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Auslegung der geänderten Planunterlagen beginnt

Detmold (29. August 2018). Die Bezirksregierung Detmold hat jetzt im Rahmen der beiden Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 64 zwischen Godelheim und Höxter (B 64n, Abschnitt 1) sowie für den Neubau der B 64 zwischen Ottbergen und Godelheim (B 64n, Abschnitt 1b) und den der B 83 zwischen der B 64n/Godelheim und Beverungen-Wehrden das sog. „Deckblattverfahren“ eröffnet und legt vom Landesbetrieb Straßenbau NRW als Vorhabenträger überarbeitete Unterlagen öffentlich aus. Die Auslegung bei den Städten Höxter und Beverungen endet am Freitag, den 28.09.2018. Einwendungen gegen die Planänderungen können bis zum 12.10.2018 erhoben werden.

Die beiden anhängigen Planfeststellungsverfahren wurden im September 2011 (B 64n-Abschnitt 1 Godelheim-Höxter) bzw. im August 2016 (B 64n-Abschnitt 1b Ottbergen-Godelheim zzgl. B 83n Wehrden-B 64n) jeweils mit der Auslegung der Planunterlagen eröffnet. In dem 2011 eröffneten Verfahren sind 54, in dem 2016 eröffneten Verfahren 18 Einwendungen erhoben worden. Aufgrund der Einwendungen sowie auch aufgrund neuer rechtlicher Erfordernisse hat der Vorhabenträger, der Landesbetrieb Straßenbau NRW, nunmehr die jeweiligen Planunterlagen überarbeitet bzw. ergänzt.

In dem Verfahren für den B 64n-Abschnitt 1 Godelheim-Höxter wurde am 28.06.2018 ein umfängliches „Deckblatt A“ in das Planfeststellungsverfahren eingebracht. Es beinhaltet beispielsweise

  • eine Tieferlegung der Gradiente im Bereich der Ortslage Godelheim um bis zu 2 m,
  • eine bahnhofsnahe Überführung für Fußgänger und Radfahrer anstelle der Geh- und Radwegunterführung im Bereich der Friedhofsstraße,
  • eine neue lärm-/schalltechnische Untersuchung,
  • einen vollständig überarbeiteten landschaftspflegerischen Begleitplan sowie
  • einen Fachbeitrag zur EG-Wasserrahmenrichtlinie.


Um einen Fachbeitrag zur EU-Wasserrahmenrichtlinie wurden am 28.06.2018 auch die Planunterlagen in dem Verfahren für den B 64n-Abschnitt 1b Ottbergen-Godelheim und die B 83n zwischen der B 64n und Wehrden ergänzt. Ferner bezieht sich die im vorgenannten „Deckblatt A“ enthaltene FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Gebiet DE 4222-301 „Buchenwälder der Weserhänge“ auf beide B 64n-Abschnitte bzw. die B 83n und damit auf beide anhängigen Planfeststellungsverfahren.

Die umfänglich überarbeiteten Gutachten und Planunterlagen werden bei der Stadt Höxter, Stadthaus am Petritor, Westerbachstraße 45, 37671 Höxter, sowie im Rathaus der Stadt Beverungen, Weserstr. 12, 37688 Beverungen, einen Monat öffentlich ausgelegt und somit für alle Betroffenen zugänglich sein. Bezogen auf das nicht nur Gutachten zu Umweltauswirkungen, sondern auch Planänderungen im engeren Sinne beinhaltende „Deckblatt A“ im Verfahren für den B 64n-Abschnitt Godelheim Höxter werden die Planunterlagen in ihrer ursprünglichen Fassung von 2011 dabei mit ausliegen. Die Auslegung endet am Freitag, 28. September 2018.

In der von den überarbeiteten Planunterlagen vorrangig betroffenen Stadt Höxter wird die Auslegung am Dienstag, 18. September, sowie am Dienstag, 25. September 2018, jeweils von 14 Uhr bis 16 Uhr durch eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW begleitet, der/die für Fragen zum Vorhaben und zu den überarbeiteten Planunterlagen zur Verfügung steht. Dieses freiwillige Angebot des Vorhabenträgers kann selbstverständlich aber auch von Betroffenen aus dem Stadtgebiet Beverungen in Anspruch genommen werden.

Parallel zur Auslegung vor Ort stehen die überarbeiteten Planunterlagen auch – und zusammen mit ihrer ursprünglichen Fassung – auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold (www.bezreg-detmold.nrw.de) zur Einsichtnahme bereit. Wichtig: Verfahrensrechtlich ist nach wie vor allein die Auslegung vor Ort maßgeblich, wie Jochen Bode als Dezernent für straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren betont: Und: „Alle Betroffenen können bei den Städten Höxter und Beverungen oder auch direkt bei der Bezirksregierung Detmold schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.“ Dies geht jedoch nur innerhalb des rd. 6 Wochen umfassenden Zeitraums der Auslegung und der sich anschließenden 2-wöchigen Einwendungsfrist, d. h. bis zum einschließlich 12. Oktober 2018. Auch sind nur insoweit Einwendungen zugelassen, als sie sich gegen die Planänderungen bzw. die überarbeiteten Gutachten wenden. Da die im bisherigen Anhörungsverfahren bereits erhobenen Einwendungen unberührt bleiben und ihre Gültigkeit behalten, sind aber auch keine Einwendungen gegen die Planung in ihrer Ursprungsfassung mehr erforderlich. Für die Rechtzeitigkeit ist der Posteingang bei der Behörde entscheidend. Die Erhebung einer Einwendung per einfacher E-Mail ist nicht ausreichend.

Parallel beteiligt die Bezirksregierung Detmold neben den anerkannten Naturschutzvereinigungen die Behörden, deren Aufgabenbereich durch die Änderungen berührt wird, als Träger öffentlicher Belange.

„Die Bezirksregierung Detmold als zuständige Planfeststellungsbehörde wird die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung sowie des separaten Beteiligungsverfahrens abwarten und dann die Prüfung des geänderten Vorhabens bürgernah und transparent fortsetzen“, so Jochen Bode.

Weitere Informationen zur Auslegung und zu den Einwendungsmöglichkeiten sind im Übrigen den ortsüblichen Bekanntmachungen der beiden Städte zu entnehmen. 

 

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