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Hilfen für Weiterbildungseinrichtungen

Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO NRW für geförderte Einrichtungen nach dem Weiterbildungsgesetz (WbG)

Zur Unterstützung von nach dem WbG geförderten Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sowie den Volkshochschulen, die Corona-bedingt unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind, stellt das Land NRW 35 Millionen Euro aus dem 2. Nachtragshaushalt (Landeskonjunkturpaket I) als Billigkeitsleistung gemäß § 53 LHO NRW zur Verfügung. Die erweiterte Billigkeitsleistung wird für eine durch die Corona-Pandemie verursachte Finanzierungslücke gezahlt, die durch eine negative Differenz zwischen den notwendigen Ausgaben und den gesamten laufenden Einnahmen einer Einrichtung in den entsprechenden Zeiträumen entstanden ist bzw. entsteht.

Damit soll den Einrichtungen in freier Trägerschaft die in der Zeit vom März bis Juni 2020 verbliebene Lücke zwischen den notwendigen Fixkosten und den erzielten Einnahmen der Einrichtung geschlossen werden.

Die Antragsfrist für diesen Zeitraum endet am 30. November 2020.

In einer zweiten Antragsrunde stehen Einrichtungen in freier Trägerschaft sowie Volkshochschulen Mittel für die Zeit von Juli bis Dezember 2020 zur Verfügung.

Die Antragsfrist der zweiten Antragsrunde endet am 15. Februar 2021.

Sofern eine Einrichtung bereits Billigkeitsleistungen gemäß § 53 LHO für die Zeit vom 16.03.2020 bis zum 30.06.2020 erhalten hat, und auch für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 einen Antrag stellt, muss dem neuen Antrag einen Zwischennachweis für die Zeit vom 16.03.2020 bis 30.06.2020 beigefügt werden.

Für den Antrag ist ein Verwendungsnachweis zusammen mit einer detaillierten Aufstellung der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben der Einrichtung möglichst digital an gudrun.guenther@bezreg-detmold.nrw.de einzureichen.

Ansprechpartnerin ist Gudrun Günther unter der Telefonnummer 05231 – 71 4842.

Stand: 20.11.2020

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