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Bundesstraße 64 Hembsen-Höxter im Abschnitt 1b Ottbergen-Godelheim (B 64n) und B 83 Beverungen-Wehrden-B 64n (B 83n)

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW plant, die Bundesstraße 64 zwischen Brakel-Hembsen und Höxter (B 64n) unter Verlegung der Trasse in drei Abschnitten neu zu errichten. Für den Bauabschnitt von Höxter-Godelheim bis Höxter, der ca. 900 m südwestlich von Godelheim beginnt, ist das Planfeststellungsverfahren bereits anhängig (vgl. separater Info-Text). Mit Schreiben vom 10.08.2016 hat die Regionalniederlassung Sauerland-Hochstift, Außenstelle Paderborn, Am Rippinger Weg 2, 33098 Paderborn, dann auch für den mittleren Bauabschnitt, den sog. Abschnitt 1b, die Planfeststellung gem. § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) beantragt. Er beginnt ca. 500 m nordöstlich der Ortsdurchfahrt Ottbergen und schließt südwestlich von Godelheim an den Bauabschnitt Godelheim-Höxter an.

Gleichzeitig ist geplant und ebenfalls Gegenstand dieses Antrags auf Planfeststellung, die Bundesstraße 83 zwischen Beverungen-Wehrden und Höxter-Godelheim zu verlegen und den entsprechenden Neubau (B 83n) südwestlich von Godelheim an die B 64n anzuschließen.

Von den Baumaßnahme sowie den zugehörigen landschaftsrechtlichen Kompensationsmaßnahmen betroffen sind Grund- bzw. Flurstücke auf dem Gebiet der Stadt Höxter (Gemarkung Ottbergen, Flur 3, und Gemarkung Godelheim, Flur 2 und Flur 4) sowie auf dem Gebiet der Stadt Beverungen (Gemarkung Amelunxen, Flur  4, 13, 15 und 16 und Gemarkung Wehrden, Flur 2, 3 und 8).

In der Zeit vom 31. August 2016 bis zum 30. September 2016 haben die erstellten Planunterlagen inklusive der zugehörigen Gutachten sowie des Weiteren auch einer Ausfertigung der für das Gesamtprojekt (d. h. auch für die beiden übrigen Abschnitte der B 64n) erstellten Umweltverträglichkeitsstudie in den Städten Höxter und Beverungen zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen. Bis zum 14. Oktober 2016 bestand die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Von dieser Möglichkeit ist 18mal Gebrauch gemacht worden. 

Die Einwendungen wurden zunächst – wie auch die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange, die separat beteiligt werden – dem Vorhabenträger zur Auswertung zugeleitet. Dieser muss sich – sofern keine Änderung der Planung erfolgt – schriftlich zu den Einwendungen und Stellungnahmen äußern.

Zunächst hat der Vorhabenträger jedoch die 2016 ausgelegten Planunterlagen noch um einen Fachbeitrag zur EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) und um die FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Gebiet DE 4222-301 „Buchenwälder der Weserhänge“ ergänzt.

Vor dem Hintergrund, dass diesen Unterlagen Daten zur Betroffenheit der Umwelt und damit im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu entnehmen sind, dem das Vorhaben unterliegt und zu denen die Öffentlichkeit anzuhören ist, werden sie in der Zeit vom 29. August bis 28. September 2018 in den Städten Höxter und Beverungen öffentlich ausgelegt. Sie werden dann auch an dieser Stelle bzw. über einen Link am Ende dieser Seite im Internet zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen. Bis zum 12. Oktober 2018 hat dann jeder die Möglichkeit, Einwendungen zu diesen Unterlagen zu erheben bzw. sich zu ihnen zu äußern.

Die Details zur Auslegung und zur Möglichkeit, Einwendungen zu erheben (Adresse der beiden Auslegungslokale, Öffnungszeiten, Adressaten der Einwendungen etc.), werden die Städte Höxter und Beverungen rechtzeitig ortsüblich bekannt machen. 

Auch die Einwendungen, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, werden zusammen mit den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zunächst dem Vorhabenträger zur Auswertung sowie zur Erarbeitung einer Gegenäußerung zur Verfügung gestellt werden.

Nach Vorlage der entsprechenden Gegenäußerungen zu allen Einwendungen, d. h. auch zu denen, die 2016 im Zusammenhang mit der Auslegung der eigentlichen Planunterlagen erhoben wurden, wird das Verfahren mit dem Erörterungstermin fortgesetzt werden, zu dem die Planfeststellungsbehörde rechtzeitig einladen wird.

zu den Planungsunterlagen

 

Auskunft erteilt:


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Martin Böhmer
05231 71-2541
Eine E-Mail an Martin Böhmer senden

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