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Dienstunfälle bei Beamtinnen und Beamten

1. Dienstunfall und Unfallfürsorge

Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Weitere Einzelheiten regelt § 36 LBeamtVG NRW.

Die Unfallfürsorge gemäß § 35 Absatz 2 LBeamtVG NRW umfasst:

  1. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 38),
  2. Heilverfahren (§§ 39, 40),
  3. Unfallausgleich (§ 41),
  4. Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 42 bis 45),
  5. Unfallhinterbliebenenversorgung (§§ 46 bis 50),
  6. einmalige Unfallentschädigung (§ 51) und
  7. Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 52).

 

2. Verfahren und Formulare

Voraussetzung für die Gewährung von Unfallfürsorge ist die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall.

Bitte reichen Sie hierzu auf dem Dienstweg das jeweils aktuelle Formular vollständig ausgefüllt und zusammen mit allen weiteren erforderlichen Unterlagen ein:

- Anerkennung eines Dienstunfalls:

Anzeige über einen Dienstunfall
Ärztliche Bescheinigung
Zeugenaussage (sofern Zeugen vorhanden)

- Heilverfahren:

Antrag auf Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen

- Sachschadenersatz:

Antrag auf Gewährung von Sachschadenersatz

 

3. Fristen

Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, sind innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist von 2 Jahren schriftlich zu melden. Einzelheiten regelt § 54 LBeamtVG NRW.

Bitte beachten Sie, dass Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz abweichend hiervon innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen sind (§ 82 Absatz 1 Satz 3 LBG NRW, § 38 Satz 1 LBeamtVG NRW).

 

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