Bezirksregierung Detmold

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Autobahn A 33

Die Bundesautobahn A 33 endet derzeit von Osnabrück kommend an der B 476 in Borgholzhausen und von Paderborn kommend am Ostwestfalendamm in Bielefeld. Die Planungen für den dazwischen liegenden 21 km langen Lückenschluss der A 33 vollzogen sich in mehreren Abschnitten, die sich inzwischen alle in Bau befinden:

Abschnitt 7.1 in Halle und Borgholzhausen

Für den 11,8 km langen Abschnitt 7.1 der A 33 zwischen der B 476 in Borgholzhausen und dem Schnatweg in Halle hat die damals zuständige Straßenbauverwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe am 20.12.1995 bei der Bezirksregierung Detmold als Anhörungsbehörde die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Bezirksregierung Detmold hat daraufhin in der Zeit vom 19.02. – 22.03.1996 die Planungsunterlagen in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen Steinhagen, Halle, Borgholzhausen und Versmold öffentlich ausgelegt.

Angesichts der hohen Anzahl der gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen (17.000) beantragte die Straßenbauverwaltung am 09.05.1996 die Aussetzung des Verfahrens und entschloss sich im weiteren Verlauf dazu, die Planung zu überarbeiten und die Trassenführung im Bereich des Tatenhauser Waldes (geschütztes Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) in Halle nach Norden zu verschwenken.

Mit den entsprechend geänderten Planunterlagen beantragte die Straßenbauverwaltung bei der Bezirksregierung Detmold am 21.12.2001 die Fortführung des ausgesetzten Anhörungsverfahrens. Die geänderten Planunterlagen lagen in der Zeit vom 21.02. – 22.03.2002 in den Verwaltungen der oben angeführten Städte und Gemeinden zur Einsichtnahme aus. Die im Verlauf der Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen sowie die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belage wurden dem dann zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Bielefeld, zur Erarbeitung einer Gegenäußerung zugeleitet.

Am 26.02.2003 hat der Landesbetrieb Straßenbau diese Gegenäußerung bei der Bezirksregierung Detmold vorgelegt. Die Bezirksregierung Detmold hat sogleich jeden Einzeleinwender die Gegenäußerung des Landesbetriebes Straßenbau zu seiner Einwendung übersandt.

In der Zeit vom 26.05.-04.06.2003 erfolgte dann in der Stadthalle Gütersloh der große Erörterungstermin zum Abschnitt 7.1 der A 33. Dabei wurden sehr ausführlich alle mit dem Bau der A 33 zusammenhängenden Belange behandelt.

Neben dieser Generaldebatte wurden im Rathaus der Stadt Halle in 105 Einzelterminen die Einwendungen von Grundstücksbetroffenen erörtert. Diese Termine wurden in der Zeit vom 16.-18.06.2003 sowie am 23. und 24.06.2003 durchgeführt. Direkt im Anschluss begann die Bezirksregierung Detmold (damals noch keine Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde, sondern nur für die Anhörung zuständig) mit der Fertigung der abschließenden Stellungnahme für das Verkehrsministerium NRW zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens. In dieser Stellungnahme wurden die gesamten Planunterlagen, alle Einwendungen und Stellungnahmen, die entsprechenden Gegenäußerungen des Landesbetriebes Straßenbau sowie die Ergebnisse der Erörterungen ausgewertet. Nach dem Erörterungstermin diskutierten die Beteiligten des Verfahrens dann eine Umplanung des Trassenverlaufs unter Federführung des Verkehrsministeriums NRW, um den naturschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union (FFH-RL) gerecht zu werden. Der grundsätzliche Verlauf dieser sogenannten "Konsenstrasse" wurde mit Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung am 25.02.2004 abgestimmt.

Am 17.Oktober 2007 hat der Landesbetrieb Straßenbau bei der Bezirksregierung den Antrag auf erneute Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den A 33-Abschnitt zwischen Halle und Borgholzhausen gestellt und damit die vereinbarten Umplanungen in das Verfahren eingebracht. Die Planunterlagen umfassen 2.130 Seiten. Die Auslegung der Planunterlagen begann am Montag, 19. November, und endete am Dienstag, 18. Dezember 2007. Die Auslegung erfolgte in den Kommunen Halle, Borgholzhausen, Steinhagen und Versmold. Bis zum 15. Januar 2008 hatten dann alle von der Straßenbaumaßnahme Betroffenen die Möglichkeit, bei den genannten Kommunen oder der Bezirksregierung Detmold schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen zu erheben. Von dieser Möglichkeit haben insgesamt 600 Betroffene in einer individuellen Einwendung Gebrauch gemacht; weitere 2.400 Betroffene haben sich mit ihrer Unterschrift einer Sammeleinwendung angeschlossen. Die Bezirksregierung hat alle Einwendungen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem Landesbetrieb Straßenbau zur inhaltlichen Auswertung und Erarbeitung einer Gegenäußerung zugeleitet.

