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Wasserrechtlicher Fachbeitrag liegt öffentlich aus

Detmold (28. Oktober 2019). Die Bezirksregierung Detmold macht den wasserrechtlichen Fachbeitrag zum Neubau der K 90n als Umfahrung Hornoldendorfs öffentlich. Der Fachbeitrag beschreibt die Wasserkörper, die von der Straßenentwässerung betroffenen sind und bewertet die Auswirkungen des Vorhabens auf deren Qualitätskomponenten. Das Fazit: Das Vorhaben ist mit den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes vereinbar. Eine vorhabenbedingte Beeinträchtigung kann ausgeschlossen werden.

Weitere Einzelheiten halten die Unterlagen bereit, die bei der Stadt Horn-Bad Meinberg und der Stadt Detmold von Mittwoch, 6. November, bis zum 5. Dezember 2019 zur Einsichtnahme öffentlich ausliegen. Einwendungen können bis zum 19. Dezember 2019 erhoben werden.

Der Werre-Wasserverband plant die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens Wiembecke oberhalb Hornoldendorfs. Zugleich plant der Kreis Lippe, Eigenbetrieb Straßen, den Neubau der Kreisstraße (K) 90n als Umfahrung der Gemeinde. Die Ortsumgehung soll dabei über den Absperrdamm des Hochwasserrückhaltebeckens verlaufen und an die Landesstraße (L) 828 anschließen. Die Bezirksregierung führt für beide Vorhaben ein einheitliches Verfahren durch.

Für das Bauvorhaben ist seit 2015 ein Planfeststellungsverfahren anhängig. Die Planunterlagen lagen vom 18. Januar bis zum 17. Februar 2016 bei den Städten Detmold und Horn-Bad Meinberg zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus.

Der Kreis Lippe, Eigenbetrieb Straßen, hat nun als Vorhabenträger für den Neubau der K 90n die Planungsunterlagen um den Fachbeitrag zur EU-Wasserrahmenrichtlinie ergänzt und in das Planfeststellungsverfahren eingebracht. Damit folgt er der aktuellen Rechtsprechung. „Der wasserrechtliche Fachbeitrag stellt eine neue entscheidungserhebliche Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens dar. Daher wird er öffentlich gemacht“, erläutert Ronny Abraham, zuständiger Dezernent bei der Bezirksregierung Detmold.

Der wasserrechtliche Fachbeitrag kann in den Stadtverwaltungen Detmolds und Horn-Bad Meinbergs eingesehen werden. Weitere Informationen sind den ortsüblichen Bekanntmachungen der beiden Städte zu entnehmen. Unabhängig von der Auslegung vor Ort werden die Planunterlagen im Laufe des ersten Auslegungstages auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold veröffentlicht und damit unter „www.bezreg-detmold.nrw.de“ bereitstehen. Ronny Abraham betont jedoch, dass verfahrensrechtlich nach wie vor allein die Auslegung vor Ort maßgeblich ist.

Alle, deren Belange durch den wasserrechtlichen Fachbeitrag berührt werden, können bei der Stadt Horn-Bad Meinberg, bei der Stadt Detmold oder auch direkt bei der Bezirksregierung Detmold innerhalb des Zeitraums der Auslegung und der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den wasserrechtlichen Fachbeitrag erheben. „Dies geht jedoch nur bis einschließlich zum 19. Dezember 2019“, so Barbara Späth, verfahrensführende Sachbearbeiterin. Für die Rechtzeitigkeit ist der Posteingang bei der Behörde entscheidend. Die Erhebung einer Einwendung per einfacher E-Mail ist nicht ausreichend. Eine gültige Einlegung von Einwendungen ist nur als “De-Mail“ oder “E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur“ möglich.

Einwendungen, die im Anhörungsverfahren bereits eingelegt wurden, bleiben weiterhin gültig und müssen nicht wiederholt werden. Die Bezirksregierung Detmold als zuständige Planfeststellungsbehörde wird die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung sowie des separaten Beteiligungsverfahrens der Behörden und anderer Stellen abwarten und dann das Verfahren fortsetzen.

 

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