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Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschlossen, zunächst befristet bis zum 19. April 2020, folgende Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zu genehmigen, ohne dass hierfür eine gesonderte Bewilligung zu beantragen ist.

Zulässigkeit Sonn- und Feiertagsarbeit

Ab sofort sind auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt:

  • die Produktion, das Verpacken (inkl. Abfüllen) und Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen sowie Einräumen von pandemierelevanten Produkten, Medizinprodukten und Medikamenten, Hygieneartikeln und landwirtschaftlichen Urprodukten*, zuzüglich deren Verpackungen (sowohl sog. Erstverpackungen als auch Verpackungen für die Versendung von Waren),
  • das Erbringen von Dienstleistungen in den oben genannten Bereichen und in der Daseinsvorsorge (z. B. medizinische und pflegerische Betreuung, Energie- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung, der ÖPNV, Post- und ähnliche Dienstleister sowie Polizei, Krankenhäuser und Friedhöfe),
  • das Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen notwendiger Ware des täglichen Gebrauchs im Einzelhandel (z. B. Trockensortiment).
  • Verkaufstätigkeiten einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung in Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, auf Wochenmärkten, bei Abhol- und Lieferdiensten für Lebensmittel und im Großhandel (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag). Diese Verkaufstätigkeiten dürfen nur zwischen 13 und 18 Uhr erfolgen.
  • Verkaufstätigkeiten einschließlich der erforderlichen Vor- und Nacharbeiten in Apotheken inklusive Abhol- und Lieferdienste.


 * Landwirtschaftliche Urprodukte entstehen aus der Gewinnung von rohen Naturerzeugnissen. Zur Urproduktion werden auch Folgetätigkeiten wie Zubereitung, Verarbeitung und Verkauf der selbstgewonnenen Erzeugnisse gerechnet, sofern diese Tätigkeiten nicht eigenständiges Gewicht bekommen. Keine Urproduktion betreiben Viehmästereien, Betriebe zur Eierproduktion u. ä., wenn sie im größeren Umfang betrieben werden und große Teile der Futtermittel zukaufen.

Überschreitung der maximalen Höchstarbeitszeit

Soweit erforderlich darf bei den o. g. Tätigkeiten sowie bei Tätigkeiten und in Branchen, die der allgemeinen Daseinsvorsorge dienen, eine Beschäftigung länger als acht Stunden täglich erfolgen, wenn

  • die wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden nicht überschreitet und
  • ein Ausgleich innerhalb von sechs Monaten auf durchschnittlich 48 Stunden / Woche erfolgt.
  • Eine Beschäftigung von mehr als 12 Stunden pro Tag ist nicht erlaubt.
  • Diese Ausnahmeregelungen dürfen in Anspruch genommen werden, wenn
  • ein erheblicher Mehrbedarf an den genannten Produkten oder Dienstleistungen besteht, oder
  • der allgemein bestehende Bedarf wegen aktueller Personalausfälle anders nicht gedeckt werden kann, oder
  • durch die zusätzliche Sonn- und Feiertagsarbeit bzw. durch die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit zur Kontaktvermeidung die Schichten oder Schichtstärken reduziert werden können.


Dies gilt auch zur Deckung temporärer Lücken im Einzelhandel und in Apotheken.

Schutzregeln und Mitbestimmungsrecht gelten weiterhin

Dabei ist zu beachten, dass

  1. minderjährige Beschäftigte sowie schwangere und stillende Frauen von dieser Ausnahmereglung ausgenommen sind, hier gelten uneingeschränkt die Regelungen des Jugendschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes,
  2. die Mitbestimmungsrechte des Betriebs- bzw. des Personalrates gewahrt werden,
  3. den Beschäftigten situationsabhängig möglichst lange Erholungszeiten zur Verfügung stehen.

Durch diese Maßnahmen soll die Versorgungssicherheit mit den o. g. Gütern und Dienstleistungen gewährleistet und gleichzeitig das Infektionsrisiko der Belegschaft auf ein Minimum reduziert werden. Durch eine reduzierte Schichtstärke ist es leichter möglich, auch im Krankheitsfall auf gesunde Beschäftigte zurückzugreifen.

Den Text der Allgemeinverfügung finden Sie hier oder unter der oben rechts angezeigten Datei.

Stand: 27. März 2020

 

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