Der Landesbetrieb hat die Gegenäußerung so rechtzeitig vorgelegt, dass sie allen Einwendern noch vor dem Erörterungstermin zugesandt werden konnte. Der Erörterungstermin fand mit einer Generalerörterung in der Zeit vom 15. – 22. August 2008 im Gerry Weber Event & Convention Center in Halle statt. Von September bis November 2008 hat die Bezirksregierung zudem den Grundstücksbetroffenen an mehreren Verhandlungstagen die Gelegenheit zur Einzelerörterung ermöglicht.

Die Bezirksregierung hatte bei der weiteren Bearbeitung des Verfahrens auch die Inhalte der mittlerweile vom Landesbetrieb Straßenbau in das Verfahren eingebrachten die Planung modifizierenden Deckblätter I und II sowie die in den Deckblattverfahren erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen zu berücksichtigen.

Deckblatt I beinhaltete dabei zunächst Änderungsbedarf, der dem Landesbetrieb im Rahmen der Erörterung offenbar wurde. Darüber hinaus hat der Landesbetrieb den landschaftspflegerischen Begleitplan hinsichtlich der Bilanzierung von Eingriffen in Natur und Landschaft und deren Kompensation an geänderte landesrechtliche Vorschriften angepasst. Die Verkehrsuntersuchung wurde auf einen neuen Prognosehorizont 2025 fortgeschrieben und die schalltechnische Untersuchung sowie die Luftschadstoffuntersuchung darauf aufbauend überarbeitet.

Wegen dieser sehr umfangreichen Änderungen wurde das Deckblatt I in der Zeit vom 01.02. – 01.03.2010 in den Städten Halle, Borgholzhausen, Versmold sowie in der Gemeinde Steinhagen öffentlich ausgelegt. Hieran schloss sich eine Einwendungsfrist bis zum 15.03.2010 an.

Deckblatt II enthielt im Wesentlichen eine Ergänzung der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung. Daneben fanden sich kleinere Änderungen bezüglich betroffener Versorgungsleitungen. Die von diesen Änderungen betroffenen Träger öffentlicher Belange sowie die privaten Betroffenen wurden am 07.06.2010 im Wege des vereinfachten Verfahrens angehört und erhielten eine Frist zur Erhebung von Einwendungen bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 25.06.2010.

Im Zuge einer naturschutzfachlichen Datenaktualisierung wurden zudem im Jahr 2010 in einem Waldstück östlich der Oldendorfer Str. in Borgholzhausen, unmittelbar südlich des geplanten Verlaufs der A 33 Bechsteinfledermäuse entdeckt. Daraufhin durchgeführte nähere Untersuchungen erbrachten das Ergebnis, dass es sich dabei um eine bis dahin unbekannte Wochenstubenkolonie handelt, die bei der Entscheidung über den Bau der Autobahn berücksichtigt werden musste.

Deshalb konnte die abschließende Entscheidung nicht mehr – wie geplant – im Jahr 2010 getroffen werden. Die Bezirksregierung Detmold erließ am 09.06.2011 den Planfeststellungsbeschluss und ließ damit den Bau der Autobahn im Abschnitt 7.1 – nach Maßgabe näherer Bestimmungen, Änderungen und Ergänzungen der vom Vorhabenträger vorgelegten Planung – zu. Den Planfeststellungsbeschluss können Sie hier als pdf-Datei (8 MB) einsehen.

Der Vorhabenträger hat anschließend die mit dem Planfeststellungsbeschluss festgelegten Änderungen und Ergänzungen seiner Planung im Detail in die Planunterlagen übernommen (sog. „Grüneintragungen“). Dies hat einige Zeit in Anspruch genommen, weshalb eine Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses erst nach den Sommerferien 2011 erfolgen konnte.

Der Planfeststellungsbeschluss hat in den betroffenen Kommunen in der Zeit vom 12. – 26.09.2011 ausgelegen. Eine individuelle Zustellung an Einwender und bekannte Betroffene erfolgte wegen der hohen Zahl der Zustellungen (in der Regel) nicht, sondern wurde – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes – durch eine öffentliche Bekanntmachung der Auslegung in den örtlichen Tageszeitungen sowie im Amtsblatt der Bezirksregierung ersetzt.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist galt der Planfeststellungsbeschluss gegenüber den Beteiligten als zugestellt. Es schloss sich eine einmonatige Klagefrist beim Bundesverwaltungsgericht bis zum 26.10.2011 an. Dies galt nicht für diejenigen Beteiligten, denen der Beschluss individuell zugestellt wurde und für die mithin das jeweilige Zustellungsdatum den Beginn der Klagefrist markierte.

Beim Bundesverwaltungsgericht wurde bis zum Ablauf der Klagefrist vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Klage erhoben, weitere Klagen sind nicht eingegangen. Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den kraft Gesetzes mit sofortiger Vollziehbarkeit ausgestatteten Planfeststellungsbeschluss hat der BUND nicht gestellt.

Auf die 130seitige Klagebegründung hat die Bezirksregierung mit einer 240 Seiten umfassenden Klageerwiderung geantwortet. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung frühzeitig auf den 17. und (bei Bedarf) 18.10.2012 festgesetzt.

