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Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln

Mit Schreiben vom 21.06.2010 beantragte der Landesbetrieb Straßenbau die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer und gleichzeitige Ortsumgehung Ummeln (B 61n), auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld.

Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 30.08.2010 bis 29.09.2010 im Bezirksamt Brackwede sowie im Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld zur allgemeinen Einsicht ausgelegen. Bis zum Ende der Einwendungsfrist am 13.10.2010 wurden über 300 Einwendungen erhoben. Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau NRW nach Auswertung der Einwendungen im Februar 2013 Gegenäußerungen vorgelegt hatte, fand am 10. und 11. April 2013 in Bielefeld-Brackwede ein zweitägiger Erörterungstermin statt. Anschließend wurden diverse Einzelerörterungsgespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern durchgeführt.

Aufgrund der Einwendungen und der Ergebnisse der Erörterungsgespräche hat der Landesbetrieb daraufhin eine Reihe von Planänderungen vorgenommen und mit Schreiben vom 29.04.2014 als Deckblatt 1 in das Verfahren eingebracht. Die entsprechend überarbeiteten Unterlagen haben auch eine neue Verkehrsuntersuchung, ein neues Luftschadstoffgutachten, eine neue lärmtechnische Unterlage sowie einen überarbeiteten landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) enthalten, mit dem u. a. Kompensationsmaßnahmen (Ausgleich und Ersatz) verändert bzw. neu konzipiert und verlagert wurden.

Das Deckblatt beinhaltet nicht nur die Unterlagen, die geändert worden sind, sondern sämtliche Planunterlagen und Gutachten, die im August/September 2010 ausgelegen haben, in ihrer entsprechend überarbeiten Neufassung. Es wurde in der Zeit vom 19. Mai 2014 bis zum 18. Juni 2014 im Bezirksamt Brackwede sowie im Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld öffentlich ausgelegt.

Zu dem Deckblatt gingen bis zum Ende der sich anschließenden zweiwöchigen Einwendungsfrist weitere rd. 440 Einwendungen ein.

Eine umfangreiche und detaillierte Auswertung und Prüfung aller Planunterlagen, Gutachten, Einwendungen und Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange, der Gegenäußerungen des Vorhabenträgers sowie auch der Ergebnisse der Erörterungstermine hat sich angeschlossen. Unter Abwägung aller betroffenen privaten und öffentlichen Belange hat die Bezirksregierung Detmold dann am 27.09.2016 den Planfeststellungsbeschluss erlassen, der dem Vorhabenträger diverse Auflagen macht. Zusammen mit einer Ausfertigung der planfestgestellten Unterlagen (inklusive der sog. „Grüneintragungen“, mit denen die sich aus dem Beschluss ergebenden Änderungen der Planunterlagen in diese eingearbeitet werden) hat er vom 31. Oktober bis 14. November 2016 zwei Wochen lang im Bezirksamt Brackwede sowie im Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld öffentlich ausgelegen. Unabhängig davon sind die Unterlagen auch hier einsehbar (siehe unten stehende Links).

Seit dem Ende dieser gleichzeitig der öffentlichen Zustellung dienenden Auslegung gilt der Planfeststellungsbeschluss allen Betroffenen und Einwendern gegenüber als zugestellt. Er ist jedoch noch nicht bestandskräftig. Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind zwei Klagen gegen den Planfeststellungbeschluss erhoben worden. Insoweit bleibt der Ausgang dieser Klageverfahren abzuwarten.

Vollständigkeitshalber wird darauf hingewiesen, dass der Planfeststellungsbeschluss kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist. Von daher stünden die gegen ihn erhobenen Klagen einem Baubeginn grundsätzlich nicht entgegen.

 

Planunterlagen für den Zubringer Ummeln, durch das Deckblatt ersetzte Erstfassung: siehe hier

Planunterlagen für den Zubringer Ummeln, Neufassung des Deckblatts: siehe hier.

Planunterlagen Zubringer Ummeln, Änderungen aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses (Grüneintragungen): siehe hier

Planfeststellungsbeschluß vom 27.09.2016

 

Auskunft erteilt:


Ansprechpartner:
Martin Böhmer
05231 71-2541
Eine E-Mail an Martin Böhmer senden

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