Bezirksregierung Detmold

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Nachprüfungsverfahren

Die Zuständigkeit der Vergabekammer

 

In welchen Fällen kann die Vergabekammer angerufen werden?

 

Die Vergabekammer ist eine gerichtsähnliche Instanz.

Sie ist zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber, deren Auftragswert die europäischen Schwellenwerte erreicht oder übersteigt (§ 100 Absatz 1 GWB). Die konkrete Zuständigkeit der einzelnen Vergabekammer richtet sich nach dem Sitz des öffentlichen Auftraggebers und seiner Zugehörigkeit:

• Die Vergabekammern des Bundes sind bundesweit zuständig für die dem Bund zuzurechnenden Aufträge, § 104 Absatz 1 GWB.
• Die Vergabekammern der Länder sind zuständig für die den Ländern zuzurechnenden Aufträge, § 104 Absatz 1 GWB.
• Die Vergabekammern des Landes Nordrhein-Westfalen sind zuständig für Aufträge, die den öffentlichen Auftraggebern zuzurechnen sind, die in dem Regierungsbezirk ihren Sitz haben, in dem auch die Vergabekammer ihren Sitz hat.
• Danach umfasst die örtliche Zuständigkeit der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold alle Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber, die im Regierungsbezirk Detmold ihren Sitz haben, mit Ausnahme der Vergabeverfahren der öffentlichen Auftraggeber des Bundes.

 

Die Vergabekammer wird nur auf Antrag tätig (§ 107 Absatz 1 GWB).

Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers ist in § 98 GWB geregelt.

Er geht über den Begriff des klassischen öffentlichen Auftraggebers wie Behörden und Gebietskörperschaften weit hinaus. Umfasst sind auch öffentliche Betriebe und öffentlich beherrschte Gesellschaften, Verbände oder natürliche oder juristische Personen in besonderen Aufgabenfeldern, z. B. im Bereich Verkehr, Energie oder Telekommunikation.

Der Begriff des öffentlichen Auftrages wird in § 99 Absatz 1 GWB definiert.

Nach § 99 Absatz 1 GWB handelt es sich dabei grundsätzlich um entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen.