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Förderung des Next-Generation-Access (NGA) im ländlichen Raum (Unterversorgung < 30 Mbit/s)

Wer wird gefördert?

Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden, Kreise

 

Was wird gefördert?

  1. Wirtschaftlichkeitslücke (s. Nr. 2.1 NGA-FörderRL)
    Gefördert  werden Zuschüsse von Gemeinden und Kreise an private oder kommunale Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke für Investitionen in NGA-Netze
    [Wirtschaftlichkeitslücke =  Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, ausgelegt auf 7 Jahre]
  2. Betreibermodell (s. Nr. 2.2 NGA-FörderRL)
    Gefördert werden:

  • Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die ein leistungsfähiges Netz entsteht,

  • Ausstattung von Leerrohren mit unbeschalteter Glasfaser,

  • Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel) zur Nutzung durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard.

Die Förderung umfasst die Infrastrukturkomponenten bis zum APL (Abschlusspunkt Linientechnik), der sich am/im Gebäude befindet.

 

Unter welchen Voraussetzungen wird gefördert?

  • Das Fördergebiet liegt innerhalb der Gebietskulisse „Ländlicher Raum“ des NRW-Programms „Ländlicher Raum 2014-2020“

    Förderkulisse in OWL: alle Städte und Gemeinden bis auf Teile der Stadtgebiete von Bielefeld und Paderborn

    Förderfähige Gemarkungen im Stadtgebiet Bielefeld:

    Babenhausen, Brönninghausen, Holtkamp, Jöllenbeck, Kirchdornberg, Lämershagen-Gräfinghagen, Niederdornberg-Deppendorf, Schröttinghausen, Senne I, Theesen, Ubbedissen, Ummeln, Vilsendorf

    Förderfähige Gemarkungen in Stadtgebiet Paderborn:
    Benhausen, Dahl, Marienloh, Neuenbeken, Wewer


  • Innerhalb der nächsten 3 Jahre erfolgt kein eigenwirtschaftlicher NGA-Ausbau eines Netzbetreibers (Feststellung durch Markterkundungsverfahren und Abfrage bei örtlichen Netzbetreibern)
  • Das Fördergebiet muss nachweislich eine Unterversorgung von weniger als 30 MBit/s aufweisen (siehe Breitbandatlas und anschl. Konkretisierung durch APL-Daten der Netzbetreiber im Markterkundungsverfahren) .
  • Straßenzuggenaue  Darstellung des auszubauenden Unterversorgungsgebietes (GIS-fähiges Polygon) nach dem Ergebnis der Markterkundung
  • Keine Förderung in Gewerbegebieten (Diese erfolgt nach dem Regionalen Wirtschaftsförderprogramm   Dezernat 34).
  • Offenes, transparentes und technologieneutrales Auswahlverfahren  (Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnehmerwettbewerb) zur Auswahl eines geeigneten Netzbetreibers
  • Nach Ausbau müssen im Versorgungsgebiet 85% der Haushalte Downlodraten von mind. 50 Mbit/s und 95% von mind. 30 Mbit/s erreicht werden.

 

Wie hoch ist die Förderung?

  • 90%   der zuwendungsfähigen Ausgaben,
    100% der zuwendungsfähigen Ausgaben nur bei finanzschwachen Kommunen.
  • Max. Fördersumme:
    a.) 2 Mio. € je Vorhaben bei Einzelgemeinden
    b.) 4 Mio. € je Vorhaben bei Zusammenschlüssen von Gemeinden
  • Bagatellgrenze: 25.000 € Fördersumme


Wo ist der Antrag zu stellen?

Die Antragsunterlagen sind bei der Bezirksregierung Detmold, Dezernat 33, einzureichen.

 

Welche Rechtsgrundlagen und Fördervorgaben sind zu beachten?

  • Richtlinie des MKULNV über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des NGA-Ausbaus im Ländlichen Raum vom 19.04.2016
  • Leitfaden zur Umsetzung des NGA-Förderung im ländlichen Raum in der jeweils gültigen Fassung
  • Beihilferechtliche Grundlage: Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next-Generation-Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2016
  • Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) vom 26.1.2013).

 

Antragsverfahren und weitere Informationen:

  • Vor der Antragstellung wird in jedem Fall eine Kontaktaufnahme mit der Bezirksregierung, Dezernat 33 empfohlen.
  • Das Antragsverfahren ist in Anlage 1 des Leitfadens dargestellt.
  • Anträge werden zu bestimmten Stichtagen (jeden Monatsersten) anhand festgelegter Auswahlkriterien (s. Anlage 6 Leitfaden) von der Bezirksregierung bewertet und durch das MKULNV in einer landesweiten Rankingliste zusammengefasst. Die Rangfolge und die verfügbaren Haushaltsmittel entscheiden über die Förderung.
  • Für Fragen zum NGA-Förderverfahren stehen folgende Ansprechpartner im Dezernat 33 zur Verfügung:

 

 

EU Flagge

Im Rahmen der Förderung einer Integrierten ländlichen Entwicklung beteiligt sich die EU an der Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum.

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Auskunft erteilt:


Ansprechpartnerin
Laura Wegener
05231/71-3343
Eine E-Mail an Laura Wegener senden

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