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Aufgaben als Genehmigungsbehörde

Als erstinstanzliche Behörde nimmt die Bezirksregierung viele Aufgaben unmittelbar wahr.

Es handelt sich hierbei in der Regel um Aufgaben, die wegen einer regionalen Bedeutung und entsprechendem Koordinierungs- und Beurteilungsbedarf nicht auf lokaler Ebene erfüllt werden können oder um solche, die besondere Spezialkenntnisse erfordern, die kleinere nachgeordnete Verwaltungseinheiten nicht vorhalten können.  Beispiele sind:

  • Die Bezirksregierung entscheidet als Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde nach Verkehrs-, Abfall-, Immissions- und Wasserrecht über Großprojekte und solche von überörtlicher Bedeutung, z.B.
  • Siedlungs- und Sonderabfalldeponien
  • Kraftwerke
  • Chemieanlagen
  • Zementwerke
  • Abfallverbrennungsanlagen
  • Großviehhaltungen
  • Kläranlagen und sonstige Anlagen an und in Gewässern
  • Gewässerrenaturierung an Weser, Lippe und Ems

 

  • Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Rechten, Konzessionen u. a.
  • Berufserlaubnisse für Ärzte, Apotheker, Zahnärzte
  • Konzessionen nach dem Personenbeförderungsgesetz
  • Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
  • Genehmigungen von Stiftungen
  • Einbürgerungen
  • Genehmigung von Bauleitplänen
  • Anerkennung von Erholungsorten
  • Enteignungsbeschlüsse
  • Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen
  • Erlaubnisse nach der Betriebssicherheitsverordnung
  • Zertifizierungen nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  • Ausnahmen vom Kündigungsschutz bei werdenden Müttern

 

  • Durchführung von Verfahren z.B.
  • Planfeststellungsverfahren für Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 
  • Ordensangelegenheiten
  • Abwicklung staatlicher Erbschaften
  • Entschädigungsfestsetzungen

 

  • Bewirtschaftungsaufgaben
  • Landeseigene Grundstücke
  • Landesbedienstetenwohnungen

 

  • Vermessungs- und Katasteraufgaben  

 

  • Abnahme bzw. Anerkennung von Prüfungen
  • in bestimmten Berufen
  • bei ausländischen Berufsabschlüssen

 

  • Kontrollaufgaben
  • Preisprüfung
  • Vergabeprüfung
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