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Startseite > Bezirksregierung führt zweite Projektgruppensitzung durch

Projektgruppe tagt zum zweiten Mal

Detmold (23. Mai 2017). Die Bezirksregierung Detmold schreibt den bestehenden Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Paderborn fort. Hinzugekommen ist neben der Bahnhofstraße und Friedrichstraße in der Paderborner Innenstadt auch ein Belastungsbereich an der Residenzstraße in Schloß Neuhaus. Die Projektgruppe zur Luftreinhaltung hat am Montag, 22. Mai, zum zweiten Mal getagt. Ziel ist, geltende Luftqualitätsgrenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Bürger umzusetzen. Das Ergebnis: Hauptverursacher für die Stickstoffdioxidbelastung ist der Kraftfahrzeugverkehr. Eine grüne Umweltzone ist daher eine mögliche Option, jedoch werden noch weitere Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

Teilnehmer der zweiten Projektgruppensitzung waren Vertreter der Stadt Paderborn, des Kreises Paderborn, der Verkehrsunternehmen, der IHK, des Handelsverbandes sowie Vertreter von Umweltverbänden. Sie haben die Vorschläge, die seit der ersten Sitzung erarbeitet wurden, mit Blick auf deren Wirksamkeit diskutiert.

Die Einrichtung einer grünen Umweltzone ist dabei ein erster Vorschlag, den die Bezirksregierung am Montag vorgestellt hat. Sie hatte ihre Minderungswirkung mit bis zu 4,5 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft in der Paderborner Innenstadt abgeschätzt. Grundlage dafür waren die bislang vorliegenden Daten der Autoindustrie. Die Einrichtung einer grünen Umweltzone erscheint danach geeignet, die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken.

Doch wie deutlich der Effekt tatsächlich ist, muss jetzt anhand der tatsächlichen Abgaswerte der Diesel-PKW genauer berechnet werden. Der Grund: Ende April veröffentlichte das Bundesumweltministerium Stickstoffemissionswerte von Dieselfahrzeugen unter realen Fahrbedingungen. Demnach ist deren Schadstoffausstoß deutlich höher als bisher angenommen.

Die Bezirksregierung will die reale Minderungswirkung einer Grünen Umweltzone mit den neuen Abgaswerten berechnen. „Sollte sich dabei herausstellen, dass die Minderungswirkung deutlich geringer als bislang erwartet ausfällt, bleibt eine grüne Umweltzone trotzdem weiter auf dem Prüfstand“, sagt Lutz Kunz, Abteilungsleiter Umwelt bei der Bezirksregierung Detmold.

Grüne Umweltzone allein reicht nicht aus

Für den Fall, dass eine Umweltzone die Stickstoffdioxidbelastung nachweislich mindert, reicht sie jedoch allein nicht aus. Vielmehr müsste sie durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Auch das wurde in der zweiten Projektgruppensitzung beraten. In den Fokus rücken dabei Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und zur Erhöhung des Anteils emissionsarmer Busse im ÖPNV. Zum Maßnahmenpaket gehören könnte zudem die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs, Konzepte zur City Logistik sowie verkehrsverflüssigende und -verstetigende Maßnahmen.

Auch ein mögliches Diesel-Fahrverbot ist ein Thema. Das Bundesverwaltungsgericht widmet sich derzeit höchstrichterlich der Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieser Fahrverbote in Innenstädten. Mit einem Urteil ist im Laufe des Jahres 2017 zu rechnen. „Die Bezirksregierung behält die bundesweiten Entwicklungen eng im Blick“, sagt Tanja Möller, Projektgruppenleiterin und verantwortliche Dezernentin für die Luftreinhaltepläne bei der Bezirksregierung.

Weiteres Vorgehen

Die Bezirksregierung Detmold wird sich im Nachgang der zweiten Projektgruppensitzung ein fachliches Urteil von der Gesamtwirksamkeit der am Montag diskutierten Maßnahmen bilden. Sofern die Gesamtwirksamkeit nicht ausreichen sollte, wird die Behörde weitere Maßnahmen in den Diskussionsprozess einbringen.

Hintergrund: Schadstoffmengen machen Luftreinhalteplan nötig

Anlass für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Paderborn sind die anhaltenden Grenzwertüberschreitungen für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid an den Messstellen Bahnhofstraße (50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) und Friedrichstraße (48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft). Eine dritte Messstelle an der Residenzstraße in Paderborn-Schloß Neuhaus meldet mit 42 Mikrogramm ebenfalls eine Überschreitung. An allen drei Messstellen wird damit der einschlägige Grenzwert für Stickstoffdioxid (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) überschritten.

Das Verfahren zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Paderborn wird geführt durch die Bezirksregierung Detmold. Sie hat dazu eine Projektgruppe eingerichtet, die vor der geplanten Beteiligung der Bürger Maßnahmen zur Luftreinhaltung erarbeitet. Parallel zu den Projektgruppensitzungen erstellt die Bezirksregierung den Planentwurf und nimmt darin die erarbeiteten Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung auf. Anschließend wird dieser in der Öffentlichkeit ausgelegt. Es besteht dann die Möglichkeit, Einwendungen einzureichen. Nach Ende der Auslegung und Bewertung der eingegangenen Einwendungen erfolgt die Fertigstellung des Plans, anschließend tritt der fortgeschriebene Luftreinhalteplan in Kraft. 

Die Luftreinhalteplanung ist eine staatliche Pflichtaufgabe. In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen dafür zuständig.

 

 

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