Bezirksregierung Detmold

Ambulante Kur

Eine Beihilfe zu einer ambulanten Kur kann nur gewährt werden, wenn sie vor dem Antritt genehmigt worden ist.

Eine ambulante Kur ist beihilfefähig, wenn sie

• nach einer ärztlichen Verordnung dringend notwendig ist
• unter ärztlicher Leitung in einem Ort des vom Finanzministerium aufgestellten Kurortverzeichnisses durchgeführt wird
• nicht durch eine ambulante ärztliche Behandlung oder
• nicht durch andere ambulante Maßnahmen mit gleichen Erfolgsaussichten ersetzt werden kann.

Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt hat bereits im Rahmen der Verordnung überprüfbar zu begründen, warum die beantragte ambulante Kur nicht durch eine der oben genannten Maßnahmen ersetzt werden kann. Im Genehmigungsverfahren hat die Amtsärztin oder der Amtsarzt die ärztlichen Ausführungen zu überprüfen und ggfls. zu bestätigen.

Zu einer ambulanten Kur kann für höchstens 23 Kalendertage einschließlich der Reisetage eine Beihilfe bewilligt werden sowie bei chronisch kranken Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis zu 30 Kalendertagen einschließlich Reisetage.

Fristen

Nach § 7 BVO ist eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit für die Durchführung einer ambulanten Kur nur zulässig, wenn - vor der erstmaligen Antragstellung eine Beihilfeberechtigung von insgesamt 3 Jahren erfüllt ist, - im laufenden oder in den 3 vorangegangenen Kalenderjahren nicht bereits eine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitation (§ 6 BVO) oder ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt worden ist. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden, wenn die zuständige Amtsärztin oder der zuständige Amtsarzt dies aus zwingenden medizinischen Gründen (z.B. schwere Krebserkrankung, HIV-Infektion, schweren Fällen von Morbus Bechterew) für notwendig erachtet. Die als beihilfefähig anerkannte ambulante Kur muss innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides oder innerhalb eines im Anerkennungsbescheid unter Beachtung der dienstlichen Belange zu bestimmenden Zeitraums begonnen werden.

Kosten

Zu den Fahrtkosten, den Aufwendungen für Kurtaxe, Unterkunft und Verpflegung und Behandlung wird ein Zuschuss von 30 Euro täglich gewährt.

Des Weiteren sind Aufwendungen für

• ärztliche Leistungen,
• Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen und
• ärztlich verordnete Heilbehandlungen - soweit sie beihilfefähig sind - beihilfefähig.

Ist die Hin- und Rückfahrt nur im Krankenwagen möglich, so sind diese Kosten beihilfefähig, wenn sie unvermeidbar sind und die Fahrt im Krankenwagen ärztlich verordnet worden ist.

Beihilfefähig sind außerdem die Kosten für das amtsärztliche Gutachten und den ärztlichen Schlussbericht.

Hinweise

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass

1. ein entsprechendes Votum der Amtsärztin oder des Amtsarztes vorausgesetzt, die beihilfefähige ambulante Kur nur im Rahmen eines genehmigten Sonderurlaubs möglich ist. Bei Lehrpersonen ist die Genehmigung eines solchen Sonderurlaubs nur in den Ferien möglich,
2. begründete ärztliche Atteste sowie amtsärztliche Gutachten ihre medizinische Notwendigkeit im Anerkennungsverfahren für Heilmaßnahmen verfehlt haben, wenn sie älter als sechs Monate sind.

Antragstellung

Der formlose Antrag auf Genehmigung einer ambulanten Kur- und Rehabilitationsmaßnahme ist mit einem aussagekräftigen ärztlichen Attest, das auch die eingangs genannten Aussagen enthalten muss, bei der Beihilfestelle rechtzeitig, d.h. spätestens 2 Monate vor Beginn der geplanten Maßnahme zu stellen. Der Antrag sollte Folgendes enthalten:

• Angaben zur / zum Beihilfeberechtigten
• Angaben zur Patientin / zum Patienten
• beabsichtigter Zeitraum und beabsichtigte Einrichtung
• Angaben zur Erreichbarkeit, Telefon, Fax, E-Mail Adresse.

Abrechnung

Die Maßnahme ist mit einem Beihilfeantrag abzurechnen.

Dem Beihilfeantrag sind beizufügen

• der ärztliche Schlussbericht,
• alle Kostenbelege zu den oben genannten beihilfefähigen Aufwendungen und
• ein Erstattungsnachweis der Krankenversicherung.

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