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Wasserrechtlicher Fachbeitrag liegt öffentlich aus

Detmold (16. Januar 2019). Die Bezirksregierung Detmold macht den wasserrechtlichen Fachbeitrag zum Ausbau der B 61, Herford, Nordring bis B 239 öffentlich. Der wasserrechtliche Fachbeitrag beschreibt die von der Straßenentwässerung betroffenen Wasserkörper und bewertet die Auswirkungen des Vorhabens auf deren Qualitätskomponenten.

Das geplante Vorhaben erstreckt sich am nördlichen Stadtrand von Herford. Die Unterlagen liegen bei der Stadt Herford und der Gemeinde Hiddenhausen von Mittwoch, 23. Januar, bis zum 22. Februar zur Einsichtnahme öffentlich aus. Einwendungen können bis zum 8. März erhoben werden.

Für den Ausbau der B 61, Herford, Nordring bis B 239 ist bei der Bezirksregierung Detmold seit dem Jahr 2014 ein Planfeststellungsverfahren anhängig. Die ursprünglichen Planunterlagen hatten vom 26. Mai bis zum 25. Juni 2014 im Technischen Rathaus der Stadt Herford und bei der Stadt Vlotho, Vlothoer Wirtschaftsbetriebe, zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegen.

Unter anderem aufgrund der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens wurde seitens des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld, als Vorhabenträger hinsichtlich der Straßenentwässerung ein „Fachbeitrag zur EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL)“ (im Folgenden: wasserrechtlicher Fachbeitrag) in das Planfeststellungsverfahren eingebracht.

„Der wasserrechtliche Fachbeitrag stellt eine neue entscheidungserhebliche Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens dar und wird daher ausgelegt“, so Jochen Bode, zuständiger Dezernent für straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Detmold.

Der wasserrechtliche Fachbeitrag kann bei der Stadt Herford und der Gemeinde Hiddenhausen eingesehen werden. Weitere Informationen sind den ortsüblichen Bekanntmachungen der betroffenen Stadt Herford und der Gemeinde Hiddenhausen zu entnehmen.

Unabhängig von der Auslegung vor Ort werden die Planunterlagen im Laufe des ersten Auslegungstages auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold veröffentlicht und damit unter „www.bezreg-detmold.nrw.de“ bereitstehen. Jochen Bode betont jedoch, dass verfahrensrechtlich nach wie vor allein die Auslegung vor Ort maßgeblich ist.

Jeder, dessen Belange durch den wasserrechtlichen Fachbeitrag berührt werden, kann bei der Stadt Herford bzw. der Gemeinde Hiddenhausen oder auch direkt bei der Bezirksregierung Detmold innerhalb des Zeitraumes der Auslegung und der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den wasserrechtlichen Fachbeitrag erheben. „Dies geht jedoch nur bis einschließlich zum 8. März 2019“, so Bode. Für die Rechtzeitigkeit ist der Posteingang bei der Behörde entscheidend. Die Erhebung einer Einwendung per einfacher E-Mail ist nicht ausreichend. Eine gültige Einlegung von Einwendungen ist nur als “De-Mail“ oder “E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur“ möglich.

Im Anhörungsverfahren bereits eingelegte Einwendungen bleiben weiterhin gültig.

Die Bezirksregierung Detmold als zuständige Planfeststellungsbehörde wird die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung sowie des separaten Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange abwarten und dann die Prüfung des Vorhabens abschließen.

 

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