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Bezirksregierung veröffentlicht Entwurf des Luftreinhalteplans Paderborn

Detmold (1. Juli 2019). Der Entwurf des Luftreinhalteplans Paderborn liegt jetzt in der Stadtverwaltung Paderborn aus. Dort sowie am Standort Bielefeld der Bezirksregierung und auf deren Internetseiten können Bürgerinnen und Bürger den Planentwurf bis zum 1. August einsehen. Er enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet, die bis zum Jahr 2020 eingeleitet, um- oder fortgesetzt werden müssen. Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge zählen nicht dazu.

Der Maßnahmenkatalog sieht vor, die Linienbusflotte mit so genannter SCR-Technik nachzurüsten. Außerdem soll der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden. Hierzu verbessert die Stadt Paderborn das Tarif- und Ticketsystem, strukturiert das Linien- und Bedienangebot um und weitet es aus. Nicht zuletzt optimiert die Stadt die Schaltungen der Lichtsignalanlagen in der Innenstadt. Auf diesem Weg sollen Bus- sowie Fuß- und Radverkehr verbessert werden.

Auch die Elektromobilität bekommt einen höheren Stellenwert. So erarbeitet die Stadt Paderborn ein Lade-Infrastrukturkonzept, um so die Ausweitung der Elektromobilität vorzubereiten. Darüber hinaus baut die Stadt Paderborn fußgänger- und fahrradfreundliche Infrastruktur neu und erweitert sie.

„Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist auch das Resultat der intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadt Paderborn und den Mitgliedern der begleitenden Projektgruppe, für die ich mich ausdrücklich bedanke“, sagt Lutz Kunz, Leiter der Abteilung Umweltschutz der Bezirksregierung. „Mit dem veröffentlichten Planentwurf kommt die Bezirksregierung Detmold ihrer Verantwortung nach, zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid sicher zu stellen“, so Kunz. Das Maßnahmenbündel werde – so die Ergebnisse der Vorausberechnung – die Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte herbeiführen.

Anmerkungen zum Planentwurf bis 15. August möglich

Der Planentwurf ist im Stadtplanungsamt (Technisches Rathaus) der Stadt Paderborn, Pontanusstraße 55, im Vorraum des Zimmers 1.09 zu den Dienstzeiten ausgelegt (montags bis donnerstags 10 bis 12.30 und 14 bis 16 Uhr, freitags 8 bis 12 Uhr). Ebenfalls ausgelegt ist der Planentwurf im Dienstgebäude Bielefeld der Bezirksregierung Detmold, Stapenhorststraße 62, im Zimmer 011 (Erdgeschoss). Die Dienstzeiten sind montags bis donnerstags 8.30 bis 12 Uhr und 13.30 bis 15 Uhr sowie freitags 8.30 bis 12 Uhr.

Die Auslegungsfrist begann am 2. Juli und endet am 1. August. Der Planentwurf kann im selben Zeitraum auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold eingesehen werden (Startseite, Menü „Top Themen“).

Stellungnahmen, Anregungen oder Ergänzungen zum Entwurf müssen schriftlich oder elektronisch bis spätestens 15. August bei der Bezirksregierung Detmold (Leopoldstraße 15, 32756 Detmold) unter dem Betreff „Luftreinhalteplan Paderborn – Offenlage des Planentwurfs“ eingehen. Elektronisch kann die Stellungnahme wie folgt abgegeben werden: durch einfache E-Mail an die Adresse „post53@bezreg-detmold.nrw.de“, durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung an „poststelle@brdt-nrw.de-mail.de“ oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde (poststelle@brdt.sec.nrw.de).

Das Inkrafttreten des endgültigen Luftreinhalteplans macht die Bezirksregierung gesondert bekannt.

Hintergrund

Die Bezirksregierung Detmold hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Paderborn sowie unter Mitwirkung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nord-rhein-Westfalen (LANUV) den Entwurf des fortzuschreibenden Luftreinhalteplans Paderborn zur weiteren Minderung der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid im Paderborner Stadtgebiet aufgestellt. Vertreter aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Verkehr und Um-weltverbänden brachten sich in der hierfür eingerichteten Projektgruppe in das Verfahren ein.

Auslöser für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Paderborn waren qualifizierte Messungen des LANUV, welche im Jahr 2016 Überschreitungen des zulässigen Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft aufzeigten. Betroffen waren die Messstellen Friedrichstraße, Bahnhofstraße und Schloß Neuhaus. Zwar waren zu der Zeit schon Gegenmaßnahmen getroffen worden, die Bezirksregierung ging jedoch davon aus, dass der Grenzwert auch künftig überschritten wird, sollten nicht noch weitere Maßnahmen veranlasst werden.

Die validierten Messwerte der Jahre 2017 und 2018 stützten diesen Befund. Demnach betrug der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2018 an der Messstelle Friedrichstraße 43 Mikrogramm und an der Messstelle Bahnhofstraße 45 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. „Damit bestätigt sich die Notwendigkeit, zum Schutz der Gesundheit der Paderborner Bevölkerung zusätzliche Minderungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagt Tanja Möller, zuständige Dezernentin der Bezirksregierung.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung und Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist Paragraph 47 des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der 39. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen). Danach ist die Bezirksregierung Detmold als zuständige Behörde gesetzlich verpflichtet, einen Luftreinhalteplan mit konkreten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung aufzustellen oder fortzuschreiben, wenn die in der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden.

 

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