Bezirksregierung Detmold

Bezirksregierung Detmold LOGO_BRDT_Druck_NRW
Behördenlogo mit Link zur Startseite
Navigation überspringen
Übersicht Organigramm Kontakt Datenschutz Impressum Kontrast A a

Hauptnavigation

Startseite > Aufgaben > Planung und Verkehr > Planfeststellung > Info Planfeststellungsverfahren > Verfahrensübersicht > 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Gütersloh-Halle/Hessen

Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Gütersloh-Halle/Hesseln als erstem nordrhein-westfälischen Teilabschnitt der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Umspannanlagen Gütersloh in NRW und Lüstringen/Osnabrück (Niedersachsen)

Die Amprion GmbH (Vorhabenträgerin) hatte im Dezember 2013 bei der Bezirksregierung Detmold zunächst die Planfeststellung für den Neubau des gesamten nordrhein-westfälischen Abschnitts der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Umspannanlagen Gütersloh in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Lüstringen bei Osnabrück in Niedersachsen beantragt. Sie betreibt zwischen diesen beiden Umspannanlagen bereits heute eine über die Punkte Ummeln (Gemeinde Steinhagen nahe der Stadtgrenze zu Bielefeld), Hesseln-Süd und Hesseln-Nord (jeweils Stadt Halle) sowie Königsholz (Stadt Borgholzhausen) an der Landesgrenze NRW/Niedersachsen führende 220-kV-Hochspannungsfreileitung, die über den Punkt Hesseln-Süd und einen entsprechenden Abzweig an die Umspannanlage Hesseln angebunden ist. Von dort führt eine nicht zum Netz der Vorhabenträgerin gehörende 110-kV-Freileitung auf separater Trasse zu dem den Punkt Hesseln-Nord markierenden Mast 110 der 220-kV-Bestandstrasse, auf der sie dann in Richtung Niedersachsen mitgeführt wird.

In seiner Ursprungsfassung von 2013 sieht der Planfeststellungsantrag vor, den NRW-Abschnitt der 220-kV-Hochspannungsfreileitung vollständig durch einen rd. 27 km langen 380-kV-Freileitungsneubau zu ersetzen, um so das Projekt Nr. 16 des Energieleitungsausbaugesetzes – EnLAG – zu realisieren. Die 110-kV-Freileitung soll durchgehend – d. h. auch zwischen der Umspannanlage Hesseln und dem Punkt Hesseln – auf dem neuen 380-kV-Mastgestänge mitgeführt werden. Dazu sollen weitgehend die bisherigen Trassenräume genutzt werden, die durch den Rückbau der Bestandsleitungen frei werden; einige kleinräumige Abweichungen vom bisherigen Trassenverlauf sollen Wohnbebauungen entlasten. Dementsprechende Trassenoptimierungen sind insbesondere in den Bereichen der Siedlung Hornberg (Stadt Gütersloh), des Punktes Ummeln, der Siedlung „Am Forst“ (Stadt Halle) sowie der Siedlung „Sundernweg“ (Stadt Borgholzhausen) vorgesehen. Auch die Bündelung der bislang zwischen der Umspannanlage Hesseln und den Punkten Hesseln-Nord und Hesseln-Süd separat geführten Leitungen auf nur noch einem von der Umspannanlage zum neuen Punkt Hesseln führenden Mastgestänge hat entsprechende Verbesserungen zum Ziel.
Zu den sog. Pilotprojekten, für die das EnLAG unter bestimmten Rahmenbedingungen auch die Planfeststellung eines 380-kV-Erdkabels anstelle der Freileitung zulässt, gehörte das Vorhaben im Dezember 2013 hingegen nicht.

Das beantragte Planfeststellungsverfahren wurde im Februar 2014 eingeleitet. Die Unterlagen haben in der Zeit vom 10.02. bis 10.03.2014 in den vorgenannten 5 Städten und Gemeinden (in Bielefeld sowohl im Amt für Verkehr als auch im Bezirksamt Brackwede) zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen. Die Detailangaben zu den Auslegungslokalen (Adressen, Öffnungszeiten, Raumnummern etc.) sowie das jeweilige Tagesdatum, an dem im Auslegungslokal ein Vertreter der Vorhabenträgerin für Fragen zur Verfügung stand, wurden ortsüblich und öffentlich bekannt gemacht. Ergänzend und außerhalb einer Rechtspflicht – eine solche wurde erst später eingeführt – wurden die Planunterlagen auch auf die Homepage der Bezirksregierung Detmold gestellt.
Bis zum Ablauf der 2-wöchigen Einwendungsfrist am 24. März 2014 hatten dann alle von der Maßnahme Betroffenen die Möglichkeit, bei den Städten und Gemeinden sowie auch direkt bei der Bezirksregierung Detmold schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen zu erheben. Insgesamt haben rd. 780 Einwender/innen in Einzel- oder Sammeleinwendungen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Die Einwendungen wurden – wie auch die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange, die separat beteiligt wurden – der Amprion GmbH zur Auswertung und Erarbeitung einer Stellungnahme aus Sicht der Vorhabenträgerin (Gegenäußerung) zugeleitet.

