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Grünes Licht für den Sand- und Kiesabbau in Bad Oeynhausen

Detmold (14. Juni 2018). Das Verfahren zur Planfeststellung für die Herstellung eines Gewässers im Zuge des Sand- und Kiesabbaus in Bad Oeynhausen, Gemarkung Rehme ist abgeschlossen. Die Bezirksregierung Detmold hat den Planfeststellungsbeschluss erlassen und damit der Gut Deesberger Kiesgewinnungs-GmbH & Co. KG die Genehmigung zur Abgrabung von Sand und Kies sowie zur Errichtung und zum Betrieb einer Kiesaufbereitungsanlage erteilt.

„Die Prüfung hat ergeben, dass die von der Gut Deesberger Kiesgewinnungs-GmbH & Co. KG in das Verfahren eingebrachten Planungen unter Berücksichtigung der Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses allen fachlichen und rechtlichen Anforderungen genügen und auch den privaten Belangen ausreichend gerecht werden“, erklärt Verfahrensleiter Wolf-Christian Denkhaus.

In einem aufwändigen Prozess hat die Behörde eine Vielzahl unterschiedlicher und auch gegenläufiger Interessen gewürdigt und in einer Gesamtabwägung zu einem Ausgleich gebracht. So galt es, Belange des Arbeits- und Immissionsschutzes (Lärm, Staub), des Hochwasser- und Grundwasserschutzes, des Boden- und Altlastenschutzes sowie des Natur- und Artenschutzes und die Belange des Schiffsverkehrs unter einen Hut zu bringen.

In dem Verfahren wurden insgesamt 1.190 Sammeleinwendungen in Form von verschiedenen Unterschriftenlisten erhoben sowie 151 Einwendungen in persönlichen Schreiben. Besonders sind Lärm- und Staubbelastungen befürchtet worden. Aber auch eine Vielzahl anderer Punkte und Belange, wie die Wertminderung von Wohneigentum oder Beeinträchtigungen des Naherholungsgebietes haben im Zentrum der Kritik gestanden. Sie sind daher vertieft überprüft worden.

Bis Februar dieses Jahres wurden durch die Bezirksregierung Ergänzungen und nachträgliche Berechnungen zum Lärm- und Staubgutachten von der Antragstellerin angefordert. „Nach Vorliegen aller Unterlagen steht fest, dass die durch das Vorhaben hervorgerufenen Belästigungen die in den maßgebenden gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Regelwerken festgelegten Zumutbarkeitsgrenzen nicht überschritten werden“, so der Verfahrensleiter. Als Ergebnis liegt nun ein 107 Seiten starker Beschluss vor. „Das bringt ein sehr umfangreiches und zeitintensives Verfahren zum Abschluss“, sagt Denkhaus.

„Es wird nicht verkannt“, so Denkhaus weiter, „dass die geplante Maßnahme einen Bereich berührt, der durch den Lärm von der Autobahn A 2 stark vorbelastet ist. Zudem dient das geplante Abbaugebiet bzw. das angrenzende Gebiet um den Pappelsee der Naherholung.“

Der Planfeststellungsbeschluss ist auf zwölf Jahre befristet und beinhaltet auf 25 Seiten Nebenbestimmungen zum Umwelt- und Nachbarschutz. Die Begründung setzt sich auf 57 Seiten mit den verschiedenen Einwendungen und Anregungen auseinander. Mit der Wiederherstellung des Landschaftsbildes und der Neugestaltung der Landschaftsseen wird es zu einer Aufwertung des Landschaftsbildes und einem erheblich höheren Erholungspotential der Landschaft kommen.

Heilquellenschutz

Der in der Presseberichterstattung zuletzt angesprochene Schutz von Heilquellen in Bad Oeynhausen und in Bad Salzuflen steht dem Vorhaben nicht entgegen. Nachdem die betreffende Heilquellenschutzverordnung nach 40 Jahren Gültigkeit im September 2014 ausgelaufen ist, gibt es inzwischen konkretere Planungen, für die jeweiligen Heilquellen gesonderte Schutzgebietsverfahren zu initiieren. Dazu werden zur Zeit hydrogeologische Gutachten als Grundlage einer Neuausweisung von Heilquellenschutzgebieten erarbeitet. Eine Neufestsetzung könnte frühestens im Jahr 2019 erfolgen.

Zum Schutz der Heilquellen ist die Ausweisung einer qualitativen und einer quantitativen Schutzzone vorgesehen. Eine qualitative Schutzzone gewährleistet die Qualität der Heilwässer. Eine quantitative Schutzzone sorgt dafür, dass tiefe Bodeneingriffe das Fließsystem und die Ergiebigkeit nicht beeinträchtigen. Die planfestgestellte Abgrabung im Bereich Deesberg hat keine Auswirkungen auf die Heilquellen von Bad Oeynhausen.

Nach der aktuellen Schutzgebietsplanung würde das Vorhaben in der quantitativen Schutzzone B des neuen Heilquellenschutzgebietes Bad Oeynhausen liegen. Der Kies und Sand im Nahbereich der Weser wird lediglich oberflächennah abgebaut und hat keinen Einfluss auf das tiefe Fließsystem der Heilquellen von Bad Oeynhausen. Das Grundwasser in den Deesberger Abgrabungsbereichen fließt aus oberflächennahen Kiesen und Sanden östlich in die Weser ab.

Beschluss wird durch Auslegung zugestellt

Die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses wird in den betreffenden behördlichen Amtsblättern, in Vlotho durch Aushang und in den regional verbreiteten Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht. Der Planfeststellungsbeschluss liegt einschließlich der planfestgestellten Unterlagen und der Umweltverträglichkeitsstudie vom 29. Juni bis zum 12. Juli für zwei Wochen in den Räumlichkeiten der Städte Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Vlotho während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsicht aus. Parallel zur Auslegung vor Ort werden der Planfeststellungsbeschluss und die zugehörigen Planunterlagen auch im Internet auf der Homepage der Städte Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Vlotho sowie der Bezirksregierung Detmold zur Einsichtnahme bereitgestellt. Nach der Auslegung beginnt eine einmonatige Klagefrist, innerhalb derer der Planfeststellungsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht Minden angefochten werden kann.

 

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