Bezirksregierung Detmold

Bezirksregierung Detmold LOGO_BRDT_Druck_NRW
Behördenlogo mit Link zur Startseite
Navigation überspringen
Übersicht Organigramm Kontakt Datenschutz Impressum Kontrast A a

Hauptnavigation

380 kV-Höchstspannungsfreileitung Wehrendorf - St. Hülfe

Neubau der beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wehrendorf – St. Hülfe auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke

Am 08.04.2011 hat die Amprion GmbH die Planunterlagen für den Neubau der beiden insgesamt rd. 2,3 km langen nordrhein-westfälischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wehrendorf – St. Hülfe vorgelegt und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Sie betreibt zwischen den Umspannanlagen Wehrendorf (bei Bad Essen im Landkreis Osnabrück/Niedersachsen) und St. Hülfe (Stadt Diepholz, Landkreis Diepholz/ebenfalls Niedersachsen) eine 220-kV-Hochspannungsfreileitung, die durch den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung ersetzt werden soll. Wie schon die bestehende 220-kV-Leitung soll auch der Neubau in zwei kurzen Teilabschnitten durch das Gemeindegebiet Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke und damit das Land NRW führen.

Auf nordrhein-westfälischem Gebiet ist unter Rückbau der bestehenden Leitung die Errichtung von 7 neuen Masten geplant. Während der Bauphase soll eine provisorische Leitung errichtet werden, um die Stromversorgung im Übergangszeitraum aufrechterhalten zu können. Die Baumaßnahme einschließlich des Provisoriums und der notwendigen Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft erstreckt sich auf Flurstücke der Flur 7 und der Flur 26 der Gemarkung Dielingen.
In Niedersachsen war das Planfeststellungsverfahren für dieses Vorhaben bereits 2010 eingeleitet worden.

In NRW haben die entsprechenden Planunterlagen parallel zur Anhörung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange vom 23. Mai bis 22. Juni 2011 in der Gemeinde Stemwede öffentlich ausgelegen. Bis zum Ende der Einwendungsfrist am 06. Juli 2011 wurden 81 Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben.

Die Amprion GmbH, der die Einwendungen zusammen mit den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Auswertung zugeleitet wurden, hat daraufhin zunächst die Planung des bauzeitlichen Leitungsprovisoriums abgeändert, um deren Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Flächen zu minimieren. Dazu wurden insbesondere andere Masttypen vorgesehen. Diese Planänderungen wurden am 27.09.2012 in Form eines sog. „Deckblatts“ in das Verfahren eingebracht. Die von den Änderungen neu oder stärker als bisher Betroffenen sind mit Schreiben vom 24.10.2012 über die Änderungen informiert worden und hatten die Gelegenheit, innerhalb von 2 Wochen Einwendungen gegen die Änderungen zu erheben. Davon haben 15 Betroffene Gebrauch gemacht.
Die Träger öffentlicher Belange wurden wiederum parallel dazu angehört.

Unabhängig davon wurden von der Amprion GmbH am 12.11.2012 die Gegenäußerungen zu den Einwendungen vorgelegt. Sie sind den Betroffenen zur Vorbereitung auf den Erörterungstermin zugeleitet worden, der am 06.12.2012 im Begegnungszentrum Wehdem in Stemwede-Wehdem stattgefunden hat.

In den Einwendungen und im Erörterungstermin ist sowohl von den Einwendern als auch von der Gemeinde Stemwede und der niedersächsischen Nachbargemeinde Lemförde zum Schutz der Bebauung und hier insbesondere von 2 Hoflagen jeweils eine Umgehungstrasse gefordert worden. Die von den Einwendern favorisierte Trasse (die sog. Variante 2) ist auf nordrhein-westfälischer Seite mit der von den beiden Gemeinden gewünschten Trasse (modifizierte Variante 2) identisch. Die Trassen beider Varianten reichen in Niedersachsen in das teilweise bis an die Ländergrenze heranreichende Europäische Vogelschutzgebiet und gleichzeitige FFH-Gebiet Dümmer hinein. Differenzen ergäben sich erst auf niedersächsischer Seite; die Variante 2 würde die Natura-2000-Gebiete nach einem Schwenk wieder verlassen, die modifizierte Variante 2 zunächst weiter in ihnen verbleiben und auf der alten Freileitungstrasse weitergeführt werden. 

Aufgrund dieser Forderungen hat die Vorhabenträgerin die Auswirkungen der geforderten Umgehungsvarianten auf das Europäische Vogelschutz- und FFH-Gebiet Dümmer im Land Niedersachsen im Anschluss an den Erörterungstermin gutachtlich untersuchen lassen. Das Gutachten, das der Bezirksregierung mit vom 04.09.2013 datierenden Schreiben vorgelegt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die „Einwendervariante“ 2 als auch die sog. „modifizierte Variante 2“ (d. h. der „Konsensvariante“ der Gemeinden Stemwede und Lemförde) als nicht verträglich im Sinne der FFH-Richtlinie und damit als gem. § 34 BNatSchG unzulässig zu betrachten sind. Mit Verweis auf dieses Gutachten hat die Vorhabenträgerin eine Planänderung zu Gunsten einer Umgehungstrasse im Sinne die benannten Forderungen abgelehnt.

Zur Bewertung dieses Gutachtens hat die Planfeststellungsbehörde Stellungnahmen sowohl von den beiden in NRW zuständigen Landschaftsbehörden (untere Landschaftsbehörde des Kreises Minden-Lübbecke und höhere Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Detmold) als auch von der in Niedersachsen zuständigen Landschaftsbehörde des Landkreises Diepholz und von den Naturschutzverbänden eingeholt.

Nach abschließender detaillierter Prüfung aller Planunterlagen, Gutachten, Einwendungen und Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange sowie Abwägung aller betroffenen privaten und öffentlichen Belange hat die Bezirksregierung Detmold dann am 04. April 2016 den Planfeststellungsbeschluss für die von der Vorhabenträgerin beantragte Trasse erlassen. Zur Begründung wird auf diesen Planfeststellungsbeschluss verwiesen, der zusammen mit einer Ausfertigung der planfestgestellten Unterlagen in der Zeit vom 18. April bis 02. Mai 2016 (einschließlich) in der Gemeinde Stemwede für die Dauer von zwei Wochen öffentlich ausgelegen hat. Er ist mit den planfestgestellten Unterlagen an dieser Stelle einsehbar: zu den Planungsunterlagen

Seit dem 02.05.2016, dem letzten Tag der Auslegung, gilt der Beschluss, der kraft Gesetzes grundsätzlich sofort vollziehbar gewesen wäre, gegenüber allen Betroffenen als zugestellt. Die von zwei Betroffenen gegen den Beschluss erhobenen Klagen hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig mit Urteil vom 14. Juni 2017 in erster und letzter Instanz zurückgewiesen. Der Beschluss ist damit bestandskräftig.

 

Auskunft erteilt:


Ansprechpartner
Frank Auf dem Hövel
05231 71-2504
Eine E-Mail an Frank Auf dem Hövel senden

und
Martin Böhmer
05231 71-2541
Eine E-Mail an Martin Böhmer senden

Zur Navigation