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Dezernate

  • Dezernat 20
    Unterbringung von Flüchtlingen
  • Dezernat 21
    Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheitsangelegenheiten, Ausländerrecht, Stiftungsaufsicht, Enteignung
  • Dezernat 22
    Gefahrenabwehr
  • Dezernat 23
    Beihilfe
  • Dezernat 24
    Öffentliche Gesundheit, medizinische und pharmazeutische Angelegenheiten, Sozialwesen, Krankenhausförderung
  • Dezernat 25
    Verkehr, Planfeststellung und Plangenehmigung
  • Dezernat 29
    Verwahrung und Betreuung von ausreisepflichtigen Ausländern

Abteilung 2

Ordnungsrecht, Gesundheit, Sozialwesen, Gefahrenabwehr, Verkehr

Leitung der Abteilung:  Rüdiger Most

 

In dieser Abteilung wird die Fachaufsicht über die Ordnungsbehörden und die Ausländerbehörden ausgeübt sowie Einbürgerungs- und Ordensangelegenheiten bearbeitet.

Darüber hinaus werden Aufgaben der Stiftungsaufsicht und des Enteignungswesens wahrgenommen.

Zu den Aufgaben in dieser Abteilung gehören auch die Beratung und Überprüfung sowohl der Feuerwehren als auch der Träger des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes. Darüber hinaus werden Aufgaben im Bereich der zivilen Verteidigung wahrgenommen und Abwehrmaßnahmen der Kreise und der kreisfreien Stadt Bielefeld bei Großschadensereignissen unterstützt und koordiniert. Für regional und überregional bedeutsame Katastrophen hält die Bezirksregierung einen Krisenstab vor.

In der Abteilung 2 werden außerdem Anträge auf Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, in Geburts- und Todesfällen für Lehrerinnen und Lehrer aller weiterführenden Schulen im Regierungsbezirk Detmold (mit Ausnahme der Hauptschulen), von Beschäftigten der Bezirksregierung selbst und der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen bearbeitet.

Das öffentliche Gesundheitswesen sowie medizinische und pharmazeutische Angelegenheiten fallen ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich dieser Abteilung. Zu den vielseitigen Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zählen u. a. approbationsrechtliche Angelegenheiten, die Krankenhausbedarfsplanung und Krankenhausaufsicht, aber auch die Krankenhausförderung sowie die Arzneimittel- und Medizinprodukteüberwachung.

In dieser Abteilung erfolgt auch die Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Spätaussiedlern, ausländischen Arbeitnehmern, Asylbewerbern und deren Familien-angehörigen. Ein weiteres Aufgabenfeld betrifft die Ausbildung zum Alten-/Familienpfleger und Altenpflegerhelfer. Auch die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse als Sozialarbeiter und Sozialpädagoge gehört zu den Aufgaben.

Neben  den zuvor genannten Aufgaben werden Verkehrsangelegenheiten in der Abteilung 2 wahrgenommen.

So z. B. im Bereich Verkehrssicherheit oder Fahrlehrerprüfungen, aber auch die Förderung des  kommunalen Straßen- und Radwegebaus gehört dazu.

Auf der Grundlage des Vorschlages des Landesbetriebes Straßenbau NRW werden hier unter Abstimmung mit dem Regionalrat regionale Vorschläge für Landesstraßenpläne und Landesstraßenprogramme erarbeitet.

Weiterhin werden im Bereich Verkehr Aufgaben im Bereich des Personennahverkehrs wahrgenommen. Mit der integrierten Gesamtverkehrsplanung sollen sämtliche Verkehrsträger im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung vernetzt werden.

Genehmigungs- bzw. Zustimmungsverfahren für den Linien- und Gelegenheitsverkehr sowie für Beförderungstarife bestimmen das Zusammenspiel der beteiligten Aufgabenträger und Unternehmen.

Seit Mai 2006 neu hinzugekommen ist der Bereich Planfeststellung und Plangenehmigung. Hiesige Aufgabe ist die Schaffung von Baurecht für alle Straßen, Eisenbahnen, Straßenbahnen und Energieversorgungsleitungen im Regierungsbezirk. Dadurch ermöglichte Investitionen tragen mit bei zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Region und einer Verbesserung der Beschäftigungssituation.

 

 

Die Aufgaben der ehemaligen Polizeidezernate werden größtenteils nicht mehr von der Bezirksregierung wahrgenommen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Anhänge und Dokumente

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