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Corona Virus

Informationen der Bezirksregierung Detmold zur Abwicklung der grenz-überschreitenden Verbringung von Abfällen während der Corona-Krise (COVID 19)


Auch während der o. g. Krise können grenzüberschreitende Abfallverbringungen weiterhin stattfinden. Dies gilt trotz der in Kraft getretenen Reisebeschränkungen. Abfälle werden in der derzeitigen Situation generell als Waren angesehen und dürfen deshalb die Grenzen passieren. Dies ist seit dem 17.03.2020 zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesinnenministerium so abgestimmt.

Ungeachtet dessen unterliegen derartige Verbringungen weiterhin den Regelungen der Verordnung 1013/2006 (EU) über die Verbringung von Abfällen.

Für die an der grenzüberschreitenden Abfallverbringung Beteiligten kann dies folgende Änderungen mit sich bringen:

  • Notifizierungsverfahren

Notifizierungsbedürftige Abfälle dürfen weiterhin nur mit einer vorherigen schriftlichen Notifizierung und mit entsprechenden Zustimmungen der zuständigen Behörden verbracht werden.

Für das Notifizierungsverfahren gelten nur bedingt Ausnahmen, d.h. die erforderlichen Notifizierungsunterlagen (Formular nach Anhang IA der Verbringungsverordnung) sind in Papierform ausgefüllt, handschriftlich zu unterschreiben und auf dem in der Verordnung 1013/2006 (EU) festgelegten Postweg bei der Bezirksregierung Detmold einzureichen.

Beigefügte Unterlagen zur Notifizierung sowie Nachforderungen können auf digitalem Wege eingereicht werden. Das Notifizierungsformular und gegebenenfalls die Sicherheitsleistung sind im Original und unterschrieben vorzulegen. Andere Möglichkeiten der Übermittlung behält sich die Bezirksregierung Detmold je nach Lage der Pandemie vor.

Bei der weiteren Bearbeitung der Notifizierung wird weitestgehend auf den Postversand verzichtet. Dies betrifft Nachforderungen gemäß Anhang II und die Empfangsbestätigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 VO 1013/2006 (EU). Die Zustimmung kann vorab elektronisch zugestellt werden, die Originalunterlagen werden postalisch zugesandt.

  • Mitführung von Transportdokumenten gemäß VO 1013/2006 (EU)

Zurzeit ist es sinnvoll, die persönlichen Kontakte soweit wie möglich einzuschränken. Daher befürwortet die Bezirksregierung Detmold, wie die meisten Behörden und EU-Staaten, die momentanen Abweichungen von der Verordnung 1013/2006 (EU) bei der Führung von Transportdokumenten.

Diese Ausnahme ist befristet! Bitte beachten Sie, dass hiervon nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn auch die mit den Verbringungen zuständigen Behörden der beteiligten Staaten damit einverstanden sind.

Bitte klären Sie dies mit den an den Verbringung Beteiligten unbedingt vorher ab!

  • Begleitformular bei notifizierungspflichtigen Abfällen

Sowohl die Zustimmungen der beteiligten Behörden als auch die Begleitformulare gemäß Anhang IB der VO 1013/2006b (EU) können beim Transport digital, mittels mobiler Endgeräte (Smartphone / Tablet), mitgeführt werden. Die Daten der Transporteure sind vorab im Begleitformular in Feld 8 einzutragen. Die händische Unterschrift der Transporteure kann entfallen. In den Feldern 15, 17, 18 und 19 reicht eine digitale Signatur von der Notifizierenden Person, dem Empfänger und der Entsorgungsanlage aus. Möglichst in qualifizierter Form, ansonsten auch in einfacher Form (z. B. eingescannte Unterschrift oder namentliche Angabe des Signierenden).

Das Dokument ist dazu digital an den Empfänger und der Entsorgungsanlage zu übermitteln.

Die Übermittlung der in Feld 18 und 19 signierten Begleitformulare erfolgt

- elektronisch an die E-Mail-Adresse begleitschein@bezreg-detmold.nrw.de oder

- per Fax: 05231715299.

Es ist nicht erforderlich, Begleitformulare in Papierform und mit handschriftlichen Unterschriften zu führen und zu versenden.

  • Transporte grün gelisteter Abfälle (Art. 18 in Verbindung mit Anhang VII)

Das Dokument gemäß Anhang VII VO 1013/2006 (EU) kann digital, mittels mobiler Endgeräte, (Smartphone/Tablet) mitgeführt werden. Die Daten des Transporteurs sind vorab in Feld 5 einzutragen, die Unterschrift des Transporteurs kann entfallen.

In den Feldern 12, 13 und 14 reicht die digitale Signatur der Verbringung veranlassender Personen, des Empfängers sowie der Verwertungsanlage aus. Die Signatur sollte möglichst in qualifizierter Form, ansonsten auch in einfacher Form (z. B. eingescannte Unterschrift oder namentliche Angabe des Signierenden) erfolgen. Das Dokument ist digital an Empfänger und Entsorgungsanlage zu übermitteln.

Die an der Verbringung Beteiligten dokumentieren im Rahmen ihrer Nachweisführung, dass es sich bei den in Rede stehenden Begleitscheinen / Anhang VII- Papieren um Ausnahmedokumente der COVID 19- Zeit handelt. 

04/2020

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