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Beurlaubung Angestellte

Gem. § 2 der Beihilfeverordnung für Angestellte und Arbeiter NW (BVOAng) besteht grundsätzlich ein Beihilfeanspruch, solange laufende Bezüge gezahlt werden. Außerdem werden auch ohne Bezüge in einigen Fällen Beihilfen gewährt.

Urlaubsart Erläuterung Dienstbezüge Beihilfeanspruch

Erholungsurlaub
(BAT, MTArb)

 

Ja

Ja

Sonderurlaub
(BAT, MTArb)

 

Nach § 50 BAT bzw. § 55 MTArb kann Sonderurlaub unter Weitergewährung und unter Fortfall der Dienstbezüge gewährt werden.

Ja

Ja

Unbezahlter Sonderurlaub zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten und versicherten Kindes (gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB V)

Der Anspruch auf Beihilfe besteht solange, wie das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Nein

Ja, gem. § 2 Satz 2 BVOAng

Urlaub zur Wahlvorbereitung (§ 3 Abgeordnetengesetz NW)

 

Nein

Ja, gem. § 2 Satz 2 BVOAng

Erziehungsurlaub
(Bundeserziehungsgeldgesetz)

 

Nein

Ja, gem. § 2 Satz 2 BVOAng

Mutterschaftsurlaub (§ 3 und 6 Mutterschaftsgesetz)

 

Nein

Ja, gem. § 2 Satz 1 Nr. 2 BVOAng

 

Allgemeiner Hinweis:
Angestellte, die ab dem 01.01.1999 angestellt wurden haben grundsätzlich keinen Beihilfeanspruch. Sofern ein eigener Beihilfeanspruch nach der oben dargestellten Tabelle nicht besteht, bleibt zu prüfen, ob der Angestellte berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten ist.

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