Niedersachsen) verbinden soll. Er ist eingebettet in eine Reihe anderer Leitungsneubauten eines von Ganderkesee in Norddeutschland ausgehenden, über Wehrendorf, Lüstringen und Gütersloh weiter nach Süddeutschland führenden Leitungsstrangs der gleichen Höchstspannungsebene, der für den Abtransport von in Norddeutschland erzeugter regenerativer Windenergie von hoher Bedeutung ist. Dessen energiewirtschaftliche Notwendigkeit und sein vordringlicher Bedarf war mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Energieleitungsausbaugesetz, EnLAG) vom Bund bereits 2009 und damit vor dem 2011 nach der Katastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg (das heißt der sogenannten „Energiewende“) gesetzlich festgestellt worden.

Die im gleichen Trassenraum bisher vorhandene 110-/220-kV-Höchstspannungsfreileitung wird durch den planfestgestellten neuen Leitungsabschnitt ersetzt und vollständig zurückgebaut.

Details zur Verfahrensgeschichte

Das Planfeststellungsverfahren wurde auf Antrag der Vorhabenträgerin, der Dortmunder Amprion GmbH, mit der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen im Februar/März 2014 eröffnet. Der Antrag hatte zunächst den gesamten rund 27 Kilometer langen nordrhein-westfälischen Abschnitt der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Gütersloh-Lüstringen umfasst, die am Punkt Königsholz bei Borgholzhausen die Grenze nach Niedersachsen quert. Unterschriften auf Sammeleinwendungen eingeschlossen, wurden etwa 780 Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben. Der überwiegende Teil der Einwendungen, bei denen zahlenmäßig die aus Borgholzhausen überwogen, bezog sich auf die Forderung nach einer Erdverkabelung anstelle der geplanten Freileitung.

Im Dezember 2015 nahm der Gesetzgeber die 380-kV-Höchstspannungsleitung Wehrendorf-Gütersloh in die Liste mit den Pilotprojekten auf, für die das Energiewirtschaftsrecht die Planfeststellung einer teilweisen oder vollständigen Erdverkabelung zulässt. Für alle anderen Vorhaben, die nicht zu den Pilotprojekten gehören, bleiben nach wie vor allein ausschließlich Freileitungen planfeststellungsfähig. Eine Übergangsregelung im EnLAG hat die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Erdverkabelung für ein bereits anhängiges Verfahren davon abhängig gemacht, dass die Vorhabenträgerin ausdrücklich die Umstellung auf neues Recht beantragt.

Nach entsprechenden Überlegungen kürzte die Vorhabenträgerin den Neubauabschnitt und zog den Planfeststellungsantrag für den durch Borgholzhausen führenden Leitungsabschnitt vom Punkt Hesseln bis zum Punkt Königsholz an der Landesgrenze NRW/Niedersachsen am 16. August 2017 zurück. Für diesen Leitungsabschnitt hat die Bezirksregierung Detmold das Planfeststellungsverfahren mit Beschluss vom 24. August 2017 eingestellt. Für ihn muss zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung des neuen Rechts ein neues Planfeststellungsverfahren beantragt werden, in dem dann etwaige Einwendungen neu zu erheben wären.

Am 21. November 2017 fand im A 2-Forum in Rheda-Wiedenbrück der Erörterungstermin statt. Zentrales Thema war die Entscheidung der Vorhabenträgerin, den Antrag auf Planfeststellung für den Leitungsabschnitt Gütersloh-Halle/Hesseln in der 2013 gestellten Form aufrechtzuerhalten und keine Umstellung auf neues Recht zu beantragen, die ggf. eine Erdverkabelung ermöglicht hätte. Die Betroffenen der Trasse von Gütersloh bis Halle dürften hier, so die Einwenderschaft, nicht schlechter gestellt werden als die des Borgholzhausener Abschnitts, für den Amprion nach neuem Recht einen neuen Antrag stellen wolle. Um ungerechtfertigte Benachteiligungen zu vermeiden, müsse auch zwischen Gütersloh und Halle eine Verkabelung ernsthaft geprüft werden. Die Vorhabenträgerin lehnte dies insbesondere mit dem Verweis darauf ab, dass Erdverkabelungen auf der Höchstspannungsebene noch nicht Stand der Technik seien, die Umspannanlage Halle-Hesseln aber aus Gründen der Versorgungssicherheit mindestens von einer Seite – das heißt von Gütersloh oder von Lüstringen aus – eine dem Stand der Technik genügende Anbindung benötige. Die zeitlichen Notwendigkeiten der Energiewende kämen hinzu; der Zeitbedarf für eine Umplanung würde das Gesamtprojekt deutlich verzögern und den Anforderungen der Energiewende zuwiderlaufen.

Einige andere Forderungen aus den Einwendungen griff die Vorhabenträgerin hingegen auf. So legte sie am 9. Juli 2018 und am 22. Oktober 2018 zwei sogenannte Deckblätter mit diversen Planänderungen wie zum Beispiel Mastverschiebungen oder Verlegungen von Zufahrten zu Maststandorten vor. Auch der landschaftspflegerische Begleitplan wurde nochmals aktualisiert.

Nach Prüfung aller Unterlagen, Gutachten und Einwendungen sowie Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange hat die Bezirksregierung im Anschluss daran die abschließende Entscheidung bis zur Verkündungsreife vorbereitet, die mit Datum vom 23. August 2019 ergangen ist.

 

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