Bezirksregierung Detmold

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Dezernat 21

Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheitsangelegenheiten, Ausländerrecht, Stiftungsaufsicht, Enteignung

Leitung des Dezernats: Hans-Joachim Baier

 

Ordnungsrechtliche Angelegenheiten und Staatshoheitsangelegenheiten

Die Bezirksregierung übt die Fachaufsicht über die Ordnungs-, Einbürgerungs- und die Ausländerbehörden der Kreise und der kreisfreien Stadt Bielefeld aus. Hierbei versteht sie sich als Partner der Kreise sowie der Stadt Bielefeld und wird beratend tätig. Sie trägt dazu bei, dass Ausländer-, Einbürgerungs- und Ordnungsrecht in gleicher Weise ausgeübt und Rechtsänderungen schnell umgesetzt werden. 

Zu den ordnungsrechtlichen Angelegenheiten  zählen auch die Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung einer Lotterie und auf Erteilung einer Ausnahmeregelung nach dem Ladenöffnungsgesetz sowie dem Feiertagsgesetz. In diesen Bereichen ist die Bezirksregierung Genehmigungsbehörde.

Sie erstellt Apostillen und Beglaubigungen für öffentliche Urkunden aus dem Regierungsbezirk Detmold, die für den Gebrauch im Ausland vorgesehen sind.

Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Bearbeitung von Anregungen auf Verleihung von Landes- und Bundesverdienstorden sowie Anträgen zur staatlichen Anerkennung von Rettungstaten.

Stiftungsaufsicht, Enteignung

Die Bezirksregierung berät und entscheidet über die Errichtung, Änderung und Auflösung von Stiftungen und erteilt Auskunft aus dem Stiftungsregister der Bezirksregierung Detmold. Umfassende Informationen sind demnächst einer Stiftungsbroschüre zu entnehmen.

In Enteignungs- und Entschädigungsverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz moderiert und entscheidet die Bezirksregierung nach erfolglosen Verhandlungen des Antragstellers/der Antragstellerin mit dem/der betroffenen Grundstückeigentümer/Grundstückseigentümerin.