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Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen

Grundsatz

Eine Beihilfe zu einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme kann nur gewährt werden, wenn sie vor dem Antritt genehmigt worden ist.

Eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme ist beihilfefähig, wenn sie - nach einer ärztlichen Verordnung dringend notwendig ist - nicht durch eine ambulante ärztliche Behandlung - nicht durch andere ambulante Maßnahmen oder - nicht durch eine ambulante Heilkur mit gleichen Erfolgsaussichten ersetzt werden kann.

Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt hat bereits im Rahmen der Verordnung überprüfbar zu begründen, warum die beantragte ambulante Rehabilitation nicht durch eine der oben genannten Maßnahmen ersetzt werden kann. Im Genehmigungsverfahren hat die Amtsärztin oder der Amtsarzt die ärztlichen Ausführungen zu überprüfen und ggfls. zu bestätigen.

Die ambulante Rehabilitation muss in einer Einrichtung durchgeführt werden, die mit einem Sozialversicherungsträger einen Versorgungsvertrag geschlossen hat. Zu einer ambulanten Rehabilitation kann für höchstens 20 Behandlungstage (bei chronisch kranken Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis zu 30 Kalendertagen) eine Beihilfe bewilligt werden. Aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen kann der behandelnde Arzt (Kurarzt) bei einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme eine Verlängerung bis zu 10 Behandlungstage verordnen.

Fristen

Nach § 7 BVO ist eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit für die Durchführung einer ambulanten Rehabilitation nur zulässig, wenn

  • im laufenden oder in den 3 vorangegangenen Kalenderjahren nicht bereits eine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitation (§ 6 BVO) oder ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt worden ist
  • bei Beamten und Richtern, die Dienstbezüge erhalten und das 63. Lebensjahr vollendet haben im laufenden oder vorangegangenen Kalenderjahr nicht bereits eine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitation (§ 6 BVO) oder ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt worden ist.

Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden, wenn die zuständige Amtsärztin oder der zuständige Amtsarzt dies aus zwingenden medizinischen Gründen (z.B. schwere Krebserkrankung, HIV-Infektion, schweren Fällen von Morbus Bechterew) für notwendig erachtet. Die als beihilfefähig anerkannte ambulante Rehabilitation muss innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides oder innerhalb eines im Anerkennungsbescheid unter Beachtung der dienstlichen Belange zu bestimmenden Zeitraums begonnen werden.

Kosten

Bei einer ambulante Rehabilitationsmaßnahmen sind die Kosten für

  • ärztliche Leistungen,
  • Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen und
  • ärztlich verordnete Heilbehandlungen

soweit sie wissenschaftliche allgemein anerkannt sind beihilfefähig.

Wird die ambulante Rehabilitationsmaßnahme durch die Einrichtung pauschal abgerechnet, sind die Kosten in Höhe der Preisvereinbarung beihilfefähig, die die Einrichtung mit dem Sozialversicherungsträger getroffen hat. Die Notwendigkeit weiterer – nicht in der Preisvereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger enthaltener – Aufwendungen ist durch die Amtsärztin oder den Amtsarzt zu bestätigen. Diese weiteren Aufwendungen sind daher schon bei der Antragstellung anzugeben.

Nebenkosten [z.B. Verpflegungs- und Unterbringungskosten (Ruheraum), Kurtaxe, Fahrkosten] sind - soweit in der Pauschalpreisvereinbarung nicht enthalten – bis zu einem Betrag von insgesamt 40 € täglich – beihilfefähig.

Beihilfefähig sind außerdem die Kosten für

  1. amtsärztliche Gutachten
  2. den ärztlichen Schlussbericht.

Hinweise

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass,

  1. ein entsprechendes Votum der Amtsärztin oder des Amtsarztes vorausgesetzt, die beihilfefähige ambulante Rehabilitation nur im Rahmen eines genehmigten Sonderurlaubs möglich ist. Bei Lehrpersonen ist die Genehmigung eines solchen Sonderurlaubs nur in den Sommerferien möglich,
  2. begründete ärztliche Atteste sowie amtsärztliche Gutachten ihre medizinische Notwendigkeit im Anerkennungsverfahren für Heilmaßnahmen verfehlt haben, wenn sie älter als sechs Monate sind.

Antragstellung

Der formlose Antrag auf Genehmigung einer ambulanten Kur- und Rehabilitationsmaßnahme ist mit einem aussagekräftigen ärztlichen Attest, das auch die eingangs genannten Aussagen enthalten muss, bei der Beihilfestelle rechtzeitig, d.h. spätestens 2 Monate vor Beginn der geplanten Maßnahme zu stellen. Der Antrag sollte folgendes enthalten: - Angaben zur / zum Beihilfeberechtigten - Angaben zur Patientin / zum Patienten - beabsichtigter Zeitraum und beabsichtigte Einrichtung - Angaben zur Erreichbarkeit, Telefon, Fax, E-Mail Adresse.

Abrechnung

Die Maßnahme ist mit einem Beihilfeantrag abzurechnen. Dem Beihilfeantrag sind beizufügen

  • der ärztliche Schlussbericht,
  • alle Kostenbelege zu den oben genannten beihilfefähigen Aufwendungen und
  • ein Erstattungsnachweis der Krankenversicherung.

Anschlussheilbehandlung

Eine Anschlussheilbehandlung kann auch im Rahmen einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden.

Für die Anschlussheilbehandlung im Rahmen einer ambulanten Rehabilitation gelten die gleichen Regelungen wie für eine andere ambulante Rehabilitation. Abweichend davon gilt jedoch:

  1. die behandelnde Krankenhausärztin oder der behandelnde Krankenhausarzt bescheinigt die Notwendigkeit der Anschlussheilbehandlung,
  2. die Behandlung muss spätestens 1 Monat nach der stationären Krankenhausbehandlung begonnen werden,
  3. Aufwendungen für Arzneimittel, die die Einrichtung verordnet bzw. verabreicht, sind neben der Pauschale beihilfefähig.

Bei einer ambulant durchgeführten Chemo- oder Strahlentherapie gilt eine anschließend notwendige ambulante Rehabilitation ebenfalls als Anschlussheilbehandlung.

(Stand 01/2017)

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