Eine der zentralen Forderungen aus den Einwendungen und vor allem aus dem Raum Borgholzhausen ist es, im Umfeld bebauter Gebiete auf eine Freileitung zu verzichten und die Leitung stattdessen als Erdkabel zu verlegen. Im Dezember 2015 hat der Gesetzgeber die 380-kV-Höchstdspannungsleitung Gütersloh-Lüstringen dann zwar in die Pilotprojektliste aufgenommen und damit unter Berücksichtigung der weiteren Vorgaben des EnLAG grundsätzlich die Planfeststellung einer teilweisen oder vollständigen Erdverkabelung ermöglicht. Eine Übergangsregelung im EnLAG macht dies bei einem wie hier bereits anhängigen Verfahren aber davon abhängig, dass der Vorhabenträger ausdrücklich die Umstellung auf neues Recht beantragt.

Nachdem die Amprion GmbH das Verfahren vor diesem Hintergrund vorerst nicht weiter betrieben und auf die zur Durchführung des Erörterungstermins notwendige Vorlage der Gegenäußerungen zu den Einwendungen verzichtet hatte, wurde der Planfeststellungsantrag dann für den Leitungsabschnitt Punkt Hesseln bzw. Hesseln-Nord-Landesgrenze Niedersachsen von ihr am 16.08.2017 zurückgezogen.
Für diesen Leitungsabschnitt hat die Bezirksregierung Detmold das Planfeststellungsverfahren daher mit Beschluss vom 24.08.2017 eingestellt. Soweit noch nicht geschehen, erfolgt die Zustellung dieses (Teil-)Einstellungsbeschlusses an die Einwender mittels ortsüblicher Bekanntmachung durch die Städte Halle und Borgholzhausen sowie durch öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Detmold (Amtsblatt der Bezirksregierung und örtliche Tageszeitungen).
Für den 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitungsabschnitt vom Punkt Hesseln-Nord bzw. ab Mast 110 der Bestandstrasse bis zum Punkt Königsholz an der Landesgrenze NRW/Niedersachsen ist das förmliche Verwaltungsverfahren der Planfeststellung damit beendet worden.

Hinweis:
Im Planfeststellungsverfahren erhobene und sich auf den Leitungsabschnitt zwischen den Punkten Hesseln bzw. Hesseln-Nord in Halle und Königsholz an der Landesgrenze beziehende Einwendungen sind mit der Teileinstellung des Verfahrens gegenstandslos geworden. Wird auf Antrag der Vorhabenträgerin zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet, müssen etwaige Einwendungen fristgerecht neu erhoben werden.

Als Gegenstand des seit 2013 anhängigen Planfeststellungsverfahrens verbleiben damit noch

  1. der Neubau des 380-kV-Höchstspannungsfreileitungsabschnitts von der Umspannanlage Gütersloh bis zu dem Punkt Hesseln in Halle (d. h. bis Mast 51)
  2. der Abzweig dieser 380-kV-Leitung von dem Punkt Hesseln bis zur Umspannanlage Hesseln
  3. die 110-kV-Hochspannungsfreileitung zwischen dem Punkt Hesseln und der Umspannanlage Hesseln, die auf dem geplanten 380-kV-Gestänge mitgeführt werden soll, sowie
  4. das Spannfeld zwischen dem Punkt Hesseln/dem Mast 51 des Neubauvorhabens und dem erhalten bleibenden Mast 110 der Bestandstrasse bzw. des alten Punktes Hesseln-Nord, in dem sich gegenüber der Bestandstrasse eine veränderte Leiterseilführung ergibt

