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Startseite > Aufgaben > Beihilfen > Beihilferecht > Beihilfe und Beurlaubung > Beurlaubung Tarifbeschäftigte

Beurlaubung Tarifbeschäftigte

Gemäß § 1 der Beihilfenverordnung Tarifbeschäftigte (BVOTb NRW) besteht für die nichtbeamteten Bediensteten grundsätzlich ein Beihilfeanspruch, solange laufende Bezüge gezahlt werden. Außerdem werden auch ohne Bezüge in einigen Fällen Beihilfen gezahlt.

Urlaubsart Erläuterung Entgelt Beihilfeanspruch

Erholungsurlaub

§ 26 TV-L

Ja

Ja

Sonderurlaub

§ 28 TV-L

Nein

Nein

Sonderurlaub zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten und versicherten Kindes)

§ 45 Abs. 3 Satz 1 SGB V

Nein

Ja, gem. § 4 Absatz 1 Satz 2 BVOTb

Arbeitsbefreieung für bestimmte Anlässe

§ 29 TV-L

Ja

Ja

Urlaub zur Wahlvorbereitung

§ 3 Abgeordnetengesetz NRW

Nein

Ja, gem. § 4 Absatz 1 Satz 2 BVOTb

Elternzeit

Bundeselterngeldgesetz

Nein

Ja, gem. § 4 Absatz 1 Satz 2 BVOTb

Mutterschaftsurlaub

§§ 3 und 6 Mutterschaftsgesetz

Nein

Ja, gem. § 4 Absatz 1 Satz 1 BVOTb

 

Allgemeiner Hinweis:
Tarifbeschäftigte, die ab dem 01.01.1999 angestellt wurden haben grundsätzlich keinen Beihilfeanspruch. Sofern ein eigener Beihilfeanspruch nach der oben dargestellten Tabelle nicht besteht, bleibt zu prüfen, ob der Angestellte berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten ist.

 

Stand 01.01.2020

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