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B 611 ("B 61n")

Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B 611 von Löhne/Wittel bis Vlotho/Exter

Vorbemerkung zur Straßenbezeichnung:

Der geplante Neubau der Bundesstraße erhielt ursprünglich die Bezeichnung B 61n. Im Rahmen der vom Deutschen Bundestag Mitte des Jahres 2004 beschlossenen Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAG) wurde die Bezeichnung B 61n im dazugehörigen Bedarfsplan durch die neue Straßenbezeichnung B 611 ersetzt.

Zum Verfahren:

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat im Juni 2004 bei der Bezirksregierung ein Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Bundesstraße B 611 von Löhne/Wittel bis Vlotho/Exter beantragt. Die geplante Trasse verläuft weitgehend in etwa auf der derzeitigen L 773.

Die Bezirksregierung hat die Planunterlagen in der Zeit vom 06.09. - 05.10.2004 bei der Stadt Löhne und der Stadt Vlotho öffentlich ausgelegt. Die Einwendungsfrist endete am 02.11.2004. Insgesamt sind rund 550 private Einwendungen (Einzel- und Sammeleinwendungen) erhoben worden. Sie wurden dem Landesbetrieb Straßenbau, Niederlassung Minden, Anfang Februar 2005 zur Stellungnahme übergeben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wurden die Planunterlagen in einigen Abschnitten geändert. Daher wurde Anfang des Jahres 2006 ein sog. Deckblattverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden nur die Personen beteiligt, die entweder erstmalig, anders oder stärker als in den ausgelegten Planunterlagen betroffen waren (vereinfachtes Anhörungsverfahren). Das Deckblatt betraf „nur“ geänderte Angaben im Grunderwerbsverzeichnis, nicht den geplanten Neubau der B 611 an sich. Die in diesem Verfahren erhobenen Einwendungen wurden dem Landesbetrieb ebenfalls zur Stellungnahme übersandt. Die Stellungnahmen des Landesbetriebes liegen der Bezirksregierung zwar mittlerweile vor; sie müssen jedoch im Lichte verschiedener Aktualisierungen der Planung überarbeitet werden. Auch sollen Planänderungen vor einem Erörterungstermin förmlich in das Verfahren eingebracht werden.

Die Stellungnahmen des Landesbetriebes liegen der Bezirksregierung zwar mittlerweile vor; sie müssen jedoch im Lichte verschiedener Aktualisierungen der Planung überarbeitet werden. Auch sollen Planänderungen vor einem Erörterungstermin förmlich in das Verfahren eingebracht werden.

Der für März 2007 geplante Erörterungstermin wurde daher abgesetzt.

Am 10.02.2009 hat die Bezirksregierung die genannten Planänderungen des Landesbetriebes förmlich unter Beteiligung der hiervon unmittelbar Betroffenen in das Verfahren eingebracht. Gegenstand der Änderungen war insbesondere die Verknüpfung der B 611 mit dem übrigen Verkehrsnetz an ihrem südlichen und nördlichen Ende in Gestalt zweier Kreisverkehrsplätze. Damit entfiel namentlich auch das sehr umstrittene Brückenbauwerk in Löhne-Wittel. Darüber hinaus hat der Landesbetrieb die Verkehrsuntersuchung und darauf fußend die Lärmberechnung überarbeitet.

Auch die Stellungnahmen des Landesbetriebes zu den Einwendungen des Jahres 2004 wurden unter Berücksichtigung dieser Planänderungen neu gefasst und den Einwendern von der Bezirksregierung mit Schreiben vom 31.03.2009 zugeleitet.

Nach der Generalerörterung, die am 5. und 6. Mai 2009 erfolgte, wurde all denjenigen Einwendern, deren Grundeigentum zur Realisierung der Maßnahme in Anspruch genommen werden soll, ein Termin zur Einzelerörterung angeboten. Alle Termine fanden im Rathaus der Stadt Löhne in der Zeit vom 23. – 24.09.2009 statt.

Schon in der Generalerörterung hatte der Landesbetrieb Straßenbau NRW angekündigt, verschiedene notwendige Änderungen der ausgelegten Planung im Wege eines Deckblattes in das Verfahren einbringen zu wollen.

Dieses Deckblatt hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW Anfang des Jahres 2011 in das Verfahren eingebracht, die Bezirksregierung hat am 18.02.2011 die Betroffenen informiert und Ihnen Gelegenheit gegeben, zu den Planänderungen Stellungnahmen und Einwendungen zu erheben.

Auf der Grundlage aller vorliegenden Unterlagen hat die Bezirksregierung einen Planfeststellungsbeschluss erarbeitet und am 20.12.2012 fertiggestellt. Dem Neubau der B 611 wurde damit zugestimmt, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW jedoch einige Nebenbestimmungen auferlegt, mit denen z.B. zusätzlicher Lärmschutz zugunsten der Anlieger festgelegt wurde.

 

Alle sich aus dem Planfeststellungsbeschluss ergebenden Änderungen der Planung mussten vom Landesbetrieb vor der Auslegung des Beschlusses in die Planunterlagen eingearbeitet werden. Daran anschließend wurde der Beschluss in der Zeit vom 21.05. – 03.06.2013  mit allen Planunterlagen in den Städten Löhne und Vlotho zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Es schloss sich die Klagefrist bis 3. Juli 2013 an. Eine Klage wurde nicht erhoben - damit war der Planfeststellungsbeschluss mit Ablauf der Klagefrist bestandskräftig.

Der Baubeginn erfolgte am 22.02.2016.

 

Der Planfeststellungsbeschluss kann auch hier eingesehen werden.

 

Auskunft erteilt:


Ansprechpartner:
Frank Auf dem Hövel
05231 / 71-2504
Eine E-Mail an Frank Auf dem Hövel senden

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