Bezirksregierung Detmold

Bezirksregierung Detmold LOGO_BRDT_Druck_NRW
Behördenlogo mit Link zur Startseite
Navigation überspringen
Übersicht Organigramm Kontakt Impressum Kontrast A a

Hauptnavigation

Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen

Eine Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme oder einer Anschlussheilbehandlung kann nur gewährt werden, wenn sie vor dem Antritt genehmigt worden ist.

stationäre Rehabilitation:

Eine stationäre Rehabilitation ist beihilfefähig, wenn sie nach einer ärztlichen Verordnung dringend notwendig ist und

  • nicht durch andere ambulante Maßnahmen
  • nicht durch eine ambulante Heilkur oder
  • nicht durch eine ambulante Rehabilitation mit gleichen Erfolgsaussichten

ersetzt werden kann.

Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt hat bereits im Rahmen der Verordnung überprüfbar zu begründen, warum die beantragte stationäre Rehabilitation nicht durch eine der oben genannten Maßnahmen ersetzt werden kann. Im Genehmigungsverfahren hat die Amtsärztin oder der Amtsarzt die ärztlichen Ausführungen zu überprüfen und ggfls. zu bestätigen.

Die stationäre Rehabilitation muss in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung durchgeführt werden, die die Voraussetzungen nach § 107 Abs. 2 SGB V erfüllt. Eine stationäre Rehabilitation kann für höchstens 23 Kalendertage einschließlich der Reisetage von der Beihilfe genehmigt werden, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich.

Fristen

Nach § 6 BVO ist eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit für die Durchführung einer stationären Rehabilitation nur zulässig, wenn im laufenden oder in den 3 vorangegangenen Kalenderjahren nicht bereits eine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitation, stationäre Müttergenesungskur oder Mutter-/Vater-Kind Kur (§ 6a BVO) oder ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahme (§ 7 BVO) durchgeführt worden ist.

Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden, wenn die zuständige Amtsärztin oder der zuständige Amtsarzt dies aus zwingenden medizinischen Gründen (z.B. schwere Krebserkrankung, HIV-Infektion, schweren Fällen von Morbus Bechterew) für notwendig erachtet.

Die als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitationsmaßnahme muss innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides begonnen werden.

Kosten

Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Behandlung sind in Höhe der aktuellen Pauschale beihilfefähig, die die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung mit einem Sozialversicherungsträger vereinbart hat.

Achtung!

Werden neben dieser Preisvereinbarung (Pauschale)

  • ärztliche Leistungen (z.B. für die Behandlung durch die Chefärztin oder den Chefarzt),
  • Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen oder
  • ärztlich verordnete Heilbehandlungen - soweit sie beihilfefähig sind -

in Rechnung gestellt, können nur 70 % der vorgenannten Pauschale als beihilfefähig anerkannt werden.

Möglicherweise ist es für den Beihilfeberechtigten günstiger, diese - neben der Pauschale - in Rechnung gestellten Kosten nicht einzureichen. Welche Vorgehensweise für den Beihilfeberechtigten günstiger ist, hängt davon ab, in welchem Umfang und welcher Höhe neben der Pauschalrechnung noch weitere Rechnungen anfallen.

Wird vom Beihilfeberechtigen neben der Rechnung über die Pauschale jedoch eine weitere Rechnung vorgelegt, ist die Beihilfefestsetzungsstelle gezwungen, die in § 6 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW vorgeschriebene Kürzung vorzunehmen!

Verfügt die Einrichtung über keine Preisvereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger, sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des niedrigsten Tagessatzes der Einrichtung, höchstens 104 Euro täglich beihilfefähig.

Mehrkosten für ein Zwei- oder Einbettzimmer sind nicht beihilfefähig.

Der mit einem Sozialversicherungsträger vereinbarte aktuelle Satz ist von der oder dem Beihilfeberechtigten durch eine Bescheinigung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nachzuweisen. In der Bescheinigung sind die Vertragspartner, das Vertragsdatum und die vereinbarte Pauschale in eindeutiger Weise zu benennen.

Wird die Preisvereinbarung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung mit einem Sozialversicherungsträger nicht vorgelegt, sind die Aufwendungen für ärztliche Leistungen, Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen, der ärztlich verordneten Heilbehandlungen – soweit sie beihilfefähig sind -, für das amtsärztliche Gutachten sowie für den ärztlichen Schlussbericht beihilfefähig. Daneben kann ein Zuschuss in Höhe von 30 Euro gewährt werden.

