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Wasserrechtlicher Fachbeitrag liegt öffentlich aus

Detmold (31. Oktober 2018). Die Bezirksregierung Detmold macht den wasserrechtlichen Fachbeitrag zum Neubau des Ringschlusses Südring öffentlich. Das geplante Vorhaben erstreckt sich von der Lippstädter Straße bis zur Rietberger Straße in Wiedenbrück. Die Unterlagen liegen bei der Stadt Rheda-Wiedenbrück von Montag, 5. November, bis zum 4. Dezember zur Einsichtnahme öffentlich aus. Einwendungen können bis zum 18. Dezember erhoben werden.

Für den Neubau des Ringschlusses des Südrings in Rheda-Wiedenbrück ist bei der Bezirksregierung Detmold seit Frühjahr 2016 ein Planfeststellungsverfahren anhängig. Die ursprünglichen Planunterlagen hatten vom 7. November bis zum 6. Dezember 2016 bei der Stadt Rheda-Wiedenbrück zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegen.

Unter anderem aufgrund der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens wurde seitens der Stadt Rheda-Wiedenbrück als Vorhabenträgerin hinsichtlich der Straßenentwässerung ein „Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie zum Planfeststellungsverfahren `Neubau des Ringschlusses Südring Rheda-Wiedenbrück`“ (im Folgenden: wasserrechtlicher Fachbeitrag) in das Planfeststellungsverfahren eingebracht.

„Der wasserrechtliche Fachbeitrag stellt eine neue entscheidungserhebliche Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens dar und wird daher ausgelegt“, so Jochen Bode, zuständiger Dezernent für straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Detmold.

Der wasserrechtliche Fachbeitrag und der unverändert gebliebene wassertechnische Entwurf können bei der Stadt Rheda-Wiedenbrück, Rathausplatz 13, 8. Obergeschoss, Zimmer 805, eingesehen werden. Weitere Informationen sind der ortsüblichen Bekanntmachung der Stadt zu entnehmen.

Unabhängig von der Auslegung vor Ort werden die Planunterlagen im Laufe des ersten Auslegungstages auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold veröffentlicht und damit unter „www.bezreg-detmold.nrw.de“ bereitstehen. Jochen Bode betont jedoch, dass verfahrensrechtlich nach wie vor allein die Auslegung vor Ort maßgeblich ist.

Jeder, dessen Belange durch den wasserrechtlichen Fachbeitrag berührt werden, kann bei der Stadt Rheda-Wiedenbrück oder auch direkt bei der Bezirksregierung Detmold innerhalb des Zeitraumes der Auslegung und der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den wasserrechtlichen Fachbeitrag erheben. „Dies geht jedoch nur bis einschließlich zum 18. Dezember 2018“, so Bode. Für die Rechtzeitigkeit ist der Posteingang bei der Behörde entscheidend. Die Erhebung einer Einwendung per einfacher E-Mail ist nicht ausreichend. Eine gültige Einlegung von Einwendungen ist nur als “De-Mail“ oder “E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur“ möglich.

Abschließend ist aber zugleich hervorzuheben, dass im Anhörungsverfahren des Jahres 2016 bereits eingelegte Einwendungen weiterhin gültig bleiben.

Die Bezirksregierung Detmold als zuständige Planfeststellungsbehörde wird die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung sowie des separaten Beteiligungsverfahrens abwarten und dann die Prüfung des Vorhabens bürgernah und transparent fortsetzen.

 

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