Am 02. und 03.07.2012 fand auf Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichts ein Ortstermin in Halle statt, im Zuge dessen die Berichterstatterin des 9. Senats wesentliche Konfliktpunkte im Verlauf der Trassenführung in Augenschein nahm und ihre daraus gewonnen Erkenntnisse mit den Beteiligten diskutierte.

Im Anschluss daran legte der Kläger am 31.07.2012 eine weitere, 110seitige und am 03.09.2012 eine dritte Klagebegründung mit mehreren Gutachten vor, auf die die Bezirksregierung mit Schriftsätzen vom 10.08., 27.08. und 26.09.2012 umfänglich erwidert hat.

Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung am 17. und 18.10.2012 vor dem 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat das Gericht mit Urteil vom 06.11.2012 (9 A 17.11) die Klage vollständig abgewiesen (Pressemitteilung Nr. 104/2012 des Bundesverwaltungsgerichts).

Der Planfeststellungsbeschluss ist damit unanfechtbar geworden. Inzwischen ist der Baubeginn erfolgt. Der erste Spatenstich erfolgte am 17.12.2012.

 

Abschnitt 6 in Bielefeld und Steinhagen

Auch das Verfahren für den 7,9 km langen Abschnitt 6 der A 33 von der B 61 in Bielefeld bis zum Anschluss an den Abschnitt 7.1 am Schnatweg an der Gemeindegrenze von Steinhagen und Halle wurde erfolgreich abgeschlossen.

Die Auslegung der Planunterlagen für diesen Abschnitt erfolgte in der Zeit vom 19.04. - 18.05.2004 beim Bezirksamt Brackwede, beim Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld und der Gemeinde Steinhagen. Darüber hinaus wurden die Planunterlagen in den Städten Halle und Harsewinkel zur Einsicht ausgelegt, da einige naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen in diesen Stadtgebieten liegen. Die Einwendungsfrist endete am 15.06.2004.

Insgesamt wurden 1.500 Einwendungen gegen die Straßenbaumaßnahme erhoben. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um individuelle Einzeleinwendungen. Sämtliche Einwendungen wurden dem Landesbetrieb Straßenbau, Niederlassung Bielefeld, zur Stellungnahme übergeben. Diese Stellungnahmen des Landesbetriebes Straßenbau NRW hat die Bezirksregierung Detmold am 29. Juni 2005 den jeweiligen Einzeleinwendern übersandt.

In der Zeit vom 26.08. – 03.09.2005 hat die Bezirksregierung Detmold an sieben Tagen in der Aula des Schulzentrums Steinhagen den großen Erörterungstermin zum Abschnitt 6 der A 33 durchgeführt.

Neben dieser Generaldebatte wurde im Begegnungszentrum Alte Feuerwehr Amshausen 51 Grundstücksbetroffenen die Möglichkeit eröffnet, ihre Einwendung in einem Einzeltermin zu erörtern. Diese Termine fanden in der Zeit vom 20. – 22.09.2005 statt. Der Landesbetrieb hat im Januar 2007 noch zwei die Planungen modifizierende Deckblätter in das Verfahren eingebracht.

Mit Datum vom 06.06.2007 hat die Bezirksregierung den Planfeststellungsbeschluss erlassen und in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Nähere Einzelheiten hierzu können der Pressemitteilung vom 06.06.2007 entnommen werden. Der Beschluss wurde nach vorheriger ortsüblicher und öffentlicher Bekanntmachung am 28. und 30.07.2007 in der Zeit vom 09. - 22.08.2007 mit den Planunterlagen in den Städten Bielefeld, Halle und Harsewinkel sowie der Gemeinde Steinhagen zur Einsichtnahme ausgelegt; hieran schloss sich die Frist zur Klageerhebung beim Bundesverwaltungsgericht bis zum 24.09.2007 an. Der Planfeststellungsbeschluss ist als pdf-Datei auch im Internetangebot der Bezirksregierung zu finden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei Klagen erhoben und zwei Anträge im einstweiligen Rechtsschutz gestellt.  Die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz wurden auf Anregung des Bundesverwaltungsgerichts nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien eingestellt.

In der Folge wurden auch die Hauptsacheverfahren entschieden. Eine Klage wurde nach einer außergerichtlichen Einigung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zurückgenommen. Die mündliche Verhandlung für die verbliebene Klage fand am 05. und 06. August 2009 vor dem 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts statt. Mit Urteil vom 12. August 2009 (BVerwG, 9 A 64.07) hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage vollständig abgewiesen (siehe Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts).

Am 25.09.2010 erfolgte in Steinhagen der erste Spatenstich. Damit befinden sich auch die letzten Abschnitte der A 33 zwischen der A 2 bei Bielefeld und der A 30 bei Osnabrück in Bau. Bis 2019 soll die Strecke durchgängig befahrbar sein.

 

 

Auskunft erteilt:


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Jochen Bode
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