Von dieser Planung betroffen sind Grundstücke

  • der Gemarkung Holtkamp der Stadt Bielefeld
  • der Gemarkung Gütersloh, Niehorst, Isselhorst und Hollen der Stadt Gütersloh
  • der Gemarkungen Steinhagen und Brockhagen der Gemeinde Steinhagen sowie
  • der Gemarkungen Künsebeck, Tatenhausen, Halle und Hesseln der Stadt Halle
     

Für diesen verbleibenden Leitungsabschnitt hat die Vorhabenträgerin gleichzeitig über ein sog. „Deckblatt“ eine Ergänzung zum landschaftspflegerischen Begleitplan sowie kleinere Planänderungen in das Verfahren eingebracht, die sich auf die Einführungen der Leitung in die beiden Umspannanlagen Gütersloh und Hesseln sowie auf den Punkt Hesseln beziehen. Die von diesen Planänderungen Betroffenen sind im Rahmen eines sog. Deckblattverfahrens gem. § 73 Abs. 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW) über die Planänderungen informiert worden und haben Gelegenheit erhalten, gegen diese Planänderungen ggf. Einwendungen zu erheben.

Sowohl die „Deckblattunterlagen“ mit den Planänderungen als auch die Planunterlagen in ihrer ursprünglichen Fassung können hier eingesehen werden (Links siehe unten).

Der Erörterungstermin hat am Dienstag, dem 21. November 2017, im A 2-Forum in Rheda-Wiedenbrück stattgefunden. Alle Einwender und Betroffenen sowie auch die Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange sind dazu schriftlich bzw. mittels ortsüblicher und öffentlicher Bekanntmachung eingeladen worden. Sie haben außerdem vorab die Gegenäußerungen der Vorhabenträgerin zu ihren Einwendungen und Stellungnahmen erhalten. Zum Tageordnungspunkt 5 (d. h. zu den Schallemissionen und -immissionen der Höchstspannungsfreileitung/den sogenannten „Koronaeffekten“) hatte die Vorhabenträgerin der Bezirksregierung Detmold zudem noch eine durch den TÜV Hessen erstellte und vom 26.10.2017 datierende gutachterliche Geräuschprognose vorgelegt, die hier schon vor dem Termin von den Betroffenen – sie wurden darauf mit der Einladung hingewiesen – eingesehen werden konnte (Link siehe unten).

Im Erörterungstermin hatten dann alle Betroffenen sowie die Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken vorzutragen und mit den Beteiligten zu diskutieren.

Am 09.07.2018 hat die Vorhabenträgerin nach Auswertung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens über ein zweites „Deckblatt“ weitere Änderungen in das Verfahren eingebracht. Sie beinhalten kleinräumige Verschiebungen einzelner Maststandorte sowie Verlagerungen von Zufahrten zu den Maststandorten und der zugehörigen Arbeitsflächen. Darüber hinaus wurde der landschaftspflegerische Begleitplan aktualisiert.

Wegen der Vielzahl dieser kleineren Änderungen liegen die Unterlagen des „Deckblatts 2“ in der Zeit vom 29.08. bis 28.09.2018 bei den Städten Gütersloh, Bielefeld und Halle sowie der Gemeinde Steinhagen öffentlich aus. Bis zum 12.10.2018 haben dann die von Änderungen Betroffenen Gelegenheit, bei den Städten und Gemeinden sowie der Bezirksregierung Detmold Einwendungen zu erheben. Die entsprechenden Details (Adressen etc.) machen die Städte und Gemeinde rechtzeitig  ortsüblich bekannt.

Sollten sich noch weitere Veränderungen in der Ausgestaltung des Vorhabens ergeben, werden auch die davon Betroffenen entsprechend informiert und angehört, d. h. Gelegenheit erhalten, gegen diese Änderungen Einwendungen zu erheben.

Ansonsten steht dann für die abschließende Entscheidung im Planfeststellungsverfahren die unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens (d. h. auch aller Einwendungen inklusive derer aus dem zweiten „Deckblattverfahren“) die abschließende Prüfung der Planunterlagen sowie die Abwägung aller betroffenen privaten und öffentlichen Belange an.

Zu rechnen ist mit dieser Entscheidung erst 2019.

 

Planunterlagen: siehe hier

Planunterlagen Deckblatt: siehe hier

Planunterlagen Deckblatt 2: siehe hier

Geräuschprognose des TÜV Hessen: siehe hier

Informationsblatt zum Erörterungstermin: siehe hier

 

Auskunft erteilt:


Ansprechpartner
Martin Böhmer
05231 71-2541
Eine E-Mail an Martin Böhmer senden

Zur Navigation