Beihilfefähig sind außerdem die Kosten für

  1. amtsärztliche Gutachten
  2. Kurtaxe und
  3. den ärztlichen Schlussbericht.

Zu den Kosten für Hin- und Rückfahrt einschließlich der Gepäckbeförderung wird innerhalb Nordrhein-Westfalens ein Zuschuss von 50 Euro gewährt. Bei einer durch die Amtsärztin oder den Amtsarzt festgestellten notwendigen Behandlung in einem Ort außerhalb Nordrhein-Westfalens wird ein Zuschuss von 100 Euro gewährt. Beihilfeberechtigten mit Wohnsitz außerhalb von NRW werden pauschal 100 Euro, höchstens aber die tatsächlichen Kosten erstattet, die von der oder dem Beihilfeberechtigten nachzuweisen sind. Treten mehrere Personen die Rehabilitationsmaßnahme gleichzeitig mit einem privaten Personenkraftwagen an, wird der Zuschuss für die erste Person zu 100 % und für den/die Mitfahrer zu jeweils 50 % gewährt. Ist die Hin- und Rückfahrt nur im Krankenwagen möglich, so sind diese Kosten beihilfefähig, wenn sie unvermeidbar sind und die Fahrt im Krankenwagen ärztlich verordnet worden ist.

Ferien

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass,

  1. ein entsprechendes Votum der Amtsärztin oder des Amtsarztes vorausgesetzt, die Beihilfefähigkeit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme bei Lehrpersonen nur für die Ferien (in der Regel die Sommerferien) anerkannt werden kann. Außerhalb der Ferien ist eine Anerkennung nur in dringenden medizinischen Ausnahmefällen möglich, z. B. im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung (Anschlussheilbehandlung). Wenn durch eine amtsärztliche Bescheinigung eine andere Zeit für die Heilmaßnahme als notwendig angesehen wird, sind Ausnahmen zulässig.
  2. begründete ärztliche Atteste sowie amtsärztliche Gutachten ihre medizinische Notwendigkeit im Anerkennungsverfahren für Heilmaßnahmen verfehlt haben, wenn sie älter als sechs Monate sind.

Antragstellung

Der formlose Antrag auf Genehmigung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme ist mit einem aussagekräftigen ärztlichen Attest, das auch die eingangs genannten Aussagen enthalten muss bei der Beihilfestelle rechtzeitig, d.h. spätestens 2 Monate vor Beginn der geplanten Maßnahme, zu stellen. Der Antrag sollte folgendes enthalten:

  • Angaben zur / zum Beihilfeberechtigten
  • Angaben zur Patientin / zum Patienten
  • beabsichtigter Zeitraum und beabsichtigte Einrichtung
  • Angaben zur Erreichbarkeit, Telefon, Fax, E-Mail Adresse.

Berechnung der Beihilfe

Aus Gründen der Fürsorgepflicht mache ich Sie vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Mehrzahl der privaten Versicherungen in ihren Quotentarifen keine Leistungen für stationäre Rehabilitation vorsehen. Die Beihilfe darf zusammen mit der erbrachten Leistung einer Kranken- oder Unfallversicherung sowie den Leistungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen.

Abrechnung

Die Maßnahme ist mit einem Beihilfeantrag abzurechnen. Dem Beihilfeantrag sind beizufügen

  • der ärztliche Schlussbericht,
  • alle Kostenbelege,
  • eine Bescheinigung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung über eine aktuelle Preisvereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger, aus der die Vertragspartner, das Vertragsdatum und die vereinbarte Pauschale in eindeutiger Weise hervorgehen und
  • ein Erstattungsnachweis der Krankenversicherung.

Anschlussheilbehandlung

Für die Anschlussheilbehandlung gelten die gleichen Regelungen wie für eine andere stationäre Rehabilitation.

Abweichend davon gilt jedoch:

  1. die behandelnde Krankenhausärztin oder der behandelnde Krankenhausarzt bescheinigt die Notwendigkeit der Anschlussheilbehandlung,
  2. die Behandlung muss spätestens 1 Monat nach der stationären Krankenhausbehandlung begonnen werden,
  3. Aufwendungen für Arzneimittel, die die Einrichtung verordnet bzw. verabreicht, sind neben der Pauschale beihilfefähig.

Bei einer ambulant durchgeführten Chemo- oder Strahlentherapie gilt eine anschließend notwendige stationäre Rehabilitation ebenfalls als Anschlussheilbehandlung. In dringenden Fällen kann die Anschlussheilbehandlung auch nachträglich genehmigt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine Anschlussheilbehandlung kann auch als ambulante Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden.

 

Zur Navigation