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Umsetzung der Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in NRW

Stand: 01.11.2019

Mit der neuen Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW) werden Anreize für Kommunen geschaffen, neue für die interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu identifizieren und sie der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zu öffnen. Ziel der Anschubfinanzierung ist es, den Mehraufwand für die Einrichtung von derartigen Kooperationen abzufedern und so ihre Attraktivität für die Kommunen zu erhöhen.

Im Rahmen dieses Förderprogramms stehen landesweit 2,6 Mio. € im Haushaltsjahr 2019, 3,3 Mio. € im Haushaltsjahr 2020 und für die Folgejahre jeweils 6 Mio. € zur Verfügung.

Über nähere Einzelheiten zur Förderung informiert die Förderrichtlinie IKZ NRW (s.u.). Die fünf Bezirksregierungen setzen die Richtlinie in NRW um.

Allgemeine Informationen

  • Der Förderbereich der Förderrichtlinie IKZ NRW umfasst die Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen. Sie trägt dazu bei, die Eintrittsschwelle für Kooperationsinitiativen durch Bezuschussung des notwendigen Mehraufwands zu senken und den Anreiz für Kommunen erhöhen, geeignete Aufgaben dauerhaft so gemeinsam wahrzunehmen, dass Synergieeffekte erzielt werden.
    Gegenstand einer Förderung sind Ausgaben, die notwendig sind, um neue Kooperationen anzubahnen, vorzubereiten und einzurichten. Hierzu zählen auch Dienstleistungen durch Dritte (zum Beispiel Begutachtung, Beratung, Moderation), Sachmittel und Ausstattung sowie Aufwendungen für zusätzliches, projektbezogenes Personal. Laufende Personalkosten, die nicht der Vorbereitung der Kooperation zuzuordnen sind, sind ebenso wie die Kooperation als solche nicht Gegenstand der Förderung.
  • Fördervoraussetzungen
    • Antragstellung durch eine beteiligte NRW-Kommune
    • Ausrichtung auf eine auf Dauer angelegte Kooperation
    • erzielte Kostenersparnis von mind. 15% / sonstiger gewichtiger Mehrwert
  • Fördersumme
    • bei zwei beteiligten NRW-Kommunen: 150.000 €
    • für jede weitere NRW-Beteiligung: 30.000 €
    • maximal 80 bzw. 90% der zuwendungsfähigen Kosten bzw. 300.000 €
  • Der Weg zu einer möglichen Förderung
    • Einigung auf eine verfahrensführende NRW-Kommune als Antragsteller
    • Vorprüfung des Antrags durch die Bezirksregierung Detmold
    • Beschlussfassung der Räte bzw. der Kreistage aller NRW-Beteiligten
    • Antragstellung bei der Bezirksregierung Detmold mit schlüssiger Darlegung der Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen, insbesondere:
      • dass die geplante Kooperation einen wesentlichen Beitrag zur kommunalen Aufgabenerfüllung leistet,
      • dass die hierdurch erwartete Kostenersparnis mindestens 15% beträgt bzw. ein sonstiger gewichtiger Mehrwert erwartet wird und
      • dass das Fördervorhaben mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unter:

https://www.mhkbg.nrw/themen/kommunales/interkommunale-zusammenarbeit

https://www.mhkbg.nrw/service/aktuelle-foerderangebote

Gesetzliche Grundlage

Formulare

Bei Fragen wenden Sie sich gern an die Bezirksregierung Detmold:

Hotline: 05231/71-3186
Eine Email an das Dezernat 31 senden

 

Auskunft erteilt:


Leitung
Frank Auf dem Hövel
05231/71-3100
Eine E-Mail an Frank Auf dem Hövel senden

Sachbearbeiter
Thomas Krüger
05231/71-3102
Eine E-Mail an Thomas Krüger senden

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