Bezirksregierung Detmold

Bezirksregierung Detmold LOGO_BRDT_Druck_NRW
Behördenlogo mit Link zur Startseite
Navigation überspringen
Übersicht Organigramm Kontakt Datenschutz Impressum Kontrast A a

Hauptnavigation

Startseite > > Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW die fünf Bezirksregierungen als zuständige Arbeitsschutzbehörden angewiesen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (Sonn- und Feiertagsarbeit und/oder höhere tägliche Arbeitszeit) im Wege einer Allgemeinverfügung zu genehmigen. Die Beantragung einer gesonderten Bewilligung ist hierfür nicht erforderlich. Diese Bestimmungen sind bis zum 30. Juni 2020 befristet.

Diese Allgemeinverfügung ergänzt die Vorschriften der Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit vom 07.04.2020 (https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/arbeitszeitverordnung.html) und ersetzt die Allgemeinverfügung vom 27.03.2020.

Nach der vorliegenden Allgemeinverfügung sind zulässig:

  • Sonn- und Feiertagsarbeit
    - für das Erbringen von pandemierelevanten Dienstleistungen (z. B. Labortätigkeiten),
    - für Verkaufstätigkeiten einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung in Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, auf Wochenmärkten, bei Abhol- und Lieferdiensten und im Großhandel an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr, jedoch nicht am 1. Mai.
    - für Verkaufstätigkeiten einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung in Apotheken sowie bei Abhol- und Lieferdiensten,


  • Überschreitung der maximalen Höchstarbeitszeit
    Soweit erforderlich darf bei den o. g. Tätigkeiten sowie bei Tätigkeiten und in Branchen, die auch der allgemeinen Daseinsvorsorge dienen (Presse, Verkehrsbetriebe) oder in Schichtbetrieben, eine Beschäftigung über acht Stunden hinaus, nicht jedoch über 12 Stunden täglich erfolgen, wenn

    - ein Ausgleich innerhalb von sechs Monaten auf durchschnittlich 48 Stunden / Woche erfolgt.

 

Diese Ausnahmeregelungen dürfen – ergänzend zu COVID-19-ArbZV – in Anspruch genommen werden, wenn
- ein erheblicher Mehrbedarf an den genannten Produkten oder Dienstleistungen besteht oder
- der allgemein bestehende Bedarf wegen aktueller Personalausfälle anders nicht gedeckt werden kann oder
- durch die zusätzliche Sonn- und Feiertagsarbeit bzw. durch die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit zur Kontaktvermeidung die Schichten oder Schichtstärken reduziert werden können.

Dies gilt auch zur Deckung temporärer Lücken im Einzelhandel und in Apotheken.

Zum Schutz der Beschäftigten ist dabei weiterhin zu beachten, dass


1) die Mitbestimmungsrechte des Betriebs- bzw. des Personalrates gewahrt werden,
2) den Beschäftigten situationsabhängig möglichst lange Erholungszeiten zur Verfügung stehen,
3) minderjährige Beschäftigte sowie schwangere und stillende Frauen von dieser Ausnahmereglung ausgenommen sind. Hier gelten uneingeschränkt die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes.

Durch diese Maßnahmen soll die Versorgungssicherheit mit den o. g. Gütern und Dienstleistungen gewährleistet und gleichzeitig das Infektionsrisiko der Belegschaft auf ein Minimum reduziert werden. Durch eine reduzierte Schichtstärke ist es leichter möglich, auch im Krankheitsfall auf gesunde Beschäftigte zurückzugreifen.

Stand: 28. April 2020

 

Zur Navigation