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Beihilfe zum Ausgleich von Schäden im ÖPNV

Richtlinie Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW (Corona Rettungsschirm)

Zum Ausgleich von Schäden der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einschließlich des Schienenpersonen-nahverkehrs (SPNV) im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gewährt das Land Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe dieser Richtlinie Beihilfen zum Ausgleich dieser Schäden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Leistung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens diskriminierungsfrei im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Beihilfen sind ein finanzieller Beitrag an die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen, deren Ausgaben in den Monaten März bis Dezember 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht durch Einnahmen aus Fahrgeldern und Ausgleichszahlungen gedeckt werden können und damit einen Schaden darstellen. Antragsberechtigt sind u.a. Aufgabenträger des ÖPNV, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die im ÖPNV Beförderungsleistungen erbringen und Zweckverbände. Ein Antrag auf Gewährung der Billigkeitsleistung ist bis zum 30. September 2020 für die Empfänger nach Nummer 3.1 der Richtlinie nach dem Muster der Anlage 1 und für Empfänger nach Nummer 3.2 der Richtlinie nach dem Muster der Anlage 2 zu stellen. Alles Weitere entnehmen Sie bitte der beigefügten Richtlinie.

 

Richtlinie Corona Rettungsschirm

 

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