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Datenschutzhinweise

 

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte

Informationen nach Art. 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)


 

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der jeweils mit der Datenverarbeitung zusammenhängenden Verwaltungsaufgabe bzw. beantragten Leistung und wird Ihnen auf Anfrage von dem jeweiligen Fachbereich erläutert. Die Bezirksregierung Detmold unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen. Es ist sichergestellt, dass die Vorschriften auch von beteiligten externen Dienstleistern beachtet werden. Die vertrauliche Behandlung persönlicher Daten hat für die Bezirksregierung Detmold höchste Priorität.

 

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle:

Die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Detmold
Marianne Thomann-Stahl
Leopoldstraße 15
32756 Detmold
Telefon: 05231/71-0
Eine Email an die Poststelle senden

Datenschutzbeauftragte der Bezirksregierung Detmold
Sabrina Guder
Leopoldstraße 15
32756 Detmold
Telefon 05231/71-2020
Eine Email an die Datenschutzbeauftragte senden

 

2. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Verwaltungsaufgabenerfüllung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von anderen Behörden oder von sonstigen Dritten zulässigerweise (z.B. im Rahmen unserer Überwachungstätigkeit) erhalten haben. Daneben verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) gewonnen haben und verarbeiten dürfen. Relevante personenbezogene Daten sind z.B. Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), sowie Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können dies auch Dokumentationsdaten (z.B. Beratungsprotokolle), Registerdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und dem Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW). Die Datenerhebung und –verarbeitung erfolgt nach Art. 6 und Art. 9 DSGVO sowie §§ 3 und 16 DSG NRW.

Dies können unter anderem Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO) sein. Daneben können Datenverarbeitungen z.B. im Rahmen von zulässiger Videoüberwachung im Rahmen einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO)  oder zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) sowie nicht zuletzt aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) erfolgen.

Der Regelfall der Datenerhebung bei der Bezirksregierung Detmold ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so dass die Datenerhebung aufgrund Gesetz, Verordnung oder Erlass erfolgt. Zu den jeweiligen Erhebungszwecken und den konkreten gesetzlichen Erhebungsgrundlagen informiert Sie der jeweilig betroffene Fachbereich.


Widerruf von Einwilligungen

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. im Rahmen eines Newsletter-Bezuges) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.


 

 

3. Wer bekommt meine Daten (Empfänger und Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten)?

Innerhalb der Behörde erhalten diejenigen Fachbereiche Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind unter anderem Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen oder Telekommunikation. Daneben können Empfänger Ihrer Daten – je nach Aufgabenbereich und Grund der Datenerhebung – auch andere Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe im Rahmen der gültigen Rechtsgrundlagen sein.

Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder Sie eingewilligt haben. Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, für die sie ursprünglich erhoben wurden, so dass auch eine Weitergabe an zuständige Stellen nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung erfolgt. Sofern eine Zweckänderung vorliegt und die Weitergabe der Daten durch gesetzliche Vorgabe gleichwohl vorgesehen ist, erhalten Sie hierüber Information, es sei denn, eine Information ist gesetzlich nicht vorgesehen (so z.B. im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, soweit der Ermittlungszweck gefährdet würde).

 

 

4. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die erforderliche oder gesetzlich vorgegebene Dauer; nicht mehr benötigte Daten werden unverzüglich gelöscht. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich aus gesetzlichen Vorgaben ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation können unterschiedliche Dauer betragen. Daneben beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Nachweis- und Verjährungsfristen, die nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel 3 Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre, betragen können.

 

 

5. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) findet in der Regel nicht statt. Sollte diese ausnahmsweise im Rahmen einer unserer Aufgaben erforderlich sein, soweit dies zur Durchführung der öffentlichen Aufgabenerfüllung gesetzlich vorgegeben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben, erfolgt sie nach den Vorgaben der DSGVO. Über Einzelheiten werden Sie, soweit gesetzlich vorgesehen, gesondert informiert.

 

 

6. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat

  • das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
  • das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie
  • das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO.

 

Daneben besteht ggf.

  • das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO und
  • das Recht auf ordnungsgemäße und transparente Verarbeitung (einschließlich Information hierzu) bei automatisierten Entscheidungsfindungen (Art. 22 DSGVO) sowie
  • das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

 

Beim Auskunftsrecht, beim Benachrichtigungsrecht und beim Widerspruchsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 11 bis 14 DSG NRW.

 

Dies bedeutet im Einzelnen:

Eine betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung). Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Nordrhein-Westfalen ist die zuständige Aufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211- 38424-0, E-Mail: Poststelle@ldi.nrw.de

 

 

7. Datenerfassung auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold

Speicherung von Daten

In Verbindung mit Ihrem Zugriff auf dieses Internetangebt werden für die Zeit des Kommunikationsvorgangs in einer Protokolldatei Ihre Daten gespeichert und verarbeitet. Hierbei handelt es sich um folgende Daten:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit
  • aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung über den Erfolg des Abrufs
  • Clientinformationen
     

Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt und anschließend gelöscht.

Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Diese Hinweise zum Datenschutz erstrecken sich nicht auf Webseiten anderer Anbieter, die ggf. über Links auf den Internetseiten der Bezirksregierung erreicht werden können. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, u.a.) nur dann übermittelt, wenn Sie uns ausdrücklich und wissentlich solche Informationen für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellen, z.B. bei Anfragen im Kontaktformular, bei der Bestellung von Informationsmaterial o.ä. Sie werden nur in dem Umfang verarbeitet, gespeichert und weitergeleitet, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder Ihre Einwilligung vorliegt.

 

Datenübertragung

Das Fernmeldegeheimnis schützt grundsätzlich auch Ihre E-Mail-Inhalte und Formulareingaben vor unbefugter Kenntnisnahme und Verarbeitung. Seine Beachtung können wir für den Bereich der Bezirksregierung Detmold sicherstellen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet generell von anderen Internet-Betreibern und Nutzern aufgezeichnet werden können. Personenbezogene Daten werden deshalb nach Möglichkeit nur verschlüsselt übertragen.

 

Aktualität der Daten

Die Informationen des Online-Angebots der Bezirksregierung Detmold werden ständig aktualisiert. Trotz sorgfältiger Bearbeitung können sich Daten verändert haben oder Fehler aufgetreten sein. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität oder Richtigkeit der auf der Webseite eingestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Für Schäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten verursacht werden, haftet die Bezirksregierung Detmold nicht. Dies gilt auch für Schäden, die auf der Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Daten und Informationen beruhen. Die Hinweise zum Datenschutz erstrecken sich nicht auf Webseiten anderer Anbieter, die über Links auf den Internetseiten der Bezirksregierung Detmold erreicht werden können.

 

Recht auf Widerruf, Änderung, Berichtigung, Löschung und Aktualisierung

Auch für die auf den Webseiten der Bezirksregierung Detmold erfassten Daten kann jeder Betroffene die unter Punkt 6 aufgeführten Rechte geltend machen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an die unten stehenden Ansprechpartner wenden.

 

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