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Mutterschutz / Kündigungsschutz

Gerade in der Schwangerschaft stellen sich für Schwangere, die Arbeitgeber und auch Angehörige viele Fragen zur Möglichkeit der Beschäftigung oder auch Freistellung. Die Sorgen sind gerade heute sehr verständlich. Die aktuelle Einschätzung zum betrieblichen Arbeitsschutz in der Schwangerschaft geben wir hiermit öffentlich bekannt.

Mutterschutz

Nach Informationen des Robert-Koch-Institutes geht die WHO nach jetzigem Erkenntnisstand davon aus, dass Schwangere kein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Eine Übertragung des Virus während der Schwangerschaft auf das ungeborene Kind wurde nach den bislang vorliegenden Daten noch nicht beschrieben.

Eine Weiterbeschäftigung einer schwangeren Frau sollte nur dann erfolgen, wenn durch Schutzmaßnahmen auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung, die die aktuelle epidemiologische Lage berücksichtigt, sichergestellt ist, dass die schwangere Frau am Arbeitsplatz keinem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt ist als die Allgemeinbevölkerung.

Für nähere Informationen zur Corona-Krise verweisen wir zudem auf die Beiträge des Robert-Koch-Instituts zum Thema Corona und die  Merkblätter des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Sie oben rechts auf dieser Seite finden..

Allgemeine Informationen zum Mutterschutz erhalten Sie auch unter diesem Link.

Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz, der für Frauen während der Schwangerschaft bis zu vier Monaten nach der Entbindung besteht, besteht auch jetzt in der Corona Krise weiterhin.

Das bedeutet, dass kein Arbeitgeber / keine Arbeitgeberin einer Frau während dieser Zeitspanne ohne die Zustimmung der Bezirksregierung kündigen darf. Eine Zustimmung ist nur in besonderen Fällen möglich. Kündigungen Schwangerer oder von Müttern bis vier Monaten nach der Entbindung aus Anlass der Corona Krise sind ohne Zustimmung der Bezirksregierung nichtig.

Ein Arbeitgeber muss die Zustimmung bei der Bezirksregierung vor der Kündigung beantragen und hierfür Gebühren zahlen.

Der Antrag auf Zustimmung wird dann gewissenhaft geprüft und erst entschieden, wenn die Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Eine Entscheidung wird dann Arbeitnehmerin und Arbeitgeber/in bekanntgegeben. Sie kann vom Verwaltungsgericht in Minden überprüft werden.

Ein besonderer Schutz vor Kündigungen ohne Zustimmung besteht auch für Menschen in Eltern- oder Pflegezeit.

Sollten Sie über die hier zur Verfügung gestellten Informationen hinaus Fragen zum betrieblichen Mutterschutz oder zum Kündigungsschutz haben, bitten wir aufgrund der derzeitigen Situation darum, Anfragen als E-Mail an das Dezernat 56 zu richten (post56@bezreg-detmold.nrw.de).

Aktualisiert: 27. April 2020

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