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Bezirksregierung schlägt Verzicht auf den Erörterungstermin vor

Detmold (27. April 2020). Die Bezirksregierung Detmold regt an, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Wiembecke und den Neubau der Ortsumgehung Hornoldendorf K 90, 1n auf den regulär vorgesehenen Erörterungstermin zu verzichten. Grund: Angesichts der strengen Regelungen der Corona-Schutzverordnung ist es bis auf Weiteres nicht möglich, den Erörterungstermin durchzuführen. Durch den Verzicht auf den Erörterungstermin könnte das Verfahren mit Blick auf den im Allgemeininteresse stehenden Hochwasserschutz dennoch fortgesetzt werden. Die Rechte aller Beteiligten bleiben vollumfänglich gewahrt.

Die Verfahrensvorschriften sehen nach der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich die Durchführung eines Erörterungstermins vor. Dabei werden die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegeben Stellungnahmen anerkannter Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Vorhabenträger, den Behörden, den Betroffenen sowie den Einwendern und den anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, mündlich erörtert. In Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung waren Vorbereitungen getroffen worden, den Erörterungstermin Ende April durchzuführen.

Nunmehr steht § 11 der Coronaschutzverordnung der Durchführung eines Erörterungstermins grundsätzlich entgegen (§ 11 Abs. 1 Satz 1: „Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt (…).“).

Dazu Ronny Abraham, zuständiger Dezernent bei der Bezirksregierung Detmold: „Selbst, wenn die Durchführung eines Erörterungstermins zukünftig erlaubt wäre, stehen weder bei der Bezirksregierung Detmold noch beim Kreis Lippe geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung, die die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen gewährleisten. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Abstandhalten sicher bis auf Weiteres Regel und Maßstab des Alltags bleiben wird. Nach derzeitigem Kenntnisstand erhöht sich das Infektionsrisiko beachtlich, wenn sich – wie bei der Durchführung eines Erörterungstermins notwendig – eine große Personenzahl über längere Zeit in einem geschlossenen Raum aufhält.“

Um die Gesundheit der Verfahrensbeteiligten nicht zu gefährden, hat die Bezirksregierung Detmold daher alle Mitwirkenden gebeten, einem Verzicht auf den Erörterungstermin zuzustimmen. Zu den erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen ist von Seiten der Bezirksregierung Detmold keine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich. „Die Bedenken und Anregungen sind nachvollziehbar dargelegt. Die Entscheidung über die beiden Vorhaben wird sich mit allen Argumenten auseinandersetzen“, so Abraham.

Der Gesetzgeber hat dem Erörterungstermin hauptsächlich die Funktion einer ergänzenden Ermittlung des Sachverhaltes zugewiesen. Zweck ist es, über das Vorhaben zu informieren, zu Fragen nähere Erläuterungen zu erhalten sowie die eingegangenen Einwendungen, Bedenken und Anregungen zu diskutieren, um eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage zu schaffen. In der mündlichen Verhandlung selbst werden keine abschließenden Entscheidungen getroffen.

Zum Verfahren:
Der Werre-Wasserverband plant die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens Wiembecke oberhalb Hornoldendorfs. Zugleich plant der Kreis Lippe, Eigenbetrieb Straßen, den Neubau der Kreisstraße K 90, 1n als Umfahrung der Gemeinde. Die Ortsumgehung soll dabei über den Absperrdamm des Hochwasserrückhaltebeckens verlaufen und an die Landesstraße L 828 anschließen. Für das Bauvorhaben ist seit 2015 ein Planfeststellungsverfahren anhängig.

 

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