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Bezirksregierung setzt Erörterungstermin fest

Detmold (24. Juli 2019). Das Genehmigungsverfahren zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Bielefeld-Baumheide geht in die nächste Phase. Die Bezirksregierung setzt die öffentliche Erörterung für Dienstag, 27. August, ab 10 Uhr in der Stadthalle Bielefeld an. Bis zum 12. Juli konnten Betroffene Einwendungen bei der Bezirksregierung Detmold gegen die Pläne der MVA Bielefeld-Herford GmbH einreichen. Mehr als 300 Personen haben sich geäußert, insgesamt 13 Stellungnahmen sind eingegangen.

Eine Initiative, zwei Vereine und zehn Einzelpersonen stehen hinter den Einwendungen. Ihre Bedenken betreffen beispielsweise ein höheres Verkehrsaufkommen, Geruchsimmissionen, die Größe des künftigen neuen Gebäudes, der Wert angrenzender Immobilien sowie Folgen für die Umwelt. „Die Bezirksregierung wertet die Einwendungen jetzt aus und prüft, ob sich daraus weitere Anforderungen an die Planung ergeben. Dabei werden beispielsweise der Naturschutz und der Lärmschutz ebenso berücksichtigt wie der Gewässerschutz“, erläutert die zuständige Dezernentin, Melanie Kemper.

Darüber hinaus befassen sich das Unternehmen und auch sogenannte Träger öffentlicher Belange mit den Einwendungen. Hierzu zählen zum Beispiel das Bauamt und das Verkehrsplanungsamt der Stadt Bielefeld.

Alle Befunde werden bei einem Erörterungstermin mit den Betroffenen besprochen. Einwender können ihre Bedenken erläutern, Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahme präsentieren, und das Unternehmen kann sich zum geplanten Vorhaben erklären sowie auf die Bedenken antworten. „Ziel der Erörterung ist es, einen Kompromiss zu erreichen: zwischen den Bedenken der Betroffenen und den Plänen der Antragstellerin – und dies alles innerhalb des rechtlichen Rahmens des Bundesimmissionsschutzgesetzes“, sagt Verfahrensleiterin Melanie Kemper. Dies könne einerseits bedeuten, dass das Unternehmen Pläne anpasst. Andererseits könne es auch Einwendungen geben, die für das Verfahren sachlich nicht relevant werden.

Der Erörterungstermin findet im kleinen Saal der Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1, in 33602 Bielefeld, statt. Beginn ist um 10 Uhr, die Erörterung ist öffentlich. Bei Bedarf wird die Erörterung am darauffolgenden Tag zu gleicher Zeit an gleicher Stelle fortgesetzt. Zum Erörterungstermin wird nicht gesondert eingeladen.

Zum Verfahren: Hintergrund und Ausblick

Die MVA Bielefeld-Herford GmbH hatte am 30. April 2019 bei der Bezirksregierung Detmold beantragt, eine Klärschlammmonoverbrennungsanlage zu errichten und zu betreiben. Die Anlage soll auf dem Betriebsgrundstück, Schelpmilser Weg 30, in Bielefeld entstehen. Die Feuerungswärmeleistung soll 15 Megawatt betragen. Das Rauchgas aus der Klärschlammverbrennung wird an die bestehenden Rauchgasreinigungsanlagen angeschlossen und dann über die vorhandenen Schornsteine abgeführt.

Die Bezirksregierung hat auf diesen Antrag hin ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz eröffnet und dies am 6. Mai öffentlich bekannt gemacht. Die Pläne lagen vom 13. Mai bis zum 12. Juni bei der Bezirksregierung Detmold und im Bezirksamt Heepen öffentlich aus. Einwendungen konnten vom 13. Mai bis zum 12. Juli erhoben werden.

Im Anschluss an den Erörterungstermin am 27. August wird die Bezirksregierung den Antrag abschließend bearbeiten. Dazu prüft sie alle entscheidungsrelevanten Unterlagen unter allen genehmigungsrechtlichen Aspekten, nimmt eine Abwägung vor und entscheidet über den Antrag. Dieser letzte Verfahrensschritt wird einige Wochen in Anspruch nehmen.

 

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