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Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW)

Ein Kurzüberblick dazu:

 

Für die Öffnungszeiten von Ladengeschäften (Verkaufsstellen) gibt es nach dem Ladenöffnungsgesetz  (LÖG NRW)    zuletzt geändert am 30.04.2013 (GV NRW 2013 S. 201) folgende Grundsätze:

  • von Montag bis einschließlich Freitag dürfen Geschäfte von 0 Uhr bis 24 Uhr öffnen
  • am Samstag dürfen Geschäfte von 0 Uhr bis 22 Uhr geöffnet sein
  • an Sonn- und Feiertagen bleiben die Ladengeschäfte grundsätzlich ganztägig geschlossen.

 

Von diesen Grundsätzen gibt es Ausnahmen:

  • Es besteht die Möglichkeit – nach vorheriger Anzeige bei der örtlichen Ordnungsbehörde - an vier Samstagen im Jahr bis 24 Uhr zu öffnen. Einige Samstage, z. B. Ostersamstag, sind jedoch davon ausgenommen.
     
  • Bestimmte Waren dürfen auch sonn- und feiertags verkauft werden. Dies betrifft:
     
    • Verkaufsstellen, deren Kernsortiment  aus Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht, dürfen diese Waren und ein begrenztes Randsortiment an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von fünf Stunden abgeben. Dies gilt jedoch nicht am 2. Weihnachtstag, Ostermontag und Pfingstmontag.
    • Verkaufsstellen von themenbezogenen Waren oder Waren zum sofortigen Verzehr auf dem Gelände oder im Gebäude einer Kultur- oder Sport-Veranstaltung oder in einem Museum dürfen während der Veranstaltungs- und Öffnungsdauer öffnen, sofern dies zur Versorgung der Besucherinnen und Besucher dient.
    •  Verkaufsstellen landwirtschaftlicher Betriebe, deren Kernsortiment aus selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten besteht, dürfen für die Dauer von fünf Stunden für die Abgabe dieser Waren und eines begrenzten Randsortiments öffnen.
    • Leichtverderbliche Waren und Waren zum sofortigen Verzehr dürfen an Sonn- und Feiertagen außerhalb von Verkaufsstellen angeboten werden.

 

  • Im Interesse der Deckung des Reisebedarfs und der Gesundheitsversorgung sind weitere Ausnahmen vom Ladenschluss für den Verkauf bestimmter Waren in nachfolgenden Verkaufsstellen vorgesehen:
     
    • Apotheken
    • Tankstellen
    • Verkaufsstellen auf Flughäfen und Personenbahnhöfen.

 

  • Verkaufsstellen in bestimmten Kur-, Ausflugs-, Wallfahrts- und Erholungsorten, die in einer Ladenöffnungsverordnung   festgelegt sind, dürfen jährlich an maximal 40 Sonn- oder Feiertagen bis zu acht Stunden solche Waren verkaufen, die für diese Orte kennzeichnend sind. Ferner dürfen auch Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen verkauft werden.

 

Verkaufsoffene Sonntage:

An jährlich höchstens vier Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen  aus Anlass  von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage werden durch Verordnung der örtlichen Ordnungsbehörde freigegeben.

Verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage dürfen nicht auf die sogenannten stillen Feiertagen (Karfreitag, Allerheiligen, Totensonntag, Volkstrauertag), den Ostersonntag, Pfingstsonntag, zwei Adventssonntagen, dem 1. und 2. Weihnachtstag und - wenn diese Tage auf einen Sonntag fallen – auf den 1. Mai, den 3. Oktober und den 24. Dezember gelegt werden.

Heilig Abend:

Fällt der 24. Dezember auf einen Werktag, dürfen Verkaufsstellen bis 14 Uhr geöffnet sein.

Sofern der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt, dürfen nur Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel gewerblich anbieten sowie Verkaufsstellen für die Abgabe von Weihnachtsbäumen von 10 bis 14 Uhr geöffnet sein.

Auch Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht, dürfen an diesem Tag nicht länger als bis 14 Uhr geöffnet sein.

 

Zuständigkeiten

Die örtlichen Ordnungsbehörden sind zuständig für:

  • Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften,
  • Freigabe von Öffnungszeiten durch Verordnungen,
  • Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren.

 

Die Bezirksregierung nimmt in diesem Bereich ihre Aufsichtsfunktion wahr.

 

In Einzelfällen von herausragender Bedeutung kann das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW (www.mweimh.nrw.de) im öffentlichen Interesse eine Ausnahmegenehmigung gem. § 10 LÖG NRW erteilen.

 

 

Auskunft erteilt:


Ladenöffnungszeiten
Katharina Stammeier
05231/712109
Eine E-Mail an Katharina Stammeier senden

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