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Bezirksregierung veröffentlicht geänderten Entwurf des Luftreinhalteplans Paderborn

Detmold (25. Mai 2020). Der überarbeitete Entwurf des Luftreinhalteplans Paderborn liegt von 26. Mai bis 25. Juni in der Stadtverwaltung Paderborn aus. Dort sowie am Standort Bielefeld der Bezirksregierung und auf deren Internetseiten können Bürgerinnen und Bürger den Planentwurf bis zum 25. Juni einsehen. Die erneute Auslegung war nötig geworden, weil das Land Nordrhein-Westfalen sich am 28. Februar in einem gerichtlichen Vergleich mit der klageführenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Maßnahmen für den Luftreinhalteplan Paderborn geeinigt hatte. Diese Maßnahmen sind im aktuellen Planentwurf enthalten.

Der Maßnahmenkatalog sieht vor, die Linienbusflotte mit so genannter SCR-Technik nachzurüsten. Außerdem soll der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden. Hierzu verbessert die Stadt Paderborn das Tarif- und Ticketsystem, strukturiert das Linien- und Bedienangebot um und weitet es aus. Nicht zuletzt optimiert die Stadt die Schaltungen der Lichtsignalanlagen in der Innenstadt. Auf diesem Weg sollen Bus- sowie Fuß- und Radverkehr verbessert werden.

Auch die Elektromobilität bekommt einen höheren Stellenwert. So erarbeitet die Stadt Paderborn ein Lade-Infrastrukturkonzept, um so die Ausweitung der Elektromobilität vorzubereiten. Darüber hinaus baut die Stadt Paderborn fußgänger- und fahrradfreundliche Infrastruktur neu und erweitert sie.

Ein Teil der Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Sie sowie die allgemeine Modernisierung der Fahrzeuge im Individualverkehr haben bereits zu einer Senkung des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid geführt. Die Jahresmittewerte 2019 an den Messstellen Paderborn liegen an der Bahnhofstraße (Passivsammler) bei 40 Mikrogramm, an der Friedrichstraße (Passivsammler) bei 38 Mikrogramm sowie in Schloss Neuhaus (Passivsammler) bei 34 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Anmerkungen zum Planentwurf bis 9. Juli möglich

Der Planentwurf ist beim Stadtplanungsamt der Stadt Paderborn, Technisches Rathaus, Pontanusstraße 55, 33102 Paderborn sowie im Dienstgebäude Bielefeld der Bezirksregierung Detmold, Stapenhorststraße 62, ausgelegt. Die persönliche Einsichtnahme in den Entwurf des Luftreinhalteplans Paderborn an den v. g. Auslegungsorten ist aufgrund der erforderlichen Corona-Schutz- und Hygienemaßnahmen nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter den Rufnummern 05251 / 88-1450 (Stadt Paderborn, Planungsamt) und 05231 / 71-5305 (Bezirksregierung Detmold) möglich.

Die Auslegungsfrist beginnt am 26. Mai und endet am 25. Juni. Der Planentwurf kann im selben Zeitraum auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold eingesehen werden (Startseite, Menü „Top Themen“). Stellungnahmen, Anregungen oder Ergänzungen zum Entwurf müssen schriftlich oder elektronisch bis spätestens 9. Juli 2020 bei der Bezirksregierung Detmold (Leopoldstraße 15, 32756 Detmold) unter dem Betreff „Luftreinhalteplan Paderborn– Offenlage des Planentwurfs“ eingehen. Elektronisch kann die Stellungnahme wie folgt abgegeben werden: durch einfache E-Mail an die Adresse „post53@bezreg-detmold.nrw.de“, durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung an „poststelle@brdt-nrw.de-mail.de“ oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde (poststelle@brdt.sec.nrw.de).

Das Inkrafttreten des endgültigen Luftreinhalteplans macht die Bezirksregierung gesondert bekannt.

 

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