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Bezirksregierung veröffentlicht geänderten Entwurf des Luftreinhalteplans Bielefeld

Detmold (25. Mai 2020). Der überarbeitete Entwurf des Luftreinhalteplans Bielefeld liegt von 26. Mai bis 25. Juni in der Stadtverwaltung Bielefeld aus. Dort sowie am Standort Bielefeld der Bezirksregierung und auf deren Internetseiten können Bürgerinnen und Bürger den Planentwurf bis zum 25. Juni einsehen. Die erneute Auslegung war nötig geworden, weil das Land Nordrhein-Westfalen sich am 28. Februar in einem gerichtlichen Vergleich mit der klageführenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Maßnahmen für den Luftreinhalteplan Bielefeld geeinigt hatte. Diese Maßnahmen sind im aktuellen Planentwurf enthalten.

Der Maßnahmenkatalog sieht vor, den Jahnplatz so umzugestalten, dass der motorisierte Individualverkehr um 35 Prozent verringert wird. Dies hatte die Stadt Bielefeld als Verkehrsversuch bereits im August 2018 zur Erprobung eingeführt. Zudem soll der Radverkehr gefördert werden. Hierzu erstellt die Stadt Bielefeld ein Radverkehrskonzept, erweitert Abstellanlagen für Räder und treibt die Umsetzung der Radschnellverbindung Herford – Bielefeld – Gütersloh voran.

Auch die Elektromobilität bekommt einen höheren Stellenwert. So weitet die Stadt Bielefeld Mobilstationen aus und schafft so genannte E-Sharing-Angebote für Elektroautos, Elektrofahrräder und Elektroroller.

Darüber hinaus soll die Stadt Bielefeld den innerstädtischen Logistikverkehr schadstoffminimierend gestalten. Zum Maßnahmenpaket gehört außerdem die angemessene Bepreisung der innerstädtischen Parkräume.

Ein Teil der Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Sie sowie die allgemeine Modernisierung der Fahrzeuge im Individualverkehr haben bereits zu einer Senkung des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid geführt. Die Jahresmittewerte 2019 an den Messstellen in Bielefeld liegen an der Herforder Straße (Passivsammler) bei 39 Mikrogramm, am Messcontainer an der Herforderstraße bei 36 Mikrogramm, an der Stapenhorststraße (Passivsammler) bei 31 Mikrogramm sowie an der Detmolder Straße (Messcontainer) bei 29 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Anmerkungen zum Planentwurf bis 9. Juli möglich

Der Planentwurf ist im Umweltamt der Stadt Bielefeld, August Bebel-Straße 75 - 77 sowie im Dienstgebäude Bielefeld der Bezirksregierung Detmold, Stapenhorststraße 62 ausgelegt. Die persönliche Einsichtnahme in den Entwurf des Luftreinhalteplans Bielefeld an den v. g. Auslegungsorten ist aufgrund der erforderlichen Corona-Schutz- und Hygienemaßnahmen nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter den Rufnummern 0521 / 51-6572 (Stadt Bielefeld, Umweltamt) und 05231 / 71-5305 (Bezirksregierung Detmold) möglich.

Die Auslegungsfrist beginnt am 26. Mai und endet am 25. Juni. Der Planentwurf kann im selben Zeitraum auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold eingesehen werden (Startseite, Menü „Top Themen“). Stellungnahmen, Anregungen oder Ergänzungen zum Entwurf müssen schriftlich oder elektronisch bis spätestens 9. Juli 2020 bei der Bezirksregierung Detmold (Leopoldstraße 15, 32756 Detmold) unter dem Betreff „Luftreinhalteplan Bielefeld– Offenlage des Planentwurfs“ eingehen. Elektronisch kann die Stellungnahme wie folgt abgegeben werden: durch einfache E-Mail an die Adresse „post53@bezreg-detmold.nrw.de“, durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung an „poststelle@brdt-nrw.de-mail.de“ oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde (poststelle@brdt.sec.nrw.de).

Das Inkrafttreten des endgültigen Luftreinhalteplans macht die Bezirksregierung gesondert bekannt.

 

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