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Zivilrechtsstreitigkeiten
Das Dezernat 12 bearbeitet zentral für die Bezirksregierung Detmold zivilrechtliche Schadensersatzfälle, soweit die Ansprüche dem Grunde oder der Höhe nach bestritten werden.
- Zum einen werden Schadensersatzansprüche des Landes NRW gegen Dritte verfolgt, die beispielsweise aus privaten Unfällen von Landesbediensteten bzw. ihrer beihilfeberechtigten Angehörigen oder aus Dienstunfällen Bediensteter resultieren.
- Zum anderen werden hier auch die Schadensersatzforderungen bearbeitet, die Dritte gegen das Land NRW geltend machen (sog. Amtshaftungsansprüche).
- Auslandsunfälle werden von Anfang an in die hiesige Bearbeitung übernommen.
- Das Dezernat 12 berät ferner die Fachdezernate bei der Prüfung der Frage, ob Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten bestehen, bei Mitverschulden der Landesbediensteten auch hinsichtlich der zu fordernden Quote.
- Für die Durchführung von Mahnverfahren bis einschließlich Vollstreckung sind grundsätzlich die Fachdezernate selbst zuständig; legt der Antragsgegner Rechtsmittel gegen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid ein, nimmt das Dezernat 12 die Fälle in Bearbeitung.
- Gerichtskosten und anwaltliche Kostenrechnungen, zu deren Erstattung das Land NRW verpflichet ist, werden vom Dezernat 12 zentral für die Behörde geprüft.
Auskunft erteilt:
Leitung
Anneliese Barczyk
05231 / 71-1220
Eine E-Mail an Anneliese Barczyk senden
Ansprechpartner
Marion Freimuth
05231 / 71-1216
Eine E-Mail an Marion Freimuth senden
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weiterführende/zusätzliche Infos
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